Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ruft zu besonderer Vorsicht angesichts der in Südafrika zuerst entdeckten neuen Corona-Variante auf. "Es gilt jetzt, diese Variante möglichst fernzuhalten", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Menschen, die ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun hat angesichts der Corona-Infektionszahlen striktere Maßnahmen gefordert. Nötig sei eine Vollbremsung, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. "76.000 Infektionen an einem Tag heißt, dass von den Menschen, die sich gestern angesteckt haben, ungefähr 600 in den nächsten Wochen versterben ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Der Koalitionsvertrag steht und damit das bundespolitische Programm für die nächsten Jahre. Die Ziele sind ambitioniert: Unter anderem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, das bezahlbare Bauen und Wohnen und der Ausbau der Digitalisierung. Über allem stehen natürlich die Klimaschutzziele, bei deren ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland begrüßt das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zu einer "Feminist Foreign Policy" im Koalitionsvertrag. Die Forderung, Gleichstellung ins Zentrum der Außen- und Entwicklungspolitik zu stellen, war Kernstück der Plan-Kampagne im ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür Wollseifer kritisiert Verzicht auf klaren Ausschluss von Substanzsteuern im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen ...
Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner Scharfe Kritik an Wiedereinsetzung von Dämpfungsfaktor - "Rentnerinnen und Rentner werden noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt" Osnabrück. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. November 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 26. November 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Änderungen am Infektionsschutzgesetz umstritten Das Auslaufen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Regensburg (ots) - Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Auf vielen Parteitagen ist erbittert gestritten worden, erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24%) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ...
Halle/MZ (ots) - In Wirklichkeit aber ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der EU. Das zeigte sich am Vortag des Morawiecki-Besuches. Da stufte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit Polens Verfassung ein. Ein Offenbarungseid! Denn das Tribunal urteilt nicht unabhängig, sondern auf Bestellung der rechtsnationalen PiS-Regierung. Und ...
Frankfurt (ots) - Als Verband der ganztägig arbeitenden Schulen wissen wir genau, dass die Steigerung der Kompetenzen sehr eng mit einem konzeptionell verankerten, quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote verknüpft ist. Wir meinen: "Nur so kann man Bildungsnachteile kompensieren und ein anregungsreiches und kindgerechtes schulisches Umfeld sichern." ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - "Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in ...
Bielefeld (ots) - Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung am morgigen Freitag im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, "obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden ...
Technische Universität Darmstadt
Koalitionsvertrag im Expertise-Check Von Energie- und Klimapolitik bis zur Digitalisierung Wissenschaftliche Expertinnen und Experten der TU Darmstadt haben die Inhalte des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bewertet. Ausführliche Informationen finden Sie unter: https://www.tu-darmstadt.de/universitaet/aktuelles_meldungen/einzelansicht_342592.de.jsp Über die TU Darmstadt Die TU Darmstadt zählt ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der jetzt vorgestellte Vertrag der Ampelkoalition enthält zahlreiche notwendige und auch gute Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Er lässt aber zu viele erforderliche Optionen ungenutzt. Darauf weisen die Hauptgeschäftsführer von en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, Prof. Christian ...
München (ots) - Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik eines grünen Parteitags mit ganz wenigen roten und gelben Einsprengseln. Einige ...
Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt "Höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen" - Linken-Politikerin beklagt neue Zumutungen für Arbeitnehmer Osnabrück. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht "Blockade statt ...
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...
