Storys zum Thema Partei
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz (SPD) bekräftigt Vorhaben, neues Bürgergeld einzuführen
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Knapp jeder zweite Deutsche fordert Entlastungen auch für mittlere Einkommen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit der Deutschen ist für die Gas- und Strompreisbremse
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...
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SPD-Klimanetzwerk Klima.Gerecht fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket ab Oktober
mehrARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) / im "Bericht aus Berlin" am 4. September 2022 um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, ...
mehrZDF-Programmhinweis / Maybrit Illner / 1. September 2022
Mainz (ots) - Achtung, bitte geänderte Gästeliste beachten: Donnerstag, 1. September 2022, 22.15 Uhr Maybrit Illner Ampel unter Druck - keine Strategie in der Energiekrise? Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energiekrise? Maßgeschneidert, zielgenau und effizient sollen die Entlastungen werden, so Kanzler Scholz. Ein "wuchtiges Paket" verspricht Finanzminister Lindner. Wann es kommt und für wen – das ist ...
mehrGreenpeace: Neuzulassungssteuer bringt Klimaschutz im Verkehr schnell und sozial gerecht voran / Zwei neue Studien ziehen europäischen Vergleich und zeigen faire Finanzierung
Hamburg (ots) - Eine einmalige, CO2-basierte Neuzulassungssteuer auf klimaschädliche Neuwagen kann den CO2-Ausstoß der Autoflotte in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken. Eine Neuzulassungssteuer kann zudem den Umstieg auf Elektromobilität sozial gerechter finanzieren als die derzeitige ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Keine Strategie in der Energie-Krise?
mehrBundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview
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Kinder fragen. Der Kanzler und Minister:innen antworten. "Kannste Regieren?" läuft am Donnerstag, 22. September, in SAT.1
mehrSigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister befürwortet Gaspreisdeckel
Köln (ots) - Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gaspreispreisdeckel ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Herr Habeck nicht möchte, trotzdem ...
mehrGrüne Jugend besorgt über NRW-Innenpolitik - Kritik an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund /
Köln (ots) - Die Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Nicola Dichant, hat die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. "Der tödliche Polizeieinsatz in Dortmund zeigt in tragischer Weise, wie berechtigt unsere Sorgen über den innenpolitischen Kurs der Landesregierung sind", sagte Dichant dem ...
mehrSPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
4DBfK startet Infopaket zur Niedersachsen-Wahl
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Ampel in der Energiekrise, Kommentar zur Klausurtagung von Stefan Paravicini
Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 30. August 2022, um 22:50 Uhr
mehrLINKE-Bundestagsfraktion fordert Preisdeckel für Energie-Grundbedarf
Bonn/Rehlingen-Siersburg (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali fordert im phoenix-Interview einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie: "Die Wohnung zu beheizen und mit Strom zu versorgen, muss bezahlbar sein. Wenn man darüber hinaus noch seinen Swimming Pool beheizen möchte, kann man dafür auch entsprechend mehr Geld ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Grünen-Politikerin Haßelmann fordert von der FDP mehr Beweglichkeit in der Landwirtschaftspoltik
Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke ruft zu Montagsdemos auf
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...
mehrKühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch"
Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...
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Signal an den Kanzler - Leitartikel von Christine Richter zur Nachfolgelösung für das 6-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. ...
mehrPolitischer Kunstfehler / Kommentar von Raimund Neuß zum Streit um die Gasumlage
Köln (ots) - Das Gegenteil von Kunst, wusste Gottfried Benn, ist gut gemeint. Das gilt auch für die Kunst des Politischen. Beispiel eines gut gemeinten Kunstfehlers ist die Gasumlage. Nun ist es ein billiges Spiel, wenn Sozialdemokraten und Liberale auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eindreschen. SPD-Chefin Saskia Esken droht ihrer Regierung sogar mit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FDP ist gegen Weiterführung des 9-Euro-Tickets auf Kosten des Bundes
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Themen sind ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: AfD lehnt Wiederkehr des "Eisernen Vorhangs" ab - CSU-Weber will Einreiseverbot für russische Touristen
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
mehrKühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor
Osnabrück (ots) - Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor SPD-Generalsekretär: "Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit" - Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen ...
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