Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Dieselskandal: Audi als Motorenhersteller wegen Manipulationen an einem Cayenne S Diesel mit acht Zylindern verurteilt!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht haushaltsnah / Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Hausdurchsuchungen nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...

CannaTrust GmbH

Juristen schlagen Alarm: Immer mehr CBD Händler machen sich strafbar / CannaTrust und zwei Anwälte klären über das Heilmittelwerbegesetz auf

Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...

HANF FARM GmbH

Nächste Runde vor Gericht: HANF FARM forciert Entscheidung zu Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis

Melz (ots) - CBD-Hanfblüten sind als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig - diese einseitige Auffassung vertritt zumindest das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). HANF FARM aus Melz ist sich dagegen sicher, dass diese Auffassung eindeutig gegen den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. ...

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Der Pflichtteil: Warum "enterben" in Deutschland so schwierig ist

Weißenthurm (ots) - Jemanden vollständig zu "enterben" ist in Deutschland nur schwer möglich. Denn das Gesetz sieht Pflichtteile beim Vererben vor. Was der Pflichtteil ist und wer Anspruch darauf hat, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX). "Dass man frei darüber bestimmen kann, wer das eigene Vermögen erbt, ist ein weit verbreiteter Irrtum", sagt Joachim Mohr, NDEEX-Mitglied und Fachanwalt für ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart spricht im Abgasskandal erstmals Zinsen aufgrund verschärfter Haftung zu

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal mit Urteil vom 25. Juni 2021 - 15 O 74/21 - unter anderem zur Zahlung von Verzugszinsen ab Kauf verurteilt. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung, dass die zugesprochenen Zinsen die anzurechnende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen und er damit den Kaufpreis annähernd zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Nord Stream 2 und fordert Absage an fossile Mega-Projekte von Baerbock, Laschet und Scholz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung

Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am BGH kleinen Schadensersatz / Preisminderung ohne Nutzungsentgelt bietet für Vielfahrer endlich Chance auf Entschädigung

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...

R+V Infocenter

Fremde Tiere füttern: oft verboten - und gefährlich

Wiesbaden (ots) - Ob die Katze der Nachbarn, das Pferd auf der Weide oder die Taube im Park: Wer fremde Tiere füttert, will ihnen etwas Gutes tun. Doch was nett gemeint ist, kann für die Tiere tödlich enden - und ist zudem meistens verboten, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Vielen Tierliebhabern ist nicht bewusst, dass spontanes Füttern gefährlich sein kann. "Einige Tiere haben sehr empfindliche Mägen", ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht im Dieselskandal beim BMW 530d Schadensatz zu

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 - 30 O 54/21 - hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten muss. Der von HAHN ...

TS Treppenlifte ®

Gerichtsurteile: Treppenliftverträge können widerrufen werden - KfW Förderung möglich

München (ots) - Grundsätzlich darf ein Verbraucher Verträge und Bestellungen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, innerhalb von 14 Tagen widerufen. Die Verbraucherechte zu Treppenliftverträgen sind jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Hersteller bzw. Lieferanten von ...

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeitrag beträgt ab August 18,36 Euro

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 / Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet

Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab

Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

"Dieselskandal 2.0" - Rogert & Ulbrich erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor

Erkrath (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verbauung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motor EA288 geliefert hat. Die ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus

Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend

Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...