Storys zum Thema Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen Generalsekretär Steiger hält Aussetzen von Sanktionen angesichts von neuer Flüchtlingswelle für falsch Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. "Die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Söder und Habeck wollen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen - Schon wieder übernehmen Kartellpolitiker still und heimlich AfD-Positionen

München (ots) - Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen "Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg". Dazu ...

FRÖBEL-Gruppe

PRESSEEINLADUNG: Bärbel Bas und Thomas Kutschaty eröffnen neuen Essener FRÖBEL-Kindergarten Marktstraße ++ mit Fototermin

Hoher Besuch im neuen FRÖBEL-Kindergarten Marktstraße: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW Thomas Kutschaty feiern mit Kindern und Fachkräften die Eröffnung der Kita. Essen, 3. März 2022. Insgesamt 45 Kinder freuen sich auf eine tolle gemeinsame Zeit im neuen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Kein Ausstieg aus Kohle und Kernkraft - Mittelstand fordert sichere Energieversorgung

München (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat ein Moratorium für den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gefordert. Sollte es bei den Plänen der Bundesregierung bleiben, "besteht die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts. Eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft wie Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung mit einem ...

Straubinger Tagblatt

Truppenaufrüstung - Gegenwind für den Kanzler

Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Söder vermengt Wehr- oder Dienstpflicht mit Impfzwang

München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: In Europa ist Krieg - und die Staatsregierung interessiert sich nur für den Impfstatus der Ukrainer

München (ots) - Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lob aus der Union für Auftritt von Außenministerin Baerbock vor der UN-Vollversammlung

Osnabrück (ots) - Lob aus der Union für Auftritt von Außenministerin Baerbock vor der UN-Vollversammlung Außenpolitischer Sprecher Hardt: "Annalena Baerbock nimmt ihre Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten gut wahr" Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine kommt aus der Union Lob für die Amtsführung von Außenministerin Annalena Baerbock ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

McAllister: EU-Beitritt von Ukraine noch "ein weiter Weg"

Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Abtreibungslobby bekämpft Grundrechtsschutz für Ungeborene - Angebliche Versorgungslücken dienen als Vorwand für Abschaffung des § 218 StGB

München (ots) - Pro-Abtreibungs-Lobbyorganisationen wie pro familia oder die "Doctors for choice Germany" setzen sich offensiv für eine Abschaffung des § 218 StGB ein. Dabei weisen diese Organisationen immer wieder auf vermeintliche "Versorgungslücken" im ländlichen Raum hin. Dies geht oft mit einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesweit größter SPD-Unterbezirk fordert Altkanzler Schröder zu sofortigem Verzicht auf Positionen und Mandate auf

Köln (ots) - Die Kölner SPD, der bundesweit größte Unterbezirk der SPD, fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort von Wladimir Putin zu distanzieren, unverzüglich sämtliche Mandate und Positionen niederzulegen und die privaten geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben. Das schrieb ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Kunst- und Meinungsfreiheit gelten auch im Krieg! / Die AfD verurteilt die Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmonie Valery Gergiev

München (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Union und SPD fast wieder gleichauf - Erhöhter Zuspruch für Scholz, drastische Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen

Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 78 Prozent befürworten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine / 50 Prozent halten eine Aufnahme der Ukraine in die EU für richtig

Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Eroglu (FREIE WÄHLER), MdEP begrüßt die gestrige Kehrtwende der Bundesregierung

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Münchner Universitätsprofessor wendet sich gegen Trigger-Warnungen bei der Literaturlektüre - Schluss mit betreutem Denken an den Hochschulen

München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der FAZ berichtete Prof. Dr. Ingo Berensmeyer, Anglistik-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, von den immer häufiger vorkommenden sogenannten "Trigger"-Warnungen, also Hinweisen, dass das folgende Gesagte, Gelesene oder ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Programmänderung / PW 09/22

Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 09/22 Dienstag, 01.03. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 ZDFzoom Waffenschmugglern auf der Spur Wie Gewehre und Granaten nach Deutschland kommen Deutschland 2021 „ZDF-History: Freude am Töten? - Streitfall Wehrmacht“ entfällt 7.30 Panzer! Der Erste Weltkrieg Deutschland 2017 „Pakt der Diktatoren - Wie Hitler und Stalin den Weg in den Krieg planten“ entfällt ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundeswehr muss sich wieder auf ihren eigentlichen Zweck fokussieren

München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...

ZDF

"maybrit illner Ukraine Spezial"

Mainz (ots) - "maybrit illner" mit einem "Ukraine Spezial" am Sonntag, den 27. Februar 2022 um 22:30 Uhr im ZDF. Zu Gast Im Einzelinterview: - Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen), Bundesaußenministerin In der Runde: - Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär - Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes - Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 27. Februar 2022 um 21.45 Uhr im Ersten / Putin führt Krieg in Europa - wie ist er zu stoppen?

Heilbronner Stimme

Thorsten Frei: Im Angesicht imperialer Bedrohung muss Bundestag zu einer klaren Sprache der Stärke finden

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Zehnmal mehr Impfnebenwirkungen als bislang bekannt - Die Bundesregierung muss jetzt die wahren Zahlen aufdecken und die Menschen entschädigen

München (ots) - Laut BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck kam es zehnmal häufiger zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung als bislang vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mitgeteilt wurde. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf die Daten von zehn Millionen Krankenversicherten in Deutschland. Allein bei den Versicherten der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer / Jan Schiffers: Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall - Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten

München (ots) - Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 28. Februar um 21:00 Uhr live aus Berlin