Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mieterinnen und Mieter werden zumindest in näherer Zukunft nicht finanziell vom hauseigenen Photovoltaik-Strom profitieren. Das sagte die Bundestags-Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ingrid Nestle (Grüne) im ARD-Mittagsmagazin. "Genau dafür haben wir gekämpft, das hat sich aber leider in der Koalition nicht durchgesetzt". Vermieter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Straubing (ots) - Christian Lindner hat die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 wieder aufgerichtet und sie im vergangenen Jahr in die Regierung geführt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen manche Trophäe für die Liberalen abräumen können. Mittlerweile jedoch wird er für seine Partei zum Problem. Weil er den Anschein erweckt, abgehoben zu sein und ohne Interesse für das Schicksal der Armen und ...
Frankfurt a.M. (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Es muss eine direkte Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket geben, damit der Erfolg nicht verpufft. Ein 365-Euro-Bürgerticket wäre eine gute Lösung. Die FDP darf diesen Umbau nicht blockieren. FDP-Verkehrsminister Wissing selbst war es schließlich, der den Erfolg des Tickets gefeiert hat. Jetzt muss er den schwierigsten Schritt schaffen: sich mit seiner Autoklientel anlegen und Parteifreund Christian Lindner umstimmen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt beim geplanten milliardenschweren Abbau der kommunalen Altschulden einen neuen Interessenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten in Nordrhein-Westfalen. Hochverschuldeten Kommunen würde demnach nur ein Teil ihrer Kassenkredite abgenommen, während Städte, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, mit Investitionszuschüssen ...
Köln (ots) - Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Friedrich Merz hat drei Anläufe gebraucht, um Parteivorsitzender der CDU zu werden, jetzt ist er der erste Mann auf der Oppositionsbank und Nachlassverwalter der Ära Merkel. Wie geht die Union nach 16 Jahren Regierung mit der neuen Rolle um, übernimmt sie ...
Hamburg (ots) - Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: "Ich glaube, ich bin längst nicht so 'woke', wie vielen denken." Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
Hamburg (ots) - Ein Klimaticket für maximal einen Euro pro Tag kann Haushalte um mehrere Hundert Euro pro Monat entlasten und gleichzeitig bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Kalkulation (https://act.gp/3cb8kvz). Das Papier vergleicht die Gesamtkosten von sieben ...
Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Wilk wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Wilk, der der SPD angehört, tritt am 1. September die Nachfolge von Giesela Walsken an, die die Behörde seit 2010 geleitet hatte. Das Landeskabinett unter Leitung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte am Freitagnachmittag über die Besetzung der fünf ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Themen des Gesprächs ...
Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...
München (ots) - Tino Chrupalla hat seine Wiederwahl zum Co-Parteichef der AfD nur mit Ach und Krach geschafft. Keine guten Voraussetzungen, um sich den großen Aufgaben zu stellen, vor denen die Partei steht: Wahlniederlagen, Verfassungsschutz-Beobachtung, interne Zerreißproben - und dann denkt auch noch der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...
Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...
