AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Beschleunigt durch die Ukraine-Krise explodieren dadurch die Energiepreise in Deutschland - mit unabsehbaren Folgen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt setzt darauf, dass seine Partei den nächsten Oberbürgermeister von Halle stellt und damit in genauso vielen Landkreisen und kreisfreien Städten regiert wie die CDU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Aktuell stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien sind bei der Impfpflicht sehenden Auges in ein Messer gelaufen. (...) Mit dem Kniff, den Fraktionszwang aufzuheben, sollte das Projekt gerettet werden. Die Taktik ging aber nicht auf, weil die Union unter ihrem neuen Anführer Friedrich Merz eine harte Oppositionspolitik fährt und die Ampel keine Abgeordneten von CDU und CSU zu sich ziehen konnte. Die gescheiterte Impfpflicht ist also ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn ...
Halle/MZ (ots) - Dramatisch ist die Lage noch nicht, besorgniserregend ist die Niederlage für das Bündnis aber schon. Zwar waren Impfpflicht-Fragen in Deutschland schon immer überaus umstritten, über Parteigrenzen hinweg: Dass sich dieser Faktor in der Corona-Debatte noch mal verstärkt, ist logisch. Diesen Sonderfaktor muss man einrechnen. Andererseits war das Agieren der Koalitionspolitiker - auch das von Kanzler ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Gesichter vieler Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition vermittelten nach der Abstimmung fast schon den Eindruck einer Schockstarre. Vielleicht dämmerte ihnen, dass diese Abstimmung eine Zäsur sein könnte. Und zwar nicht nur bezogen auf die inhaltliche Frage, wie wir künftig mit Corona umgehen, wenn die Grundimmunisierung der Bevölkerung nicht gelingt. Manchen im Bundestag dämmerte vielleicht auch, dass sich in einer ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag bedauert. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte die Ministerin der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen, betonte sie. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit "Ökotoken" oder "Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz". Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In den letzten Jahrzehnten mussten sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben. Überbordende Bürokratie und Regulierungswut sowie die einseitige Hinwendung zur Bio-Landwirtschaft haben das Bauernsterben in Bayern beschleunigt. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit massiv ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung des Ehrenamtes, den Breitbandausbau, Steuervereinfachungen und die weitere Digitalisierung ein. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft. Dazu ...
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erfuhr, hielten sich auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem ...
Halle/MZ (ots) - Orban schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus war längst überfällig. Schade nur, dass sich von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Das Zögern liefert Orban ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werden, als Opfer der Brüsseler Eurokraten stilisieren und weiter am ...
Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltsplan 2022 hat die AfD zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Stellung genommen. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit dem gegenwärtigen bayerischen Schulsystem. Dieses habe ...
