Köln (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai auch in NRW ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz errichten, das von den Grünen besetzt werden soll. "Die Idee, diese wichtigen Bereiche wirklich zu ...
Straubing (ots) - Erklärtes Ziel der Corona-Beschränkungen war es, einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Das war das Argument für die Einschränkung des Freiheitsrechts, das den allermeisten Bürgern einleuchtete. Wenn nun aber die deutsche Krankenhausgesellschaft, die wahrlich nicht im Ruf steht, die Pandemie zu verharmlosen, nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems rechnet, dann gibt es ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag neben der Ehe weitere "Verantwortungsgemeinschaften" einführen. Diese sollen von bis zu vier volljährigen Personen gegründet werden dürfen, die weder verheiratet noch auf andere Weise miteinander verwandt sind. Die familienpolitische Sprecherin ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
Köln (ots) - Mit einem Aufruf zur Solidarität und einer Absage an demokratiefeindliche Umtriebe in der Corona-Pandemie hat sich ein breites Bündnis Kölner Bürgerinnen und Bürger an die Öffentlichkeit gewandt. "Wir alle sind erschöpft, aber fest entschlossen, die Pandemie gemeinsam und solidarisch zu ...
Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung: "Das hilft dem kleinen Geldbeutel nicht" Osnabrück. Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. "Die ...
Regensburg (ots) - Würzen wir das Thema gleich mal mit einer Prise Polemik: Anfang November vergangenen Jahres war's, da barmte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma in einer der unzähligen Talkshows des deutschen Fernsehens sinngemäß, man solle doch bitte an all die armen Menschen denken, die in ihren kleinen ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat den bayerischen Alleingang gegen die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert. "Dass nun ein einzelnes Bundesland aus der gemeinsamen Verabredung ausschert, führt zu weiterer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Impfpflicht und auch darüber hinaus", sagte er der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Bentele: Bayern bringt Menschenleben in Gefahr Scharfe Kritik an Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland hat scharf auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, Bayern werde die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. VdK-Präsidentin Verena ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Baden-Württemberg steuert aufgrund eines Gerichtsurteils bereits um, die Bayerische Staatsregierung hingegen hält unbeirrt an der 2G-Regel für den Besuch von Vorlesungen, Seminaren, Bibliotheken und Archiven fest. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte schon im November 2021, die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Söder "großzügige Lockerungen" an. Omikron sei nicht mehr so gefährlich wie Delta. Konkret will die Staatsregierung körpernahe Dienstleistungen mit FFP2-Maske und 3G erlauben. Außerdem soll die Sperrstunde in der Gastronomie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Lockerungen "in einigen Wochen" in Aussicht gestellt. Bei Bild TV sagte er am Sonntag: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen jedoch für "verrückt". Der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
