Chance für getäuschte Mercedes Diesel Fahrer: Schadensersatz fordern und Geld zurück erhalten
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Daimler droht umfassender Rückruf von GLK, C-, E- und S-Klasse
Bremen/Stuttgart (ots) - Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen ...
mehrLG Ravensburg verurteilt Volkswagen Bank GmbH erneut
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 - 2 O 426/18 - gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. "Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den ...
mehrDatenschutzsoftware: Wie "PRIVE" kleine Unternehmen DSGVO-sicher macht
Berlin (ots) - In kleinen Firmen bleibt der Datenschutz am Chef hängen: Der muss Geld und Zeit investieren. Günstige Software kann das Dilemma lösen. Unternehmer generieren sich mit dem Online-Tool PRIVE in wenigen Klicks die für die DSGVO nötigen Dokumente und Verträge. Das gibt Unternehmern die Kontrolle zurück und macht aus Datenschutz-Risiken neue ...
mehrBrüderle: "Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht" / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, ...
mehrPoppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte
Hoffnung in Sachen Diesel-Fahrverbote
Berlin (ots) - Endlich Hoffnung für Autofahrinnen und Autofahrer in Sachen Dieselskandal: Das Landgericht Frankfurt/Main sieht mit seiner jüngsten Entscheidung im Verhalten von Volkswagen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 2-07 O 350/18, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig). In der Urteilsbegründung heißt es: Der Autobauer habe Fahrzeuge "mit einer ...
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VSV/Kolba: Erste Verhandlung Musterfeststellungsklage gegen VW am 30.9.2019
Wien (ots) - Anmeldung im Klageregister bis 29.9.2019 möglich - VSV hilft dabei Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den 30. September 2019 als ersten Verhandlungstag in der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen (VW) ...
mehrLG Erfurt möchte EuGH über Nutzungswertersatz bei Diesel-Klagen entscheiden lassen
Hamburg (ots) - Muss ein Dieselinhaber, der sein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug aufgrund einer Schadensersatzklage zurückgeben will, sich einen Abzug für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Ob und besonders in welcher Höhe ein sogenannter Nutzungswertersatz anfällt, ist entscheidender Streitpunkt in fast allen Gerichtsverfahren gegen Autohersteller und auch ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Oldenburg zum VW-Abgasskandal: Auch Käufern von betroffenen Fahrzeugen, die sie nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals erwarben, können Schadenersatzansprüche zustehen
Köln (ots) - Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Niedersachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war. ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Hamburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Audi A6 ohne dass die Klägerin eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat
Köln (ots) - In einem bereits im März vom Landgericht Hamburg gefällten Urteil wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi A6 Avant mit 2.0l-Betrugsmotor verurteilt (Urteil vom 19.03.2019, Az: 310 O 4/18). Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass die Klägerin für ihre gefahrenen Kilometer keine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Mehr Licht! / Gerichtsfälle rund um Lampen, Dunkelheit und Jalousien
mehrBlitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an
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Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei
Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...
mehrBußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...
mehrPicam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt
Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...
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Einvernehmliche Einigung: Rechtsstreit um die Marke APASSIONATA ist beigelegt
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Falsche Mahnbescheide von Tankstellen im Umlauf
Berlin (ots) - Immer wieder werden Autofahrer mit dem Vorwurf konfrontiert, Tankbetrug begangen zu haben. Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" sind die Forderungen jedoch häufig nicht gerechtfertigt. Betroffene erhalten Post einer Anwaltskanzlei, auffällig oft aus Hamburg. Darin werden sie aufgefordert, die Kosten für vermeintlich nicht ...
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Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
mehrP&R-Container-Pleite: "Keine Chancen auf Schadensersatz vergeben" / Insolvenzverwalter kündigt Abschlagszahlungen an / Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines vagen Vergleichs
Bremen (ots) - Anleger, die bei der inzwischen insolventen P&R-Gruppe in Container investiert haben, sollten auf keinen Fall auf Schadensersatzforderungen gegen Anlagevermittler oder Finanzberater verzichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachbar kämpfte um "Denkmal" / Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Von der Stadt enteignet / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vom Sinn eines Strandkorbes / Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen
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Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
mehrUrteil: Berliner Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro an Kunstberater Stephan Balzer verurteilt
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...
mehrLG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5
Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...
mehrZu transparent? Nutri-Score vorläufig verboten (FOTO)
mehrDas Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik 8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
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