Storys zum Thema Rechtsprechung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Glyphosat: Zeit für den Ausstieg / DNR begrüßt Urteil des Europäischen Gerichts

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: ...

Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.

HOAI: Freie Berufe gegen Aushöhlung der deutschen Gebührensysteme durch EuGH

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Vorentscheidung aus Karlsruhe / Führende Abgas-Anwälte Rogert & Ulbrich veröffentlichen bislang ausführlichsten und fundiertesten OLG-Beschluss im Abgasskandal

Köln (ots) - Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik stellt nach Ansicht des Gerichts eine konkludente Täuschung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW

Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...

Campact e.V.

Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen "Maulkorb" für politische Organisationen

Verden / Aller (ots) - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können ...

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Tod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster / Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe

Berlin/Münster (ots) - Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs ...

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Möglichkeiten und Fragen der Nachlasspflegschaft / 2. ipb-Fachforum für Berufsbetreuer

Münster (ots) - Das Ende einer rechtlichen Betreuung durch den Tod des betreuten Menschen wird als selbstverständlich angenommen. Die Nachlasspflegschaft ist vom Gesetzgeber den Nachlassverfahren zugeordnet. Warum aber sollte die gesetzliche Betreuung mit dem Tod enden? Auf dem Campus der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) bietet das eintägige ...

dfv Mediengruppe

Deutscher Lebensmittelrechtstag: Lebensmittelrecht - zurück zur nationalen Kontrolle?

Frankfurt am Main (ots) - 20. bis 22. März 2019 im Kurhaus Wiesbaden / Schwerpunktthema: "Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa" / Pressevertreter können sich gern vorab akkreditieren _______________________________ Nach einer langen Phase der kontinuierlichen Angleichung des nationalen Lebensmittelrechts an europäische Vorgaben ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine WG mit elf Studenten / Das ist selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einheitliche Rauchmelder / Eigentümerversammlung darf einen entsprechenden Beschluss fassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermieter als Fensterputzer / Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Autofahrer gewinnt Rechtsstreit um Lösegeldforderung nach Autodiebstahl

Bonn (ots) - Nachdem einem Autofahrer in seinem Urlaub sein Fahrzeug gestohlen worden war, wurde er wenige Tage später zu einer Lösegeldzahlung für sein Fahrzeug aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er nicht nach und leitete diese Info auch nicht an seine Kasko-Versicherung weiter. Die Versicherung zahlte daher nur ein Drittel des Wiederbeschaffungswertes des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv; Ansprüche sind noch nicht verjährt

Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...

Dominion

Betrugsvorwurf gegen SAP: Insgesamt 20 Millionen Dollar auf Unternehmenskonten des Software-Riesen gepfändet

Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage

Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW AG akzeptiert Bußgeld wegen prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen - Ansprüche prüfen lassen

Hamburg (ots) - Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Sensationelles Urteil: Autofahrer fährt jahrelang kostenlos Mercedes

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...

CODUKA GmbH

Section Control Urteil pro Autofahrer: Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...

KWAG - Rechtsanwälte

Bremer Landgericht entscheidet gegen Volkswagen / Kläger gibt "Schummeldiesel" gegen Kaufpreiserstattung zurück / Betroffene Autobesitzer können von der Entscheidung profitieren

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgas-Skandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich ...