Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Wenn Mieter weichen müssen / Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Lindemann schlägt Hotelgast - ein Akt der Selbstjustiz
Hamburg (ots) - Ich zeige die Vertretung von Herrn RA Bernd Roloff an. Mein Mandant gibt zu obigem Thema das folgende Statement ab: In den Medien wurde berichtet, dass der Sänger der Rockgruppe "Rammstein" mich in der Hotelbar des Bayerischen Hofs in München am 07.06.2019 in den frühen Morgenstunden mit dem Ellbogen geschlagen hat. Ich kann bestätigen, dass Herr Lindemann mir den Ellenbogen in das Gesicht gestoßen ...
mehrGericht untersagt Magazin "Der Spiegel" Verbreitung eines Gerüchtes / Auch nach Relotious-Skandal kam Spiegel-Autor Erik Eggers mit nicht belegbarer Behauptung bei der SPIEGEL-Dokumentation durch
Flensburg (ots) - Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH ("Handball-Akademie") sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige ...
mehrOLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Urteil zum Kükentöten: Richtungsweisender Erfolg für den Tierschutz
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass wirtschaftliche Interessen allein nicht das routinemäßige Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht rechtfertigen. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass wirtschaftliche Interessen per se kein »vernünftiger Grund« laut Tierschutzgesetz sind. »Wir sind ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
"Kluge Entscheidung wird Realität gerecht und ist auch Auftrag: Wollen lieber heute als morgen aus dem Kükentöten aussteigen"
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken tierschutzrechtlich übergangsweise noch zulässig ist. Das Gericht hat das Vorliegen eines "vernünftigen Grundes" für das Töten der männlichen Küken und damit die Vereinbarkeit mit dem deutschen ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...
mehrBundesverwaltungsgericht entscheidet über millionenfaches Töten männlicher Küken - Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 10.00 Uhr live bei phoenix
Bonn (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, ...
mehrALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG
AlsterTerrain: bebaute Grundstücke werden zu hoch bewertet
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu zu bewerten. Da die Einheitswerte von ...
mehrBrüderle: "Empfehlen schon seit Jahren, auf Honorarkräfte zu verzichten" / bpa Arbeitgeberverband zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in der Pflege
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist zu begrüßen. Angesichts mehrerer unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Symbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«
Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Keine Angst vor Konsequenzen: Für 42 Prozent sind Anonymität und Distanz die Gründe für respektloses Verhalten im Netz
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Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf
Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche, Audi Abgasskandal - immer mehr Urteile zugunsten der Geschädigten: Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf verurteilen Händler und/oder Hersteller
Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten. Es zeichnet sich ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Schlüsselfrage / Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abfindung ist abzugsfähig / Beschenkter wollte damit Herausgabeanspruch abwehren
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Entzug von Eigentum / Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer muss bezahlen? / Reparaturbedürftige Terrasse war Sonder- und Gemeinschaftseigentum
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Autokreditverträge der Bank11 eröffnen beim LG Düsseldorf Rückabwicklungsmöglichkeit im Dieselskandal
Hamburg (ots) - Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O 175/18 festgelegt, dass die Autokreditverträge der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf setzen, wenn sie die ...
mehr"RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit": Erstausstrahlung in ZDFinfo
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...
mehrOLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal - Geschädigte müssen trotz Neulieferung keinen Nutzungsersatz zahlen
Karlsruhe (ots) - Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung eines Audi A 3, eine VW Sharan und eines VW Touran ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...
mehrFreshfields Bruckhaus Deringer LLP
Freshfields eröffnet erstes Freshfields Lab in Berlin
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Duisburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Tiguans zum vollen Kaufpreis / Kläger bekommt Kaufpreis erstattet und muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen
Köln (ots) - Nun entschied mit dem Landgericht Duisburg ein weiteres Gericht in einem von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich im Rahmen des Abgasskandals geführten Prozess, dass in einem solchen Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Erneuter Paukenschlag in der Premium-Klasse - dieses Mal aus Hannover
Köln (ots) - Nun ist es passiert. Das Landgericht Hannover verurteilte den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touareg mit Abgasnorm Euro 6 (Rückrufaktion 23Y3). Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September ...
mehrRückruf droht - auch Mercedes C-Klasse soll über illegale Abschalteinrichtung verfügen
Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. ...
mehrChance für getäuschte Mercedes Diesel Fahrer: Schadensersatz fordern und Geld zurück erhalten
mehrDaimler droht umfassender Rückruf von GLK, C-, E- und S-Klasse
Bremen/Stuttgart (ots) - Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen ...
mehrLG Ravensburg verurteilt Volkswagen Bank GmbH erneut
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 - 2 O 426/18 - gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. "Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den ...
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