Storys zum Thema Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Dürr (FDP): Deutschland sollte Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben

Osnabrück (ots) - Dürr (FDP): Deutschland sollte Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben FDP-Fraktionschef im Bundestag nennt Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland "längst überholt" Osnabrück. Nach dem Willen der FDP im Bundestag sollte Deutschland seine Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben. "Die Bestimmungen für die Einreise nach ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Das Endspiel um den Euro hat begonnen

München (ots) - In einer durchaus bemerkenswerten Aktion hat die US-Notenbank (FED) den Zinssatz um 0,5 Prozent angehoben. Bemerkenswert deswegen, weil es zum einen bereits der zweite Zinsschritt ist, zum anderen weil solche Schritte meist um 0,25 Prozent erfolgen. Die FED reagiert damit auf die Inflation in den USA, die im März bei 8,5 Prozent lag. Ähnlich hoch ist die Inflation im Euro-Raum, aber von der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv / Schießstandskandal: Polizisten können auf höhere Entschädigung hoffen

Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...

Kölnische Rundschau

Wandel - aber in welche Richtung? / Kommentar von Raimund Neuß zu Landtagswahl NRW / Umfrage

Köln (ots) - Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CSU/Söder

Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Check: CDU liegt vier Prozentpunkte vor SPD / In der Ministerpräsidentenpräferenz verkürzt SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu Amtsinhaber Hendrik Wüst

Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...

Bayernpartei

Bayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten

München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...

PHOENIX

phoenix live: Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Sonntag, 8. Mai 2022, 17.00 Uhr und Montag, 9. Mai 2022, 8.00 Uhr

Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...

Frankfurter Rundschau

Der Sieg der Restauration

Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-FDP: Kein Testnachweis nach Corona-Isolation

Essen (ots) - Die vorgeschriebene Isolation bei einer Corona-Infektion soll in Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der FDP ohne verpflichtenden Test nach fünf Tagen beendet werden können. "Forderungen aus dem Team Übervorsicht, nach einem verpflichtenden Nachweis einer offiziellen Teststelle, trotz der Empfehlung des RKI, sind gesundheitspolitisch nicht notwendig und zeigen deren Misstrauen gegenüber den Menschen", ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union drei Prozentpunkte vor der SPD

Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Finanzen/Schule / Sachsen-Anhalt: Koalition sichert Schulsozialarbeit bis Sommer 2024 ab

Halle/MZ (ots) - Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt soll bis zum Sommer 2024 ohne Abstriche vom Land weiterfinanziert werden. Das ist das Ergebnis finaler Haushaltsverhandlungen in der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt"

Osnabrück (ots) - Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt" Finanzexperte Middelberg: "Grünen-Vorsitzende Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden" Osnabrück. Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 4. Mai 2022, um 22:50 Uhr

ZDF

Wahl in Schleswig-Holstein live im ZDF

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Öl-Embargo: Roth fordert internationale Allianz für Energie und Klimaschutz

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 3. Mai 2022 um 22:50 Uhr

Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)

Spielbank Berlin unterstützt den Bundespresseball in Berlin und spendet 5.000 EUR für Reporter ohne Grenzen

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Merz/Scholz

Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...

PHOENIX

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann weist Kritik an Entlastungspaketen zurück

Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann weist die Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Ampelkoalition würde bei den angekündigten Entlastungspaketen Renter:innen und Student:innen vergessen, zurück. "Es profitieren sehr viele Menschen davon. Das wird deutlich, sowohl durch das ...

PHOENIX

Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang: "Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht ins Grundgesetz"

Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. "Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen: Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser ...