Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Mehrheit meint: Christen lassen sich leichter integrieren als Muslime / Umfrage: Bei den älteren Befragten sind zwei Drittel dieser Meinung
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Serbien (3.4.): Zerstörerische Kontinuität
Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in Serbien (3.4.): - Erneuter Sieg von Präsident Aleksandar Vučić wahrscheinlich - Der ultranationalistische Russland-Freund steht für zerstörerische Außenpolitik - Seine großserbischen Bestrebungen können leicht in einen Krieg münden Die bevorstehenden Wahlen in Serbien werden das Land nicht von seinem ultra-nationalistischen und außenpolitisch destruktiven Kurs ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Herzbedingte Todesfälle bei Sportlern lückenlos aufklären und allergologische Untersuchungen einführen - Altparteien lehnen Aufklärung über Impfnebenwirkungen ab
München (ots) - Diese Woche stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zwei Anträge an die Staatsregierung, die erreichen sollten, dass über Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis berichtet wird. Darüber hinaus hat man gefordert, dass als Präventivmaßnahme allergologische Untersuchungen vor ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Statt neuer Steuern, innovative Forschung zur Lösung der Plastikmüllproblematik - In Bayern denkt man über eine Einwegmüllsteuer nach
München (ots) - Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher überlegt man nun in Bayern, ob eine Verpackungssteuer wie in Tübingen dem ...
mehrGrünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Nein zur Hotspot-Regelung für Bayern! - Grüne wollen Bürger weiter mit Corona-Maßnahmen drangsalieren
München (ots) - Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. ...
mehrWeil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen
Osnabrück (ots) - Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ...
mehrEinladung zur Fastenkundgebung der Bayernpartei
München (ots) - Bekanntlich hat die Bayernpartei den Politischen Aschermittwoch 2022 wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgesagt. Wie angekündigt, findet quasi als Ersatz eine große Fastenkundgebung in Niederbayern statt. Am Samstag, den 02. April um 14:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu (Stadtplatz 14, 94474 Vilshofen) sprechen der Landesvorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Hubert Dorn ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss endlich abgeschafft werden - Bürger sind keine Melkkühe des Staates
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Deutschland könnte gemeinsam mit Polen gesamte Luftverteidigung für Osteuropa übernehmen
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
mehrFriedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin: "Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben"
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden / Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu empfängt Hongkonger Aktivisten in Brüssel
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Endlich fallen die Masken - doch die Testpflicht in Schulen und Kitas bleibt
München (ots) - Nach der heutigen Kabinettsitzung gab die Staatsregierung bekannt, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas endet, man wolle aber zumindest für Schulen dringend das Maskentragen außerhalb des Klassenzimmers empfehlen. Die Testpflicht bleibt weiterhin bestehen, man wolle sich aber darüber beraten, wie es nach den Osterferien weitergehen soll. Dazu ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend
Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr / Wahl in Schleswig-Holstein
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr Wahl in Schleswig-Holstein Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Kiel mit Bettina Schausten Zufriedenheit mit Ministerpräsident Daniel Günther und seiner regierenden Koalition. In Schleswig-Holstein ist keine Wechselstimmung in Sicht. Das klare Signal der CDU im ...
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"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 30. April 2022, um 22:50 Uhr
mehrBayernpartei: Missbrauch der Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung verhindern
München (ots) - Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Schicksal ist schrecklich. Nun ist das aber nach Ansicht der Bayernpartei kein Grund, die ...
mehrUmweltministerin erklärt Widersprüche bei Mallorca-Flug mit "Büroversehen" - Heinen-Esser blieb bis zum 25. Juli auf der Insel - Opposition kritisiert Salami-Taktik
Köln (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt. In einem Schreiben ...
mehrDer Kanzler alarmiert
Frankfurter Rundschau (ots) - Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland so verschärft, dass einem die Luft wegbleiben kann. Er stimmt Deutschland damit auf die Möglichkeit einer Eskalation von Putins Krieg gegen die Ukraine ein, die auch den Westen treffen kann. Olaf Scholz hat das wirklich alles gesagt. Klar, ernst, martialisch. Vielleicht wird seine "Wage es nicht!"-Warnung an den russischen Präsidenten erst langsam seine Wirkung in Deutschland entfalten, weil die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Ich höre die Botschaft, mir fehlt jedoch der Glaube daran - Keine Hotspot-Regel für ganz Bayern
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die "Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage" für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Nur die AfD nimmt Sorgen der Studenten ernst - Wir fordern einen "Runden Tisch" mit Ministerium und Studentenvertretern
München (ots) - Aufgrund der völlig verfehlten und unverhältnismäßigen Coronapolitik der Staatsregierung haben die strukturellen negativen Folgen an den Hochschulen im Freistaat nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen. Die Reduzierung eines Studiums auf Online-Veranstaltungen hat in den letzten beiden ...
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Thomas Kutschaty (SPD): Umbau der NRW-Wirtschaft mit Transformationsfonds unterstützen
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...
mehrUngarn vor der Wahl: ZDF-"auslandsjournal" über das System Orbán
mehrTino Chrupalla (AfD): Wollen auch in westlichen Bundesländern klar über zehn Prozent holen
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Ministerium zeigt Inkompetenz bei Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke - Grüne Ideologie hat in Ministerien nichts zu suchen
München (ots) - Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts ...
mehrLinken-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Oskar Lafontaine weiß genau, welche Verantwortung er hat"
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
mehrFDP-Generalsekretär: Saarland-Wahl kein Stimmungstest für den Bund
Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
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