Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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LG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...
mehrING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
mehrPresseeinladung zur Online-Konferenz "Digitale Krisenkommunikation für die Lebensmittelwirtschaft" / 20.01.2021
Frankfurt am Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wie reagiert die Lebensmittelindustrie auf Social-Media-Shitstorms und auf schlechte Bewertungen im Internet? Wie managt sie die Kommunikation mit den Verbrauchern im Falle eines Rückrufs? Diese spannenden Themen stehen auf der Agenda der Online-Konferenz ...
mehrZwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...
mehrLG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...
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LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 10.12.2020 - 3 O 82/20 - entschieden, dass auch die Provinzial Lebensversicherung Hannover nach einem Widerruf sämtliche Zahlungen des Darlehensnehmers mit einer Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Notdienst nicht umlagefähig / Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Doppelt vermietet / Kellerraum hatte gleichzeitig zwei Besitzer
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal: Gutachten stellt Abschaltmanipulationen fest
mehrGerman Council of Shopping Places
Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet / Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal und ist damit weiterhin auf der Seite der Verbraucher
mehrEuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert
Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
EuGH-Urteil im Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig - ein Meilenstein für Verbraucher
Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus
Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...
mehrEuropäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...
mehrBGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
mehrSchimmel in der Mietwohnung / Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg
mehrBundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar
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OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 - AZ: 17 U 10/20 - für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen Darlehensvertrag erloschen ...
mehrUrteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...
mehrGültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift
Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...
mehrLG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Erst Kälte, dann Ärger / Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich
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