Wiesbaden (ots) - Wie bei bisherigen Bundestagswahlen wird auch bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Dabei werden in 2.573 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Geburtsjahresgruppe und Geschlecht ermittelt. Die Angaben erfolgen anonym, so dass das ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Ende ihrer Amtszeit offenbar besonderen Wert auf einen gleiche Nähe zu den Koalitionspartnern SPD, CDU und CSU gelegt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Mittwochsausgabe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien im rbb-Fernsehen anderthalb Stunden lang den Fragen von Publikum und Moderatoren gestellt. Wohnen und Mieten waren die überragenden Themen in der rbb-Wahlarena. ...
Mainz (ots) - Im Bundestagswahlkampf fehlen bislang die Themen Kriminalität, Opferschutz und Kriminalprävention - das findet jedenfalls der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Der gemeinnützige Verein hat deshalb den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ...
Tübingen (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohnerparken endlich selbst festlegen, eine überfällige Gesetzesänderung. Das ökologisch selbstbewusste ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Justin Trudeau hat hoch gepokert. Er hatte Neuwahlen ausgerufen, weil er sich aufgrund der Umfragen des Frühsommers Chancen ausgerechnet hatte, mit seiner Liberalen Partei die absolute Mehrheit im Parlament in Ottawa gewinnen zu können. Ohne dazu gezwungen zu sein, hatte er den Menschen weniger als zwei Jahre nach dem letzten Urnengang eine unnötige vorgezogene Wahl aufgezwungen. Aber Trudeau hat sich verschätzt. Die Bevölkerung nahm es ihm ...
Osnabrück (ots) - Klima-Aktivisten in Berlin: EKD ruft zu Abbruch des Hungerstreiks auf "Falscher Weg" - Für Ziele zeigt der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm indes Verständnis Osnabrück. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Berliner Klima-Aktivisten dazu aufgerufen, ihren Hungerstreik vor dem Reichstag zu beenden. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
München (ots) - Jüngst meldete sich die Vorsitzende des "Deutschen Ethikrates", Alena Buyx, zu Wort. Ihrer Meinung nach sollte der Staat in das Essverhalten seiner Bürger eingreifen, denn es sei "eben nicht nur Privatsache", was der einzelne isst. Frau Buyx verwies unter anderem auf soziale und ökologische Kosten sowie auf die Schutzverpflichtung des Staates. Diese Wortmeldung reiht sich ein in eine ganze Reihe von ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD bleibt bei 25 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die FDP und AfD bei je 11 Prozent und die Linke ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
124/2021 Das Land Schleswig-Holstein profitiert gleich doppelt von den hohen Immobilienpreisen. Die Einnahmen aus Erbschafts- und Grunderwerbssteuer steigen überproportional, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Interview der „Kieler Nachrichten“ sagte. „Wir erwarten im laufenden Jahr aus beiden ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize Dürr: "Scholz hat keinen Überblick, was in seinen Behörden vor sich geht" Nach Aussage von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss sieht FDP weiter Aufklärungsbedarf Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Wiesbaden (ots) - "Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2021 müssen spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden", so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Es besteht auch die ...
Köln (ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet: Zuschauer fragen - Der Kanzlerkandidat antwortet" den persönlichen Fragen von Wählerinnen und Wählern. Beim Thema "Klima" gerät der CDU-Chef in eine hitzige Diskussion mit Studentin Arian Feigl-Berger, die Laschet ...
Halle (ots) - Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) andererseits besteht. Gut für das Land wäre es, wenn Union und SPD nicht erneut miteinander regieren. Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen oder aus ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den Grünen zuversichtlich entgegen. Die Ursache für das Aussteigen seiner Partei aus den Verhandlungen vor vier Jahren habe bei der Kanzlerin und ihrem damaligen Kanzleramtsminister Altmeier ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Die zweite: Die SPD ist historisch ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, hat den Willen seiner Partei zur Regierungsbeteiligung unterstrichen, zugleich aber eine Festlegung auf einen Koalitionspartner erneut abgelehnt. "Natürlich wollen wir gestalten", so der FDP-Politiker im phoenix-Interview am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. "Ich will endlich eine ...
Berlin (ots) - Für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist der Ausgang der Wahl noch völlig offen. "Wir wissen, dass die Umfragen natürlich viel aussagen, aber nichts darüber, wie es am Wahltag ist. Das wird ein Fotofinish werden, da sind sich alle drüber klar", so Göring-Eckardt im phoenix-Interview. "Wir haben eine hohe ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die Beibehaltung der 3G-Regel dort, wo der Staat entscheiden kann. "Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein", sagte Dreyer im phoenix-Politik-Podcast "unter 3". Abhängig von ...
