Nach schlimmsten Tierschutzskandal Deutschlands / Prozess: Tierschutz fordert endlich harte Strafen gegen Tierquäler / Protestaktion am Freitag vor dem Gericht / Tierschützer fordern Gefängnis
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Storys zum Thema Rechtsprechung
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen / Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens vom heutigen Tage, die es Google vorläufig untersagt, in seiner quasimonopolistischen Suche das Gesundheitsportal des ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189
mehrKBA weist Widersprüche gegen Mercedes Rückrufbescheide zurück und bestätigt: Daimler hat manipuliert
Hamburg (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuell bestätigt, dass nahezu alle Widersprüche, die die Daimler AG gegen die Diesel Rückrufbescheide eingelegt hatte, zurückgewiesen wurden. Lediglich in einem Fall stehe ...
mehrNach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!
Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...
mehrOLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch für etwaige ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Parkplätze sind zumutbar / Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg: Bestmögliche Versorgung mit Hörsystemen ist als Kassenleistung gesichert / Die Versichertengemeinschaft muss aber nicht für Luxus aufkommen
Schwerin / Mainz (ots) - Moderne Hörsysteme können mitunter viele Zusatzfunktionen bieten. So lassen sie sich beispielsweise mit dem Smartphone steuern oder per Bluetooth mit dem Fernseher verbinden. Solche zusätzlichen und über den Ausgleich des Hörverlusts hinausgehenden Bequemlichkeits- oder ...
mehrAbgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen
Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselgate 2.0 vor dem Landgericht Duisburg: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Das Büro zu Hause / Wegen Corona wird die Arbeitszimmer-Rechtsprechung immer wichtiger
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...
mehrNABU: Nord Stream 2 ertränkt Planungs- und Naturschutzrecht / Krüger: Genehmigung des BSH ist naturschutzfachlich falsch
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) dem zweiten Änderungsantrag der Nord Stream 2 AG entsprochen und den Weiterbau der fehlenden 30 Kilometer Gaspipeline auch in der Zeit der Wintervogelrast im Vogelschutzgebiet von Oktober bis Mai genehmigt. Der NABU ...
mehrLG Hamburg: Haspa hat überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 - 330 O 88/20 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
LG Offenburg gibt erneut Klage in einem EA288 Verfahren statt
Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI
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Vermögen weitergeben - welche Fristen sind zu beachten?
Köln (ots) - "Sich frühzeitig zu kümmern" ist ein guter Vorsatz. Das gilt auch für die Frage, wie Vermögen in die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ob tatsächlich zeitnahes Handeln geboten ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denn es gibt ganz verschiedene Fristen, die von Bedeutung sein können. Eines haben sie gemeinsam: Sie dauern meistens zehn Jahre. Steuerliche Motive sind häufig treibender ...
mehrUnverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten
mehrLG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...
mehrING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
mehrPresseeinladung zur Online-Konferenz "Digitale Krisenkommunikation für die Lebensmittelwirtschaft" / 20.01.2021
Frankfurt am Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wie reagiert die Lebensmittelindustrie auf Social-Media-Shitstorms und auf schlechte Bewertungen im Internet? Wie managt sie die Kommunikation mit den Verbrauchern im Falle eines Rückrufs? Diese spannenden Themen stehen auf der Agenda der Online-Konferenz ...
mehrZwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...
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