"Die Bayerische" darf ihren Namen wohl behalten
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein - es gibt keine strafwürdigen Handlungen
Gelsenkirchen (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die Anzeige war ohne Substanz und völlig ungerechtfertigt. Das hat die Staatsanwaltschaft ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrPräqualifizierung: präQ geht durch Zielgerade
Mainz (ots) - Die präQ Gesellschaft zur Präqualifizierung mbH hat als eines der ersten Präqualifizierungsunternehmen bundesweit die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065 positiv durchlaufen. Diese Akkreditierung stellt die unabhängige Qualität der präQ sicher. Dabei werden höchste Anforderungen an Kompetenz und Unparteilichkeit der Präqualifizierungsstelle gestellt. Seit 2011 führt die präQ Gesellschaft zur ...
mehrDeutscher Behindertenrat (DBR)
Enttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz
Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre", erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Nach ...
mehrLandgericht Lüneburg verurteilt PrismaLife AG zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren 5.084,58 Euro stattgegeben, nachdem bereits im Vorhinein ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers in Höhe von 2.573,00 Euro ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrLandgericht Ravensburg belebt Widerrufsjoker neu
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...
mehrUrteil im Kasseler Bußgeldskandal: Verantwortliche werden noch härter zur Rechenschaft gezogen
Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Der ...
mehrWegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender
Hamburg (ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lagern, nicht Wohnen / Mieter muss sich an Vertragsbestimmungen halten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alleine im Bad / Eltern müssen ihr Kleinkind nicht fortwährend überwachen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vorsicht bei alten Bäumen! / Beklagter hatte 100-jährige Linden des Nachbarn zurückstutzen lassen
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Krank durch den Abgasskandal? Erste Musterklage soll Verantwortung der Autokonzerne feststellen
mehrEin Unglück kommt selten allein ...
Kandel/Pfalz (ots) - Wen Gott liebt, der stirbt früh - hieß es über Mozart, der mit knapp 36 Jahren verstarb und Frau und zwei Kleinkinder hinterließ. Heute ist ein so früher Tod zwar glücklicherweise seltener, aber wenn er vorkommt, trifft er die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare - ob mit oder ohne Kinder - sollten für einen solchen Fall Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten ...
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG-Patent
München (ots) - Am 1. Oktober 2018, nur wenige Wochen vor der für den 18. Oktober 2018 terminierten mündlichen Verhandlung in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-2 U 33/17), hat WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...
mehrVon der Erderhitzung betroffene Familien und Greenpeace ziehen für wirksamen Klimaschutz vor Gericht / Durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen verletzt Bundesregierung Grundrechte
Berlin (ots) - 27.10.2018 - Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist die Basis der Klage, die Greenpeace ...
mehrFällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance
Düsseldorf (ots) - Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung - viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall ...
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Über die Zukunft des Rechts: Legal Tech Kolloquium an der Berliner Humboldt-Universität
Berlin (ots) - Vom 24. Oktober 2018 bis zum 13. Februar 2019 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kolloquium zum Thema "Legal Tech" statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Forschungsstelle Legal Tech teilen Fachleute, Anwälte und Firmeninhaber ihr Wissen mit den Zuhörern über die Entwicklung juristischer Arbeitsprozesse ...
mehrAirHelp verklagt Ryanair wegen Rechtsbruch in den AGB
Berlin (ots) - Das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal, AirHelp (www.AirHelp.com), klagt heute, am 23. Oktober, vor dem Landgericht Berlin gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair. Gegenstand der Klage ist ein Rechtsbruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Passagiere in ihren Fluggastrechten beschränkt. Ryanairs Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge unterliegen ihre Passagiere bei jedem Flug ...
mehrMusterfeststellungsklage gegen VW - 320.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich
Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der ...
mehrGericht verbietet Vergleichsportal, mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu werben
Coburg (ots) - - HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln - Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wärme ist wichtig / Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an
mehrLandgericht bestätigt: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen
München (ots) - - Gericht lobt Bemühungen von CHECK24, möglichst vollständige Marktabdeckung zu bieten - Urteilsbegründung: CHECK24 bietet umfassende Informationen und ist kein reiner Preisvergleich - Transparenz hinsichtlich Anbieterabdeckung vorbildlich Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von CHECK24 nicht entziehen. Das urteilte jetzt das ...
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Tag der Kinderseiten 2018: Kinder wünschen sich Umsetzung von Kinderrechten auch im Internet - Kinderinternetseiten für schulische und außerschulische Bildung besser nutzen
Berlin (ots) - GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V. / Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das bundesweite Kinderseiten-Netzwerk Seitenstark und das Deutsche Kinderhilfswerk werben zum "Tag der Kinderseiten" am Sonntag für die bessere Nutzung qualitätsvoller Internetseiten für Kinder in der schulischen und ...
mehrKapitalanleger-Musterverfahren zur ML Schiffsinvest 2 - HAHN Rechtsanwälte vertritt Musterkläger - Anmeldungen jetzt möglich
Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 23 Kap 4/17. Musterbeklagte sind die Lange ...
mehrHahn: "Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung"
Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Dieselfahrer als "Mogelpackung" an. Das Verfahren, in dem über ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
mehrAOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung
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