AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ilham Tohti Initiative (ITI) und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GbfV) berichten führende Fachleute über die Unterdrückung der Uigur*innen in Xinjiang / Ostturkestan sowie die Position der chinesischen Regierung gegenüber dem russischen Angriffskrieg. Dazu laden ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
Stuttgart (ots) - Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. Für Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf in den nächsten Tagen und Wochen auf Gehör und ...
Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie die Jugendlichen bei eigenen Jugendwahlen abstimmen, erkennt in dieser Altersgruppe keinen besonderen, mit Risiken verbundenen Extremismus, im Gegenteil. Sie würden sich in ihrer übergroßen Mehrheit für demokratische Parteien entscheiden. Dass dabei die Grünen in Führung liegen, bestätigt eine Entwicklung, die auch bei den ...
Düsseldorf. (ots) - In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, aus wurde am 6. April eine Anfrage an die 16-jährige Schülerin gestellt, in deren Instagram-Kanal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: "Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen". Der Ausstieg aus russischem Öl soll ...
München (ots) - Gestern teilte das statistische Bundesamt mit, dass die Erzeugerpreise stark angestiegen sind. Um 30,9 Prozent sind sie für den beobachteten Monat März 2022 höher als für den gleichen Monat des Vorjahres. Es ist dies im Übrigen der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Aber auch die Verbraucher-Preise steigen in Rekordgeschwindigkeit. Ende März lag die durchschnittliche Inflation ...
