Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
Berlin (ots) - Ein Paradebeispiel einer gelungenen Machtübergabe, wenn auch mit Altlasten - nach 16 Jahren Rekordkanzlerinnenschaft startet unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Bundesregierung ins Amt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger gratuliert: "Noch nie zuvor gab es ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bonn (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus im phoenix-Interview zur neuen Oppositionsrolle der Unions-Fraktion: "Opposition hat eine wahnsinnig wichtige Funktion in der Demokratie. Diese Funktion nehmen wir jetzt ein und werden das gut ausgestalten. Wir haben uns entschlossen, dass wir uns jetzt auf ...
Köln (ots) - Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach hat scharfe Kritik an der Vergabe des Innenausschuss-Vorsitzes im Deutschen Bundestag an die AfD geübt. "Natürlich hat auch die AfD einen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Aber einer Partei, die in weiten Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ausgerechnet den auch für den Verfassungsschutz ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat Verständnis für Enttäuschung bei den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geäußert, die dem Ampel-Kabinett nicht angehören werden. Besonders die Nicht-Berücksichtigung Hofreiters als Vertreter der Parteilinken ...
Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sieht die SPD-Bundestagsfraktion klar hinter dem neuen Kanzler Olaf Scholz versammelt. "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben. Es sind ein paar Kolleginnen und Kollegen erkrankt im Moment, so ist das eben, und es bringt jetzt auch nichts, zu spekulieren", sagte Kühnert bei phoenix. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ...
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Den Start der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...
Hamburg (ots) - Die Parteiführung der Grünen warb in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das erfuhr die Wochenzeitung DIE ZEIT aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es darum, ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Wir gratulieren Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Verbunden sind unsere Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine glückliche Hand bei politischen Gestaltungsaufgaben. Dass der Wille zur Gestaltung bei unserem neuen Bundeskanzler, seinem Kabinett und den ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr Olaf Scholz hat sein Ziel erreicht: Am Morgen hat der Bundestag den bisherigen Finanzminister und Vize-Kanzler zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der Rückhalt in seiner Partei ist deutlich: Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit mehr als 98 Prozent zugestimmt. ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert seine eigene Partei, die im Bundestag nunmehr in der Opposition sitzt. "Viele haben noch nicht verstanden, dass wir jetzt wirklich an einer Weggabelung stehen: in den Abgrund oder in die Zukunft", sagte er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...
Ein Anfang, aber noch kein Aufbruch Das Rentenbündnis der katholischen Verbände fordert zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung verstärkten Einsatz für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems. Bad Honnef / Berlin / Düsseldorf / Köln, 08.12.2021 - Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen katholischen Verbände ziehen mit Blick auf den ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Berlin. Angesichts der am Donnerstag beginnenden Verkehrsministerkonferenz appelliert der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, an die Ressortchefs, sich für spürbare personelle und sachliche Verbesserungen bei der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Noch-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Carsten Linnemann, sieht eine Impfpflicht in Deutschland skeptisch. Linnemann sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, er sei für eine hohe Impfquote, das habe aber in den südlichen Ländern auch ohne Impfpflicht funktioniert. "Ich habe einfach die Sorge, dass wenn wir jetzt mit dieser ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat trotz Forderungen aus ihrer eigenen Partei nicht aufgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Madeleine Linke hatte zuvor auf die ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach können die Schützenhilfe aus der Wirtschaft gut gebrauchen, schließlich sollen 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Fachleute hegen Zweifel, dass das zu schaffen ist. Es ist dennoch kein Fehler, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen und in der Pflege geht ...
Straubing (ots) - Spätestens im Ringen um die Finanzen wird sich zeigen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, und was der Koalitionsvertrag wert ist. Viel haben Scholz und seine neuen Partner versprochen. Etwa den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr. Dafür gibt es sogar wieder ein eigenes Bauministerium, was ebenso zu begrüßen ist wie das Bekenntnis zum selbstgenutztem Eigentum. Nur: Wer soll die Wohnungen in Zeiten des Fachkräftemangels bauen? Und: Was will die Ampel ...
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
