AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Interview im "Focus" erläuterte Stefanie Stahl, Psychologin und Bestsellerautorin, die zentrale Rolle der Mutter bei der Erziehung eines Kleinkindes. Nur die Mutter könne während des ersten Lebensjahrs des Kindes für die nötige Geborgenheit sorgen. Durch den ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Krieg und Flucht in Europa - Kapazitäten schaffen für ukrainische Flüchtlinge!" eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer in Bayern zu starten, damit für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen aus ...
München (ots) - Nur auf den ersten Blick überraschend beließ die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. Auch der Strafzins, sollten also Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Zentralbank lagern, bleibt negativ. Und das trotz einer Inflation, die im Euroraum nur ganz knapp unter sechs Prozent liegt. Und trotz einer Inflationsprognose der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland ihre Produktion vorübergehend eingestellt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem "Radgesetz" wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine ...
Halle (ots) - Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Schritte nach vorne: Täglich werden lediglich wenige tausend Menschen erstgeimpft. Auch der erhoffte Impfboom mit dem Proteinimpfstoff von Novavax bleibt aus. Ob man die Impfskeptiker mit weiteren Werbekampagnen erreicht, ist fraglich. Dennoch hat die Bundesregierung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - FDP und Grüne lieferten sich bei der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag einen Wettbewerb, wer angeblich die besten Ideen für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen hat. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Strompreise steigen infolge der Energiewende immer weiter. Zusätzlich drohen durch den Ukraine-Krieg erhebliche Preiserhöhungen bei Sprit, Heizöl und Gas. Dennoch hält die Ampel-Koalition daran fest, innerhalb weniger Jahre vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, dass von Anfang Februar 2021 bis zum 25. Februar 2022 fast 900 Millionen Euro für Corona-Selbsttests an Bayerns Schulen ausgegeben wurden. Damit wurden 210.841.200 Millionen Tests für Schüler und Lehrkräfte bereitgestellt. Dies ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet unsere Versorgung mit Lebensmitteln, Tierfutter und Düngemitteln. Schließlich erzeugte Russland 2019 rund 117,9 Millionen Tonnen Getreide, die Ukraine 74,4 Millionen Tonnen. Die AfD-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Ihr Abgeordneter Uli Henkel erklärte heute im Plenum, dass Deutschland diese Tragödie zum Anlass nehmen müsse, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob "Kriegsgewinne" von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten ...
Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent der Bundesbürger ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Derzeit sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Den größten Teil von ihnen hat bislang Polen aufgenommen, doch immer mehr Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind laut Medienberichten zuletzt täglich rund 10.000 Personen angekommen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein "Basisschutz" möglich sein soll. Die Freiheitsbeschränkungen sollen dazu regional oder auf Landesebene ...
Berlin. Durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Dienstagabend sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Einschätzung über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande bestätigt. „Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut Medienberichten ist die Zahl der geboosterten Intensivpatienten seit Anfang des Jahres stark angestiegen. Die darin ausgewerteten Daten entstammen dem DIVI-Intensivregister. Demnach ist der Impfstatus der Intensivpatienten seit Dezember 2021 bekannt. Laut dem RKI-Bericht, in den die DIVI-Zahlen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Letzte Woche entschied das Internationale Paralympische Komitee (IPC), aufgrund des Ukraine-Konflikts russische und weißrussische Athleten von den Paralympics auszuschließen. Die Paralympics sind für Menschen mit Behinderung das Pendant zu den Olympischen Spielen. Dazu nimmt Ralf Stadler, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ausgrenzung russischer Bürger wegen des Ukraine-Krieges spitzt sich zu. Die Kündigung der Verträge des Star-Dirigenten Valery Gergiev mit den Münchner Philharmonikern und der weltberühmten Sopranistin Anna Netrebko mit der Münchner Staatsoper sind nur die Spitze des Eisbergs. Neben ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung nun einen Plan für einen Gasausstieg vorgelegt. Zwar räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein, dass Deutschland vorerst noch nicht ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
