Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Gegen Verbot von Balkonkraftwerk im Kleingarten: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage eines betroffenen Ehepaars

Berlin (ots) - Unklare Regelungen für Balkonkraftwerke drohen nach wie vor die Energiewende im Keim zu ersticken. Trotz neuer Vereinfachungen im Solarpaket I können Vermieterinnen und Vermieter die Anbringung ohne nachvollziehbare Gründe untersagen. Auch Vereinsvorstände von Kleingärten können sich grundlos ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Anno August Jagdfeld scheitert mit seinen Klagen nun auch vor dem BGH

Dortmund/Hamburg (ots) - Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm hatten Klagen über 800 Millionen Euro des Immobilien-Investors bereits zurückgewiesen Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe endgültig gescheitert. Nachdem bereits das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, ließ ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Doppelte Haushaltsführung: Keine Anerkennung bei kurzer Strecke

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 12. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 4. Mai Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl Wolfgang ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Am 5. Mai zum Europäischen Protesttag gilt: SELBSTBESTIMMT LEBEN OHNE BARRIEREN

Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...

Tipico

Tipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen

St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fischotter-Abschuss in Bayern bleibt nach Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern weiter verboten

Berlin (ots) - - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern rechtswidrig und damit Pauschalerlaubnis endgültig ausgesetzt - Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz hatten im September 2023 Klage eingereicht und mit Eilantrag Aussetzung der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und NABU prüfen weitere rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal vor Rügen

Leipzig (ots) - - Immense Natur- und Umweltschäden in der Ostsee: DUH und NABU hatten in getrennten Verfahren gegen die Genehmigung der Pipeline geklagt - Bundesverwaltungsgericht erklärt Bau und Betrieb der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal vor Rügen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtens - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch

Wiesbaden (ots) - In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt: - Laufzeit 01.04.2024 bis 31.03.2026 - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Ölkonzern One-Dyas zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum

Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und verkündet finales Urteil zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum - Historisches Urteil für Klima- und Umweltschutz und gegen fossile Projekte: Entscheidung verhindert unwiederbringliche Zerstörung des Riffs am Bauplatz ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Petition an das Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weitere Tierschutzorganisationen an den Präsidenten des höchsten ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten

Animal Rights Watch e.V.

20.000 Schweine sterben bei Stallbrand in ehemaliger Straathof-Anlage: Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige und fordert Betriebsschließung / Unterlagen von 2021 hatten Brand bereits vorhergesagt

Binde (Altmarkkreis Salzwedel) / Aalen (Baden-Württemberg) (ots) - Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten zufolge geriet vergangenen Freitag eine Schweinemastanlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel bei Arendsee in Brand. Etwa 20.000 Mutterschweine und Ferkel starben in den Flammen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geywitz zuversichtlich, dass Verlängerung der Mietpreisbremse vor Gericht standhält

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am ...