AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der "tiefgreifenden Corona-Beschränkungen" sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben. Der pflegepolitische Sprecher ...
Regensburg (ots) - Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...
Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...
Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu. Es sei ...
Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert. Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Dass eine Lobbyistin, die ...
Straubing (ots) - Derselbe Markus Söder, der bei jeder Gelegenheit nach einer einheitlichen Linie in der Corona-Politik gerufen hat, räumt jetzt selbst ein: Natürlich hätte man das auch kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen können. Aber lieber kündigt der Ex-Kapitän des "Teams Vorsicht" dem Bund selbst die Gefolgschaft auf. Das hat mehr Wumms. Wenn es Söder wirklich um die Sache ginge, ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schlägt ein Stufenmodell für konkrete Corona-Lockerungen vor. Am 16. Februar müsse die 2G-Regel im Handel, 2G+ in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkung für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...
Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen nennt Bayerns Vorstoß gegen Impfpflicht "kontraproduktiv" Sprecher: Nur Impfen ebnet Weg aus der Pandemie Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) zeigt kein Verständnis für den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auf Anfrage der "Neuen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am 15. Februar 2022 um 10:30 Uhr ein. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer wird sich zur Corona-Chaospolitik der Bayerischen Staatsregierung äußern und ein Statement zu den ...
Köln. (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Karnevalsvereine in NRW mit Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags bewilligte die entsprechenden Mittel, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet. Nach Angaben aus Karnevalskreisen hat der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Spitzenvertretern der Vereine die Unterstützung jetzt ...
Köln (ots) - . Der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi kritisiert Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen geschäftliches Engagement in Russland. "Ich hätte es sehr begrüßt, wenn er alles das, was er in Russland verdient, in eine Stiftung getan hätte. Eine Stiftung für ...
Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...
Osnabrück (ots) - Streit über Teil-Impfpflicht: Ärztepräsident für pünktliche Einführung ohne sofortige Kündigung Ungeimpfter BÄK-Präsident Reinhardt: Vor Scharfstellen auf angemessene Konsequenzen einigen - "Exodus von Pflegekräften können wir uns nicht leisten" Osnabrück. Im Streit über eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten "klimaneutralen Produktion" gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen soll und welche Technologien dafür zum Einsatz kommen könnten. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ...
München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...
