Storys zum Thema Rechtsprechung

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 25. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Bund-Länder-Gipfel 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

"Das aktuelle Verbot verkaufsoffener Sonntage zerstört den stationären Handel"

alfaview GmbH

Videokonferenzen & Datenschutz - Sind Zoom und Teams wirklich alternativlos?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher: Klage der Deutschen Umwelthilfe zwingt Netto-Online zur Rücknahme von Elektroschrott

Berlin (ots) - - Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Netto-Online zur kostenlosen Rücknahme von gebrauchten LED- und Energiesparlampen - Erstmals wurde ein Online-Händler durch ein Oberlandesgericht zur Einhaltung der Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektrogesetz rechtskräftig verurteilt - DUH fordert ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Gutachten zeigt: Selbst unter idealen Betriebsbedingungen hält Mercedes E-Klasse Stickoxid-Grenzwert nicht ein

Bremen (ots) - Ein vom Landgericht Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Vorwürfe vieler tausend enttäuschter Mercedes-Kunden bestätigt: Die Fahrzeuge halten lediglich auf dem Prüfstand die vorgegebenen Grenzwerte ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung

Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam

foodservice

Brandbrief aus der deutschen Gastronomie

Frankfurt/Main (ots) - Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L'Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch, zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie. Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder: 1. Die ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mitmachaktion der Deutschen Umwelthilfe gegen die Klimakatastrophe: "Tempolimit Jetzt!" vermeidet bis 2034 bis zu 100 Millionen Tonnen CO2

Berlin (ots) - - DUH möchte über Gerichtsentscheidungen weitere kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in den Städten durchsetzen - Frist des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung zur Stellungnahme zu den ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von "Ad-Hoc-Urteil" des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln

Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...

Schwering Rechtsanwälte

VW Abgasskandal - Schadenersatz bei Fahrzeugen mit Dieselmotor EA 288

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Es wird ungemütlich / Urteile zum Thema Herbst und Winter: Laubfall, umknickende Bäume, Stürme und anderes

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um EA897: Audi AG haftet für manipulierten Porsche Macan S

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 13. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP, Thema: Zwischenbilanz Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Zwischenbilanz Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...

NABU

Zu mildes Urteil im "Elfenbein-Prozess" von Cottbus - 1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel

Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln / Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Leugner im Visier der Berliner Schulaufsicht

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Berliner Schulaufsicht eine "dienstrechtliche Prüfung" gegen einen Berufsschullehrer eingeleitet. Der Berufsschullehrer soll im Unterricht die Corona-Pandemie in Frage gestellt haben. In einem von ihm betriebenen Youtube-Channel zeigt er sich als Corona-Leugner. Nach dem rbb vorliegenden Aussagen, hat der Lehrer Schülern gegenüber geäußert, sie müssten ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: OM642 im Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...