Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Halle/MZ (ots) - Ein Wechsel an der Spitze wäre nichts anderes als demokratische Normalität. Dabei verbreitet die Kooperation der einstigen Gegner FDP und Grüne jene Anmutung von Frische, die der Republik guttut. Wenn die Union sich weiter so aufführt wie zuletzt, dann kann die FDP auf Dauer sogar die führende Kraft des bürgerlichen Lagers werden. Die Grünen hingegen müssten akzeptieren, dass die SPD einstweilen die Spitze im Mitte-Links-Spektrum bleibt. Für die ...
Straubing (ots) - Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und die liberale Absage an Steuererhöhungen unter einen Hut zu bringen. Doch der Wille zur Macht ist nicht nur ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Partei in NRW zu einer geschlossenen Unterstützung des designierten Landesparteichefs Hendrik Wüst aufgerufen. "Geschlossenheit ist eine Grundbedingung für den Wahlerfolg", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Das habe die Bundestagswahl deutlich gezeigt. "Deshalb freue ich mich über die breite Unterstützung für den ...
Straubing (ots) - Das Problem ist vielmehr, dass sich irgendjemand nicht an die Regeln gehalten hat. Das ist erstens kein feiner Zug und zweitens bedenklich mit Blick auf den Fortgang der Gespräche. Sondierungen dienen der ersten Annäherung. Wenn da jetzt schon geplaudert wird, obwohl es eigentlich nicht viel zu berichten gibt, was kommt dann erst in den Koalitionsverhandlungen? Da geht es schließlich um weit mehr, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
Mainz (ots) - Insider und Experten kritisieren Stellenvergabe in Ministerien / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Mitarbeiterzahl im Kernbereich der Bundesministerien ist in der vergangenen Legislaturperiode um 2.500 Stellen angewachsen. Das ergeben Recherchen des ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, fordert, die Pannen bei der Wahl am 26. September restlos aufzuklären. Stahr sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Unstimmigkeiten seien "extrem ärgerlich". Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Deshalb müsse alles restlos aufgeklärt werden: "Wir haben da natürlich auch unsere Fragen - und hoffen, dass alles geklärt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte Lauterbach am Montag im Inforadio vom rbb. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: "Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene einen Politikwechsel für die Hauptstadt angemahnt. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD müsse jetzt Farbe bekennen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten. "Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit den Grünen zwar positiver gewesen als nach den Beratungen mit der FDP. Kompromisse mit den Liberalen seien aber möglich, etwa beim Klimaschutz. "Die SPD befürwortet beim Klimaschutz eigentlich die ...
Osnabrück (ots) - 178 komplett marode: Niedersachsens Brücken bröckeln auseinander Grünen-Politiker Kindler: Zustand hat sich zwischen 2009 und 2020 dramatisch verschlechtert - Bundestagsabgeordneter beklagt "Straßenbauwahnsinn" Hannover. Viele Straßenbrücken in Niedersachsen befinden sich in einem schlechten Zustand und drohen auseinanderzubrechen. 178 der ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Stuttgart (ots) - Feind, Todfeind, Parteifreund - die berühmte Steigerung von Franz Josef Strauß passt wieder einmal. Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. Dass der inhaltliche und personelle Neustart unabhängig ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, plädiert im phoenix-Interview für einen neuen Aufbruch mit den anderen Parteien in einer künftigen Regierung. "Die Aufgaben dieser Zeit sind ja riesig. Wir sehen doch, wie dringlich der Klimaschutz ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Osnabrück (ots) - Günther: Geht Union in die Opposition, "dann kommt alles auf den Prüfstand" Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bekräftigt aber Laschets Rolle bei Sondierungen Osnabrück.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat klar bekräftigt, dass die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet in mögliche Sondierungsgespräche gehen ...
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf (SPD) meldet sich auf politischer Bühne zurück Für hannoversche Landtagsabgeordnete gab es "zum Glück keine weiteren gesundheitlichen Rückschläge" - "Ohne meine künstliche Herzklappe hätte ich das alles nicht mehr erlebt" Hannover. Die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD), Ex-Frau von ...
Leverkusen. (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD) und Nyke Slawik (Grüne) streben nach einem Regierungswechsel in Berlin den Stopp des oberirdischen Ausbaus der Autobahn 1 bei Leverkusen an. "Wir können die neuen politischen Verhältnisse jetzt ausnutzen, um Druck auszuüben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Prozess der Erneuerung, das ist die Aufgabe der Union in den nächsten Jahren. Hermann Hesses Gedicht "Stufen" endet mit den Worten: "Nimm Abschied und gesunde!" Die Union täte gut daran - in der Opposition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bonn (ots) - Länderrat von B'90/Grüne, Berlin - Samstag, 2. Oktober 2021, 11.00 Uhr B'90/Grüne-Länderrat vier Stunden live bei phoenix phoenix berichtet am Samstag, 2. Oktober 2021, ab 11:00 Uhr, vom 2. Ordentlichen Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin. Mit 14,8 Prozent hat Bündnis 90/Die Grünen ...
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