Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
Ebersbach (ots) - Junge Menschen sind politisch interessiert und wollen ihre Zukunft mitgestalten. Neun Jugendliche aus dem CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) gehen deshalb am 21. Juli mit Politikerinnen und Politikern in die Diskussion. Die demokratischen Parteien schicken dafür hochkarätige Vertreter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat schnelle Hilfe für die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe angekündigt. Das müsse sofort und unbürokratisch geschehen, sagte die SPD-Politikerin im Inforadio vom rbb am Freitag. "Bund und Länder müssen schnell eine Lösung finden, wie den Betroffenen dort in den Regionen geholfen werden kann." Die ...
Regensburg (ots) - Klimawandel, Finanzlasten der Corona-Pandemie, soziale Schieflagen der Gesellschaft: Lasst uns im Bundestagswahlkampf mehr um den richtigen Weg fürs Land streiten - und weniger darum, wie viel Wahrheit, Unbequemes und Tempo Bürgern zuzumuten ist. Die Kombination aus Mutlosigkeit und Kalkül, die ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 18. Juli 2021, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Shakuntala Banerjee trifft Jörg Meuthen in seiner baden-württembergischen Heimat und redet mit ihm über den Richtungskampf der AfD, die Lage seiner Partei sowie aktuelle Themen vor ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Osnabrück (ots) - Dürr: Laschet muss zu seinem Wahlprogramm stehen FDP-Fraktionsvize erwartet Bekenntnis zu Steuererleichterungen von CDU-Kanzlerkandidat Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, "sich einen Ruck zu geben und beim Thema Steuererleichterungen zu seinem Wahlprogramm zu stehen". Dürr sagte der "Neuen ...
Wiesbaden (ots) - Um Desinformationen rund um die Bundestagswahl 2021 entgegenzuwirken, hat der Bundeswahlleiter auf seiner Website www.bundeswahlleiter.de die Sonderseite "Fakten gegen Fake News" eingerichtet. Als offizielle, überparteiliche und seriöse Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren, weist er hier auf falsche oder irreführende Aussagen hin und stellt diese richtig. "Neutrale, verlässliche Fakten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - 15 Jahre nach dem ersten deutschen Integrationsgipfel hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Gesprächsrunde als historisch gewürdigt. Mazyek sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Konferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Migrantenverbänden hätten dazu beigetragen, dass die Spitzenpolitik ...
Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland momentan weniger bewegt als in den vergangenen Wochen. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Parteiwerte im RTL/ntv-Trendbarometer nahezu unverändert: Die FDP ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die US-Regierung auf, ihre in der Corona-Pandemie eingeführten harten Einreisebeschränkungen gegenüber Europäern aus dem Schengen-Raum zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer Begegnung in Washington mit US-Präsident Joe Biden für eine Lockerung ...
Osnabrück (ots) - "Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen" - Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer abgelehnt Osnabrück. Die Linken im Bundestag lehnen Schulschließungen und eine Impfpflicht für Lehrkräfte strikt ab und fordern stattdessen eine verstärkte Werbung fürs Impfen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Impfkampagne sollte unter anderem auch mit TV-Spots ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich heute auf einer Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, bekräftigt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin die Haltung der Bundesregierung. "Das war richtig, ohne Impfpflicht zu arbeiten. Wir sind ja auch auf einem guten Weg. Der ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
99/2021 Der Hamburger Senat hat am Dienstag Regelungen für das auf Bundesebene beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit solle der Bau bezahlbarer Wohnungen erleichtert werden, kündigte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt an. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das ist eine gute Nachricht für alle, die in Hamburg bezahlbaren ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Mobile Impfteams müssen "zentrale Rolle spielen" FDP-Chef wirbt für Impfangebote in Einkaufszentren und auf Parkplätzen Osnabrück. Angesichts der zunehmend schleppend verlaufenden Impfkampagne in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner unbürokratische und flexible Impfangebote gefordert. "Wir müssen alles daransetzen, dass es möglichst einfach wird, sich impfen zu lassen. Dafür ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim geplanten Hochhaus des Investors Hines am Alexanderplatz bahnt sich ein Streit um die Höhe an. Im rbb forderte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nun, dass das Gebäude nur noch 130 statt 150 Meter hoch wird - was der Investor aber ablehnt. Das Hochhaus soll an der östlichen Spitze des Alexanderplatzes hinter dem Elektronikmarkt Saturn entstehen. Senatsbaudirektorin Lüscher erklärte nun, die ...
München (ots) - Im Zuge des -erwartbaren - Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der "Grünen" fiel auch auf, dass Frau Baerbock über 40.000 Euro für ein Promotionsstudium erhalten hat. Von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist bzw. gemäß den Vorgaben verfahren wurde wird gerade geprüft. ...
Regensburg (ots) - Es hatte so gut begonnen. Am 19. April verkündete Robert Habeck, dass Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur der Grünen übernimmt. Zur gleichen Zeit stritten die beiden Unionsgranden Markus Söder und Armin Laschet noch verbissen um den Vortritt. Die Grünen lieferten ein Bild der Eintracht ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
Straubing (ots) - Auf der Zielgeraden ihrer Zwangsehe sollten sich Union und SPD zusammenreißen, auch wenn es schwer fällt. Jetzt gilt es, die Schwelle vom Ausnahme- zum Normalzustand mit kühlem Kopf zu überschreiten. Die Leitlinien vorgeben müssen Fakten, nicht Wahlkampfgetöse. Ob Maßnahmen beendet, gelockert oder fortgesetzt werden, hat sich nach folgenden Fragen zu richten: Was bedeutet das, gerade mit Blick auf ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Mainz (ots) - Nach Absacken der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden / "Report Mainz" am Dienstag, 13.7.2021, 21:45 Uhr im Ersten Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" überprüft die Autobahn GmbH derzeit bei tausenden Brücken bundesweit den Zustand der sogenannten Rollenlager. Das geht aus einem Wortprotokoll des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags vom 2. Juli hervor, das "Report Mainz" vorliegt. ...
Köln (ots) - Die Kölner Polizei will ein für Sonntagmorgen geplantes Treffen europäischer Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Bergisch Gladbach verhindern. Kriminaldirektor Michael Esser bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe), dass sich "die europäische Führungsebene einer PKK-Nachfolgeorganisation in Bergisch-Gladbach treffen ...
