Storys zum Thema Partei

23.01.2022 – 15:58
Straubinger Tagblatt
Merz-Wahl ist auch Signal an CSU
Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...
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22.01.2022 – 17:00
PHOENIX
EP-Abgeordneter Radtke drängt auf ruhigen Wettstreit um CDU-Fraktionsvorsitz im Bundestag
Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...
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22.01.2022 – 15:49
PHOENIX
Karin Prien zu neuem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: "Ich stehe zu seiner Wahl"
Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...
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22.01.2022 – 15:23
PHOENIX
Mittelstandsvorsitzende Connemann sieht Frauenquote in der CDU skeptisch
Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...
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22.01.2022 – 10:35
PHOENIX
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Merz kann Flügelkämpfe der Partei beenden
Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...
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21.01.2022 – 20:11
Straubinger Tagblatt
CDU-Vorsitz - Merz braucht wieder Geduld
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
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21.01.2022 – 17:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Merz
Halle/MZ (ots) - Für einen echten Aufbruch ist das nicht genug. Mag sein, dass es dann intern weniger Widerspruch gibt, zumindest von prominenter Stelle. Und so wichtig Personen sind in der Politik, ohne Inhalte lassen sich dann doch kaum Wahlen gewinnen. Merz hat bislang nur sehr grob umrissen, in welchen Bereichen er die CDU positionieren will: Er will Wirtschafts- und Klimapolitik verbinden, hält Außen- und Sicherheitspolitik für wichtig und das Soziale soll auch ...
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21.01.2022 – 16:45
Frankfurter Rundschau
Kein echter Aufbruch
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf eine Zusammenarbeit mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen und Helge Braun, hat Merz wohl auch keinen gesteigerten Wert gelegt. Am Beginn von Merz' Amtszeit steht also nicht nur Basisdemokratie, sondern auch Brutalität: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und kann gehen - das ist das Signal. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das schon sehr bald auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus erfahren wird, der sich weigert, ...
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21.01.2022 – 14:25
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Geoengineering - AfD warnt vor hochgefährlichen Experimenten zur Beeinflussung des Klimas
München (ots) - Unter dem Begriff "Geoengineering" werden derzeit Maßnahmen diskutiert, die die Menschheit vor der "Klimaapokalypse" bewahren sollen. Dazu gehört auch der Versuch, die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche beim Durchdringen der Atmosphäre künstlich zu verringern. An der Universität Harvard ...
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21.01.2022 – 13:55
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen - Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern
München (ots) - Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zufolge ...
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21.01.2022 – 13:25
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Kluger Energiemix statt grünem Energie-Extremismus - Energie für Bayern: Günstig, sicher und technologieoffen
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter dem Titel "Energie für Bayern. Günstig, sicher und technologieoffen" ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das "energiepolitische Dreieck" wiederherzustellen. Dies bedeutet, erstens die ...
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21.01.2022 – 13:09
ARD Das Erste
"hart aber fair" am Montag, 24. Januar 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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21.01.2022 – 13:01
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Hektischer Aktivismus und Panikmache ersetzen keine Fachkompetenz - Lauterbach behauptet fälschlich, dass Schnelltests in die Statistik eingingen
München (ots) - Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping würden auch Corona-Schnelltests in die Statistik eingehen. "Wenn ein Schnelltest an das Gesundheitsamt gemeldet wird, ist er gültig und zählt", sagte Lauterbach am Mittwoch bei Markus Lanz. Auf eine ...
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21.01.2022 – 11:51
Bayernpartei
Bayernpartei: Windkraft -Nein zum Prinzip Befehl-Gehorsam!
München (ots) - Zwei Prozent der Republik-Fläche wollen die Ampelkoalitionäre - und insbesondere der neue Superminister Robert Habeck von den Grünen - für Windkraftanlagen nutzen. Hierbei stört natürlich die bayerische 10H-Regel, also die Vorschrift, dass Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Zwar will die CSU (noch!) an der 10H-Regel festhalten, Ministerpräsident Söder ...
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21.01.2022 – 11:30
KÜS-Bundesgeschäftsstelle
Saarländische Wirtschaftsministerin informiert sich über KÜS DRIVE / Vorstellung des innovativen Forschungsprojekts der KÜS / Präsentation Neubau Forschungs- und Entwicklungsgebäude
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21.01.2022 – 10:25
ZDF
Nach der Wahl zum CDU-Vorsitzenden: "Was nun, Herr Merz?" im ZDF
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21.01.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben
Osnabrück (ots) - Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen" Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen ...
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20.01.2022 – 23:55
ARD Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unionsanhänger: Positive Erwartungen an Friedrich Merz
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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20.01.2022 – 19:12
PHOENIX
Lang erwartet keine negativen Auswirkungen auf Kandidatur um Grünen-Vorsitz -"Parteitag wird Blick nach vorne richten"
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Grünen-Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen zeigt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang zuversichtlich, dass diese für ihre Kandidatur und den Parteitag Ende nächster Woche keine negativen Auswirkungen ...
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20.01.2022 – 19:11
PHOENIX
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Rechtsextremisten nutzen Corona-Proteste bewusst aus
Bonn/Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Ausnutzung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten kritisch. "Was mir Sorge macht, ist die zunehmende Radikalisierung und das zunehmende Ausnutzen von Rechtsextremisten, die bewusst diese Demonstrationsgeschehen für sich ausnutzen, um gegen den Staat vorzugehen und Demokratie zu ...
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20.01.2022 – 17:59
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen
Halle/MZ (ots) - Dennoch ist der Fall keine Petitesse, wenn man das ganze Bild betrachtet. Schließlich mussten im vorigen Jahr sowohl Baerbock als auch die ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir Sonderzahlungen von insgesamt rund 50.000 Euro nachmelden. Die Begründung für die Nachmeldungen lautete im Wesentlichen: Sorry, Schusseligkeit. Glaubhaft war das schon wegen der Häufung nicht. Die Grünen zehren ...
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20.01.2022 – 16:30
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung im Güterverkehr
EVG-Info
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20.01.2022 – 15:35
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Ohne Booster keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall - Wir fordern die Wahrung der Grundrechte aller Bürger unabhängig vom Impfstatus!
München (ots) - Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der ...
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20.01.2022 – 14:05
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Friedlich demonstrierende Bürger sind keine Staatsfeinde! Wir stellen uns schützend vor die Bürger, die friedlich für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten!
München (ots) - Anfang Januar erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der "überwiegende Teil" der Corona-Demonstranten bestünde aus "normalen Bürgern". Am Wochenende teilte er jedoch mit, dem Verfassungsschutz seien bei den Protesten "Staatsfeinde" aufgefallen, "die nicht eindeutig den ...
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20.01.2022 – 12:56
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen - Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe
München (ots) - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich ...
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20.01.2022 – 11:17
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-FDP fordert von Wüst Kurswechsel in Corona-Politik
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), trotz stark steigender Infektionszahlen zu einem Kurswechsel in der Corona-Politik aufgefordert. "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Kurzfristig ...
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20.01.2022 – 10:45
PHOENIX
phoenix live: Digitaler CDU-Parteitag / Samstag, 22. Januar 2022, ab 9.30 Uhr
Bonn (ots) - Die CDU hält am Samstag, den 22. Januar 2022 ihren 34. Bundesparteitag ab. Wegen der Corona-Pandemie können sich die 1001 Delegierten lediglich digital treffen; sämtliche Wahlen müssen daher im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. phoenix überträgt den Parteitag ab 9.30 Uhr ca. sechs Stunden lang live. Durch die Sendung aus dem Bonner Studio ...
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19.01.2022 – 17:21
Straubinger Tagblatt
In der CSU zeichnet sich ein Aufbruch ab
Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...
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19.01.2022 – 15:05
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Herr Söder, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten - Verzweifelter Ministerpräsident Söder will Regierung umbilden
München (ots) - Markus Söder strebt laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung an. Er wolle das "Team" bis zur Landtagswahl "verfeinern". Jeder Minister müsse in Bayern die unangefochtene "Themenhoheit" haben. Währenddessen kämpft die CSU mit Mitgliederschwund und einer zunehmenden Unzufriedenheit der ...
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19.01.2022 – 14:34
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neun Milliarden Euro: Bayern war 2021 erneut Zahlmeister im Finanzausgleich der Länder - Bayerns Bürger bezahlen Berliner Misswirtschaft
München (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt: "Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten ...
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