Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die Beibehaltung der 3G-Regel dort, wo der Staat entscheiden kann. "Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein", sagte Dreyer im phoenix-Politik-Podcast "unter 3". Abhängig von ...
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18.09., 6.00 Uhr Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen. Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär hat kein Problem mit Youtuber Rezo Ziemiak hat noch nie davon geträumt, Youtuber den Kanal abzudrehen - "Finde es toll, dass wir in einem Land leben, wo jeder seine Meinung sagen darf" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nimmt die regelmäßigen Angriffe des Youtubers Rezo auf seine Partei sportlich. Auf die Frage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), wie oft er schon ...
Berlin (ots) - Wird das Rennen um das Rote Rathaus doch noch einmal spannend? In den vergangenen Wochen lag SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorn. Laut Umfrage für das ZDF, die am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, holen die Grünen aber auf. Danach könnte es sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Rote Rathaus geben. Für einen kurzen Moment verspürten die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In gut einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August; Landtagswahl ...
Halle/MZ (ots) - Die Spannung in Russland ergab sich aus der Frage, ob es dem Kreml gelingt, nichts anbrennen zu lassen. Dazu wurden im Vorfeld die stärksten Oppositionskräfte ausgeschaltet. Kritiker Alexej Nawalny sitzt im Straflager, sein Organisationsteam wurde verboten, seine Internetseiten gesperrt. Zwar ist Präsident Wladimir Putin nicht selbst Mitglied von Einiges Russland, kann sich ihrer Unterstützung aber ...
Wiesbaden (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 26. September 2021 um 10:30 Uhr in der Erich-Kästner-Grundschule, Bachstelzenweg 2-8, Berlin-Dahlem, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abgeben. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundespräsident zusammen mit Bundeswahlleiter Georg Thiel den vor Ort aktiven Wahlhelferinnen und Wahlhelfern - symbolisch ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
Osnabrück (ots) - Appell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung" Bartsch: 12 Millionen Beschäftigte haben weniger als 13 Euro in der Stunde - "Mitte-links-Regierung könnte binnen weniger Wochen Lage verbessern" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Linke an SPD und Grüne, sich zu einer ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung der Parlamentes entschieden, käme die ...
Halle/MZ (ots) - Erst keine Mehrheit, dann doch noch gewählt - aber mit weniger Stimmen, als seine Koalition aus CDU, SPD und FDP hat: Es hat mächtig gerumpelt bei der Ministerpräsidentenwahl, und es ist peinlich für Haseloff, dass seine neue Koalition sich nicht zum Start zu 100 Prozent zu ihm bekennt. Aber Haseloff kennt das schon, 2016 hatte es auch erst im zweiten Wahlgang geklappt. Man kann nur spekulieren, wer Haseloff hat zappeln lassen: Die Ex-Minister Holger ...
Berlin (ots) - Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebengrundlagen: Diese Bundestagswahl ist entscheidend für die Bewältigung von Arten- und Klimakrise. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der NABU deshalb acht Kerforderungen für den Arten- und Klimaschutz formuliert und an CDU/CSU, SPD, Grüne, ...
Wiesbaden (ots) - Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Verwaltung, sogenannte Wahlbusse, im Ahrtal unterwegs. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, besuchten Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Landeswahlleiter Marcel Hürter am 16. September Rech an der Ahr, um sich vor Ort über den Ablauf der Bundestagswahl im Katastrophengebiet ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben das schleppende Impftempo in Deutschland beklagt und einen "Impf-Ruck" gefordert. "Jeder Schritt wird mühsamer, wir müssen um jede Impfung ringen, 100.000 Erstimpfungen an einem Tag sind kaum erreichbare Größen geworden", schreiben Spahn und Laschet in ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Neben den Grünen wollen nun auch SPD, Union und Linke die Nutzung der Solartechnik vervielfachen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen von führenden Wahlkämpfern und aus den Wahlprogrammen der Parteien hervor. Doch viele der im Wahlkampf propagierten Klimaschutz-Instrumente führen nach Ansicht der ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
