Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen / OLG Urteil nach BGH-Beschluss XI ZR 320/21 rechtskräftig

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Maklerkosten nicht ersetzbar / Der Mieter hatte zwischenzeitlich Eigentum erworben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rohre überwachen / Urteil zu den Verpflichtungen eines Architekten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abschlag versagt / Fiskus erkannte eine Abbruchverpflichtung nicht an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Agent Provocateur / Vermieter darf unter Umständen detektivische Mittel einsetzen

HalloAnwalt GmbH

Daimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden / Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern

Hamburgische Notarkammer

Den letzten Willen umsetzen - mit Testamentsvollstrecker

Stuttgart (ots) - Vielfach haben Erblasser Sorge, dass ihre Erben mit der Verteilung des Nachlasses und seiner Verwaltung überfordert sind oder deswegen gar Streit entsteht. Dann wird das Erbe womöglich zur Last und das wollen die wenigsten. In diesen und in weiteren Fällen kann ein Testamentsvollstrecker helfen, den letzten Willen des Erblassers umzusetzen. Streitvermeidung durch Auseinandersetzungsvollstreckung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte erstreitet gegen Daimler AG das 100. positive Urteil

Hamburg (ots) - Mitte Juni 2021 konnte HAHN Rechtsanwälte als eine bundesweit im Mercedes Abgasskandal führende Kanzlei einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Zum 100. Mal gab ein deutsches Landgericht einer Klage von HAHN Rechtsanwälte gegen die Daimler AG statt, weil diese in ...

Bankkontakt AG

Widerruf von Maklerprovisionen möglich

VON RUEDEN

Rechtsanwaltskammer erteilt Daimler-Beschwerde gegen VON RUEDEN eine Absage

Berlin (ots) - Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm erklärt nach einer Vorstandssitzung, dass die Internetwerbung von Verbraucherrechtskanzleien - wie VON RUEDEN - im Abgasskandal nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoße. Bei der RAK wurde Beschwerde gegen die Werbung der Kanzlei VON RUEDEN im Dieselskandal eingelegt. Die Beschwerde kam vom Rechtsanwalt einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPERRFRIST 18.6.2021, 6:00 Uhr / rbb-exklusiv: Landgericht zu Kosmosviertel: Städtische Wohnungsbaugesellschaft muss Modernisierungsumlage zurückzahlen

Berlin (ots) - Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND muss möglicherweise hunderten Mieterinnen und Mietern im Kosmosviertel die Modernisierungsumlage zurückzahlen. Das Berliner Landgericht hat in einem ersten Fall entschieden, dass die Umlage nicht korrekt ausgewiesen wurde und deshalb in Gänze ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik

Köln (ots) - Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos. Der durch die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger hatte den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik mit, der mit dem Motor OM651 und EURO 6-Abgasnorm ausgestattet ist, im ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

BGH-Urteil im Dieselskandal: Wechselprämie darf nicht anspruchsmindernd angerechnet werden

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal entschieden, dass eine sogenannte "Wechselprämie" nicht anspruchsmindernd angerechnet werden darf. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister geführten Verfahren (Az. VI ZR 533/20) ging es um den Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH sieht im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeug-Verkauf / VW-Dieselgate nicht zu Ende / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für aussichtsreich

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines manipulierten Fahrzeugs gegenüber VW Anspruch auf Schadensersatz ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Erfolgreiche Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Corona ändert vieles / Das Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerkveröffentlichen

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen fühlen sich bei den Corona-Impfungen gerecht behandelt Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt. Knapp ein ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Korrektur /NEU - und bitte 1. ARD-DeutschlandTrend löschen wegen Fehlers: / Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock

Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kraftfahrt-Bundesamt prüft Schritte im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Wohnmobile mit manipulierten Motoren verpesten Umwelt / Dr. Stoll & Sauer mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Reise- und Wohnmobilbranche will das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aktiv werden. Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Zulassungsbehörde erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen bestätigt. Darüber hinaus prüft das KBA Schritte, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 10. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: MPK, Großveranstaltungen, Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 9. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Debatte um Rente mit 68 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuer Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 8. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Florian Toncar, FDP, Obmann Untersuchungsausschuss Wirecard, Thema: Wirecard-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Ende der Impfpriorisierung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...