München (ots) - Geht es nach den "Grünen" sollen demnächst Lastenräder bezuschusst werden. Mit 1000 Euro je Rad. Und einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro. Macht dann - nach Adam Riese - eine Million Lastenräder zusätzlich auf unseren Straßen. Für die Bayernpartei ist dies Klientelpolitik reinsten Wassers. Denn gezielter kann man nicht auf das eigene Publikum eingehen, also den sich gerne moralisch erhaben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt. "Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde", ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Bonn/Achern (ots) - In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung "Versagen" vorgeworfen: "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte ...
Köln/Berlin (ots) - Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland auf Krisen und Katastrophen gut genug vorbereitet sind: Reichen die bisherige Vorsorge, die Strukturen und die materiellen und personellen Ressourcen aus, damit alle Beteiligten ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode etwa 55,5 Millionen Euro für externe Beratungen und Gutachten ausgegeben. Dies ergibt eine Auswertung der SPD-Fraktion im Landtag von Juli 2017 bis zum März 2021, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Mit 10,8 Millionen Euro belegt das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 94 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung von Kinderarmut für wichtig. In einer Allianz mit Kinderschutzbund, DGB, AWO und anderen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Ereignisse in Afghanistan bleiben dramatisch. Der Journalist Jan Jessen war in Kabul, während die Stadt an die Taliban fiel. Die Bundeswehr konnte ihn erst vor wenigen Tagen evakuieren. Über seine Erfahrungen in Afghanistan, seine Einschätzung der Lage und die letzten Tage von Kabul wird er Online mit unserem Nahostexperten Dr. Kamal Sido sprechen. Zu diesem ...
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
Afghanistan (ots) - Dabei gibt die Bundesregierung im Wahlkampf ein verheerendes Bild ab. Sollten sich zudem die Berichte als korrekt erweisen, wonach das Außenministerium noch nicht einmal mehr auf die Hilferufe seiner eigenen Leute in Kabul reagierte, dann ist Minister Heiko Maas (SPD) nicht mehr haltbar in seinem Amt - auch nicht für die letzten Meter dieser Wahlperiode. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Deutschland (ots) - Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfauftakt wieder und wieder versichert, die Union sei auf gar keinen Fall ausgelaugt und ...
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe / Sperrfrist 22. August 2021, 6 Uhr +++ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt Bedingungen für FDP-Regierungsbeteiligung Berlin - Der Bundestagsvizepräsident und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung ...
Osnabrück (ots) - Landesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet "Mehr als 30 Prozent für Union sind notwendig" Osnabrück. Vor dem Wahlkampfstart von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klare Erwartungen an den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet formuliert. In einem Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Laschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar Vorsitzender Althusmann: Frage stellt sich nicht Osnabrück. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich genervt davon gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet fortwährend infrage gestellt und der Name Markus Söder ins Spiel gebracht wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Mainz (ots) - Wahl 2021 im ZDF Sonntag, 22. August 2021, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Thema des Gesprächs wird unter anderem die dramatische Lage in Afghanistan sein. Als ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft ...
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Wiesbaden (ots) - Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
Osnabrück (ots) - Laschet: Ich bin der Richtige CDU-Vorsitzender ruft zum Kampf auf - Schnellere Verwaltungsverfahren und Ausgleich von Stadt und Land angekündigt Osnabrück. Vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU an diesem Wochenende hat Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet die Frage nach Selbstzweifeln angesichts relativ schlechter Umfragewerte zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen ...
