Storys zum Thema Partei

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz im Koalitionsvertrag: Viele vage Versprechen

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsvertrag

Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Koalitionsvertrag: Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum in der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge

Berlin (ots) - Das Thema Bauen und Wohnen nimmt im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den seiner Bedeutung gemäßen Raum ein. Der Verband der privaten Bausparkassen sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landebausparkassen haben die wichtigsten Vorschläge aus diesem Bereich unter die ...

PHOENIX

Designierter Verkehrsminister Wissing: "So wie es ist, kann es nicht bleiben" - Deutschland vor enormen Mobilitäts-Herausforderungen

Bonn/Berlin (ots) - Der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland im Bereich der Mobilität in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. "Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Es ...

Humanistische Vereinigung

Ampel-Koalitionsvertrag verspricht Trendwende in der Bundespolitik für Humanist*innen

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Diesem Entwurf muss in einem nächsten Schritt von den jeweiligen Parteien in Parteitagen bzw. bei den Grünen im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt werden. Aus humanistischer Sicht ist der vorgelegte Vertrag, der die Bundespolitik in den nächsten Jahren bestimmt, ...

PHOENIX

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner: Deutschland könne Klimaziel übererfüllen

Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Marija Kolak: Koalitionsvertrag ist Signal für Aufbruch, ohne ökonomische Notwendigkeiten auszublenden

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Koalition

Halle/MZ (ots) - Wären da nicht die explodierenden Corona-Zahlen, gegen die SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen nicht entschlossen genug vorgegangen sind, wäre die Vorstellung dieses Koalitionsvertrags ein guter Augenblick, die Demokratie zu feiern: Am Ende des selbstbestimmten Endes der Ära Merkel findet sich eine neue Mehrheit, die trotz großer inhaltlicher Unterschiede mit gegenseitigem Respekt die ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD): Koalitionsvertrag kombiniert Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit

Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ampelvertrag: Genossenschaftsverband Bayern begrüßt Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Banken / Ein gutes Signal für den Finanzstandort

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. "Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt", ...

NABU

NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben / Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an

Berlin (ots) - Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein: "SPD, Grüne ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Koalitionsvertrag / Kinderwerbung / Fehlernährung / Zucker

Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel geeinigt. Die Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten. Doch es brauche noch weitere ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Deutsche Bahn wird nicht zerschlagen

ARD Das Erste

"Brennpunkt" am Mittwoch, 24. November 2021, 20:15 Uhr im Ersten

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Zeitarbeit ein "notwendiges Instrument"

SPD, Grüne und FDP haben sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geeinigt und ihn veröffentlicht. Darin spielt auch die Zeitarbeit eine Rolle: „Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit ...

ZDF

Koalitionsvertrag steht: "Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner?" im ZDF / Im Anschluss: "ZDF spezial: Ampel einig"

ZDF

ZDF-Programmänderung ab Woche 47/21

Mainz (ots) - Woche 47/21 Mi., 24.11. Bitte Programmänderung um 15.00 Uhr beachten: 15.00 heute spezial (VPS 14.59/HD/UT) Pressekonferenz der Ampel-Koalition (Weiterer Ablauf ab 16.00 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Bares für Rares" entfallen.) Bitte Programmänderung um 19.00 Uhr und neuen Ausdruck beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner? (VPS 19.24/HD/UT) Fragen an ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Gesundheitsstaatssekretär Matz: "Wir tun alles, um die Impfzahlen nach oben zu bringen"

Berlin (ots) - Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) hat um Verständnis für Wartezeiten bei den Corona-Impfungen geworben. Matz sagte im Inforadio vom rbb am Mittwoch, die Nachfrage nach Impfungen sei explosionsartig gestiegen: "Die Zahl der Auffrischungsimpfungen in Berlin, die wir pro Tag ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten"

Osnabrück (ots) - Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ihren bisherigen Stellvertreter Friedrich Merz für "eine ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 24. November 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Weitere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Lage in Bayern: Schuldzuweisungen bringen nichts

Straubing (ots) - Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er konnte sich auch nicht verkneifen, hier und da Watschn auszuteilen. Eine unfaire hatte er zuvor schon über ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsverhandlungen: Scholz muss aufpassen

Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: Impfpflicht

Stuttgart (ots) - Schwer wiegt für die Impfpflicht das Ausmaß, in dem die Covid-Pandemie zu einer gesamtgesellschaftlichen Belastung geworden ist: im Alltag, in der Wahrnehmung von Freiheitsrechten, in den Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen, in den Bildungschancen, im gesellschaftlich so wichtigen Vereinsleben, in der Wirtschaft. Schön, dass das auch in der Politik angekommen ist. Bloß, jetzt hat es halt etwas ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD fordern: Menschen mit Migrationshintergrund im Ampel-Kabinett

Essen (ots) - Die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD fordern die Parteien einer möglichen Ampelkoalition auf, bei der Besetzung von Ministerposten auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hatte sich schon 2017 ...