Storys zum Thema Rechtsprechung

Wohnung-Jetzt.de

Jetzt Online: Kostenloser Ratgeber zum Mietspiegel

Neu-Ulm und Nürnberg (ots) - Für Mieter und Vermieter: Wohnung-jetzt.de und Deutsche Anwaltshotline erklären Fachbegriffe rund um den Mietspiegel für jedermann verständlich Rechtsstreit vermeiden: Der neue Ratgeber beugt mietpreisrelevanten Missverständnissen vor Das Immobilienportal 'Wohnung-Jetzt.de' und die Deutsche Anwaltshotline haben den Ratgeber 'Mietspiegel einfach erklärt' veröffentlicht. Unter: ...

Hamburgische Notarkammer

Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Autokredit-Widerruf: Positives Urteil vom LG Hamburg

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schließplan herausgeben / Ein Bauträger muss die Unterlagen der WEG aushändigen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baumängel nicht absetzbar / Fiskus verweigerte Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Protest gegen Bestatter / Anwohner konnten seine Ansiedlung nicht verhindern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt den Notdienst? / Vermieter durfte Pauschale nicht auf Mieter umlegen

Counter Extremism Project

CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter

Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...

.rka Rechtsanwälte

BGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber

Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

OVID bedauert EuGH-Entscheidung zu neuen Züchtungsmethoden

Berlin (ots) - Genom-Editierung ist Gentechnik, sagt der Europäische Gerichtshof. Das ist keine gute Nachricht für den Agrarstandort Europa. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die neuen biotechnologischen Züchtungsmethoden wie CRISPR-Cas9 dem EU-Gentechnikrecht unterliegen und die mit diesen Verfahren hergestellten Produkte grundsätzlich als gentechnisch veränderte Organismen ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Züchtungsmethoden ist Rückschritt für Landwirtschaft und Gesellschaft / Fragen des Imports ungeklärt

Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur Bewertung von Pflanzen, die mit Hilfe neuer Mutageneseverfahren wie dem Genome Editing entwickelt wurden, veröffentlicht. Unabhängig von der Art der Veränderung stuft das Gericht Pflanzen aus Mutagenese pauschal als gentechnisch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

KG Berlin verurteilt DKB bei Vorfälligkeitsentschädigung

Hamburg (ots) - Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das ...

Wisnewski Journalistenbüro

Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr / OLG Köln stärkt die Pressefreiheit

Gabriele Kuby, Publizistin

Niederlage von Schaubühne und Falk Richter ("Fear") in Berufung: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby

ZDF

ZDF begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Intendant Bellut: "Höchstrichterliche Rechtsklarheit" (FOTO)

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Schutz vor Berufsunfähigkeit nicht ausreichend / SPD fordert schärfere Gesetze für Versicherungen: "Schutzniveau bisher nicht erreicht" (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kubicki: "Nicht Recht brechen oder biegen - Gerichte entscheiden"

Berlin (ots) - Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung ...

AirHelp Germany GmbH

Flugchaos: Deutschen Fluggästen stehen 260 Millionen Euro mehr zu als 2017

Berlin (ots) - - AirHelp vergleicht Daten zum Flugverkehr des ersten Halbjahres 2018 mit Daten aus dem Vorjahreszeitraum - 2018 haben deutsche Fluggäste Anspruch auf fast dreimal so hohe Entschädigungssumme wie im Vorjahr - Anzahl der Flugausfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt Im ersten Halbjahr 2018 gab es deutlich mehr extreme ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...

PHOENIX

phoenix runde: "Das Urteil - Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?" - Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...