Storys zum Thema Rechtsprechung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...

Amadeu Antonio Stiftung

NSU-Prozess: Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe

Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...

PHOENIX

Premiere aus Karlsruhe: Erstmals BGH-Urteil live bei phoenix - Donnerstag, 12. Juli 2018, ab 10.55 Uhr

Bonn (ots) - Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Darüber urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das vor sechs Jahren an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, will auf das ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Urheberrechtsreform wird freie Enzyklopädien nicht beeinträchtigen

Berlin (ots) - Die geplante Modernisierung des europäischen Urheberrechts beeinträchtigt die vielfältigen und für eine offene Wissensvermittlung unverzichtbaren Aktivitäten von freien Enzyklopädien nicht. Mit dieser Klarstellung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Verleger - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG wegen Härteklausel zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt. Der Anspruch der Kläger folge aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Anspruch der Beklagten sei wegen Vorliegens ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gemeinsame Pressemitteilung: Neuer Rechtsrahmen für Vertragszahnärzte und Krankenkassen / Bundesmantelvertrag-Zahnärzte tritt in Kraft

Berlin (ots) - Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Büro in der Küche? / Da legte der Bundesfinanzhof sein höchstrichterliches Veto ein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorsicht an der Grenze / Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gebühr" für das Laub / Nachbar kann bei vielen grenznahen Bäumen einen finanziellen Ausgleich fordern

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

WDSF warnt vor Delfintherapie - "Abzocke" von Anbietern

ADAC SE

ADAC baut sein Rechtsschutz-Programm deutlich aus / Erweiterung um Privat-, Wohn- und Berufs-Rechtsschutz / Angebot erstmals auch für Nichtmitglieder geöffnet

München (ots) - Die ADAC Versicherungen haben ihr Rechtsschutz-Angebot massiv ausgebaut und fungieren künftig als Anbieter über den Verkehrsrechtsschutz hinaus. Der neu entwickelte ADAC Rechtsschutz bietet von nun an ein 4-Bausteine-Modell für die Lebensbereiche Verkehr, Privat, Beruf und Wohnen. Grundbaustein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Haspa muss Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 - 321 O 27/16 - erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird ...

Circus Krone GmbH & Co.

Landgericht Hamburg: Weiße Löwen und Tiger gewinnen gegen Tierrechtler

München/Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen den selbsternannten Tierrechtler Peter Hübner. Hübner hatte sich in einem Stern-Interview sachlich falsch über die weißen Löwen- und Tigerbabys des bekannten Tierlehrers Martin Lacey jr. aus dem Circus Krone geäußert. Mit Urteil vom 15. Juni 2018 hat das Gericht das ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

EU-Urteil: DBU "sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf"

Osnabrück (ots) - In Deutschland zu viele Nitrate im Grundwasser - Verschiedene Lösungsansätze als Alternativen "Seit Jahren gelangt besonders beim Düngen und aus der Tierhaltung gefährlich viel Stickstoff in Wasser, Luft und Böden. Die Einträge sind zu einem der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts geworden", kommentiert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage - Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert

Berlin (ots) - (DBV) Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sache überholten Verfahrens und bestätigt damit die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). "Das Urteil ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: BGH zu Nauen-Urteil: Verteidiger will Schneider aus Untersuchungshaft holen

Berlin (ots) - Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Was tun, wenn Zwangsstillegung des Dieselfahrzeugs droht?

Hamburg (ots) - Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für europäisches Verlegerrecht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. "Die Mitglieder des ...

ZDF

"ZDFzoom": Die Todesliste des NSU (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sport vom Sofa aus / Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Roger Waters / Roger Waters wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf durch Münchener Oberbürgermeister Reiter

Berlin (ots) - Als Anwalt von Roger Waters teilen wir auf diesem Wege mit, dass wir beauftragt sind, gegen die Aussagen des Münchener Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Konzert von Roger Waters in der Münchener Olympiahalle rechtliche Schritte einzuleiten. Wie sich aus dem beigefügten Schreiben, welches ...