Storys zum Thema Partei
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Bayernpartei: Ampel-Koalition das beste Argument für ein freies Bayern seit langem
München (ots) - Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik eines grünen Parteitags mit ganz wenigen roten und gelben Einsprengseln. Einige ...
mehrStv. Unions-Fraktionschef Frei: Ampelkoalition baut Schattenhaushalte auf
Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...
mehrVerband Bitkom: Ressort Digitalisierung bei FDP in guten Händen
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...
mehrWagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt "Höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen" - Linken-Politikerin beklagt neue Zumutungen für Arbeitnehmer Osnabrück. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht "Blockade statt ...
mehrGrüne Jugend kritisiert: Klimapolitik der Ampel muss nachgeschärft werden - besonders im Verkehrsbereich
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Koalitionsvertrag zeigt, Druck der EVG wirkt: Integrierter Bahn-Konzern bleibt!
mehrSchwerer Rucksack für Jens Spahns Nachfolger:in
Hamburg (ots) - +++ Karl Lauterbach, Petra Köpping oder doch jemand anderes? Wer auch immer von den SPD-Kandidat:innen Bundesminister:in für Gesundheit wird, hat einiges zu schultern. The Medical Network hat dazu Top-Entscheider:innen aus der digitalen Gesundheitsbranche befragt - mit überraschenden Ergebnissen. +++ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist unterschrieben. Die Benennung und Vereidigung ...
mehrDeutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Schulverpflegung aktuell. Kein revolutionäres Programm - an ihren Taten müssen wir sie messen! DNSV zum Ampelprogramm
Berlin (ots) - Kern des Umbruchs, was die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben, ist die Klimapolitik. "Schulessen" und "Ernährungswende" sind auf der Strecke geblieben und wurden, wie es scheint, dem "Macht-Poker" geschuldet, so ist das Glas nicht mal halbvoll, so das DNSV. In den Antworten ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Koalitionsvertrag setzt Signal für faires Inkasso - Aufsicht über Inkassounternehmen soll gebündelt werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen zu bündeln. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Kirsten Pedd, ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 25. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Fraktion, Thema: Die Ampel-Koalition steht 7.35 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Die Ampel-Koalition steht 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
mehrHoher Anspruch, Kommentar zum Koalitionsvertrag von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen. Versprochen ist dabei im ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz im Koalitionsvertrag: Viele vage Versprechen
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher ...
mehrStuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsvertrag
Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Koalitionsvertrag: Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum in der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin (ots) - Das Thema Bauen und Wohnen nimmt im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den seiner Bedeutung gemäßen Raum ein. Der Verband der privaten Bausparkassen sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landebausparkassen haben die wichtigsten Vorschläge aus diesem Bereich unter die ...
mehrDesignierter Verkehrsminister Wissing: "So wie es ist, kann es nicht bleiben" - Deutschland vor enormen Mobilitäts-Herausforderungen
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland im Bereich der Mobilität in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. "Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Es ...
mehrAmpel-Koalitionsvertrag verspricht Trendwende in der Bundespolitik für Humanist*innen
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Diesem Entwurf muss in einem nächsten Schritt von den jeweiligen Parteien in Parteitagen bzw. bei den Grünen im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt werden. Aus humanistischer Sicht ist der vorgelegte Vertrag, der die Bundespolitik in den nächsten Jahren bestimmt, ...
mehrGrünen-Bundesgeschäftsführer Kellner: Deutschland könne Klimaziel übererfüllen
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Marija Kolak: Koalitionsvertrag ist Signal für Aufbruch, ohne ökonomische Notwendigkeiten auszublenden
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Koalition
Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...
mehrManuela Schwesig (SPD): Koalitionsvertrag kombiniert Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Ampelvertrag: Genossenschaftsverband Bayern begrüßt Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Banken / Ein gutes Signal für den Finanzstandort
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. "Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt", ...
mehrNABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben / Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein: "SPD, Grüne ...
mehrfoodwatch zu Koalitionsvertrag / Kinderwerbung / Fehlernährung / Zucker
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel geeinigt. Die Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten. Doch es brauche noch weitere ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Deutsche Bahn wird nicht zerschlagen
mehr"Brennpunkt" am Mittwoch, 24. November 2021, 20:15 Uhr im Ersten
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Zeitarbeit ein "notwendiges Instrument"
SPD, Grüne und FDP haben sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geeinigt und ihn veröffentlicht. Darin spielt auch die Zeitarbeit eine Rolle: „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit ...
mehrKoalitionsvertrag steht: "Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner?" im ZDF / Im Anschluss: "ZDF spezial: Ampel einig"
mehrZDF-Programmänderung ab Woche 47/21
Mainz (ots) - Woche 47/21 Mi., 24.11. Bitte Programmänderung um 15.00 Uhr beachten: 15.00 heute spezial (VPS 14.59/HD/UT) Pressekonferenz der Ampel-Koalition (Weiterer Ablauf ab 16.00 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Bares für Rares" entfallen.) Bitte Programmänderung um 19.00 Uhr und neuen Ausdruck beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner? (VPS 19.24/HD/UT) Fragen an ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Gesundheitsstaatssekretär Matz: "Wir tun alles, um die Impfzahlen nach oben zu bringen"
Berlin (ots) - Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) hat um Verständnis für Wartezeiten bei den Corona-Impfungen geworben. Matz sagte im Inforadio vom rbb am Mittwoch, die Nachfrage nach Impfungen sei explosionsartig gestiegen: "Die Zahl der Auffrischungsimpfungen in Berlin, die wir pro Tag ...
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