Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Saubere Luft in Reutlingen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Land Baden-Württemberg / Gericht hält Diesel-Fahrverbote zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung für notwendig

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Fahrverbote bleiben demnach trotzdem erforderlich - Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw ...

bpa Arbeitgeberverband

Einladung zu einer Pressekonferenz mit Prof.Dr.Dr. Udo Di Fabio und Rainer Brüderle / Thema: Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema "Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege" von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio laden wir Sie herzlich ein. An diesem Termin werden Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter ...

ACE Auto Club Europa e.V.

Falsches Knöllchen, fehlerhafter Blitzer oder Unfallflucht - Rechte und Pflichten bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr

Berlin (ots) - Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten - so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder bloße ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Unerwünschte Gäste / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen

SOKO Tierschutz e.V.

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Touareg Euro 6 verurteilt

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert und Ulbrich, die seit Beginn des Abgasskandals wegweisende Entscheidungen erstritten hat, kann sich einen weiteren Erfolg in der Premium-Klasse auf die Fahnen schreiben. Nach den sensationellen Erfolgen vor den Landgerichten Lüneburg und Bochum, in denen die Volkswagen AG und die Porsche AG erst kürzlich zur Rücknahme von ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...

Hamburgische Notarkammer

Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

Dresden (ots) - Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dieselskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilen

Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Glyphosat: Zeit für den Ausstieg / DNR begrüßt Urteil des Europäischen Gerichts

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: ...

Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.

HOAI: Freie Berufe gegen Aushöhlung der deutschen Gebührensysteme durch EuGH

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Vorentscheidung aus Karlsruhe / Führende Abgas-Anwälte Rogert & Ulbrich veröffentlichen bislang ausführlichsten und fundiertesten OLG-Beschluss im Abgasskandal

Köln (ots) - Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik stellt nach Ansicht des Gerichts eine konkludente Täuschung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW

Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...

Campact e.V.

Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen "Maulkorb" für politische Organisationen

Verden / Aller (ots) - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können ...

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Tod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster / Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe

Berlin/Münster (ots) - Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs ...

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Möglichkeiten und Fragen der Nachlasspflegschaft / 2. ipb-Fachforum für Berufsbetreuer

Münster (ots) - Das Ende einer rechtlichen Betreuung durch den Tod des betreuten Menschen wird als selbstverständlich angenommen. Die Nachlasspflegschaft ist vom Gesetzgeber den Nachlassverfahren zugeordnet. Warum aber sollte die gesetzliche Betreuung mit dem Tod enden? Auf dem Campus der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) bietet das eintägige ...

dfv Mediengruppe

Deutscher Lebensmittelrechtstag: Lebensmittelrecht - zurück zur nationalen Kontrolle?

Frankfurt am Main (ots) - 20. bis 22. März 2019 im Kurhaus Wiesbaden / Schwerpunktthema: "Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa" / Pressevertreter können sich gern vorab akkreditieren _______________________________ Nach einer langen Phase der kontinuierlichen Angleichung des nationalen Lebensmittelrechts an europäische Vorgaben ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine WG mit elf Studenten / Das ist selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einheitliche Rauchmelder / Eigentümerversammlung darf einen entsprechenden Beschluss fassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermieter als Fensterputzer / Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof bestätigt: Luftqualität ist an den jeweils am stärksten belasteten Orten zu messen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten - Stellungnahme verdeutlicht die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben für die "Saubere Luft" für Leben und Gesundheit - DUH fordert Verkehrsminister ...

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Autofahrer gewinnt Rechtsstreit um Lösegeldforderung nach Autodiebstahl

Bonn (ots) - Nachdem einem Autofahrer in seinem Urlaub sein Fahrzeug gestohlen worden war, wurde er wenige Tage später zu einer Lösegeldzahlung für sein Fahrzeug aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er nicht nach und leitete diese Info auch nicht an seine Kasko-Versicherung weiter. Die Versicherung zahlte daher nur ein Drittel des Wiederbeschaffungswertes des ...