Köln (ots) - Das Gegenteil von Kunst, wusste Gottfried Benn, ist gut gemeint. Das gilt auch für die Kunst des Politischen. Beispiel eines gut gemeinten Kunstfehlers ist die Gasumlage. Nun ist es ein billiges Spiel, wenn Sozialdemokraten und Liberale auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eindreschen. SPD-Chefin Saskia Esken droht ihrer Regierung sogar mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 28. August 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Themen sind ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
Osnabrück (ots) - Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor SPD-Generalsekretär: "Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit" - Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: 'Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns ...
Turku/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Die Entscheidung des Bundeskanzlers weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das, was Olaf Scholz gestern auf den Weg gebracht hat, ist gut, ist richtig, absolut", so Strack-Zimmermann bei ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP, die dem GA vorliegt, kündigt der 52-Jährige an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der ...
München (ots) - Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt werden. Der grüne Wirtschaftsminister reist um die Welt, um Deutschland Gas zu sichern. Bleibt der Klimaschutz dabei auf der Strecke? Innerhalb der Ampel-Koalition müssen die Grünen ihre eigenen ...
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
Frankfurt (ots) - Es sind nicht der Kanzler und sein Vize, die sich blamiert haben. Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen. Dass Olaf Scholz und Robert Habeck auf ihrer Reise nach Kanada mit der Flugbereitschaft keine Maske getragen haben, ist mitnichten ein Skandal. Alle Reisende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen. Damit herrschte an Bord ein Sicherheitsniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist. Der Skandal ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union (26%) weiterhin knapp vor den Grünen (25%). Der Wert für die FDP steigt um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, während sich für die kleineren sonstigen Parteien mit 9 Prozent weniger entscheiden würden als in der Vorwoche. Die Werte für die SPD ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp begrüßt Änderungsvorschläge von Abgeordneten des EU-Parlaments Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebrachten und jüngst veröffentlichten Änderungsvorschläge zum Banken-Paket grundsätzlich positiv. "Es ist erfreulich, ...
Berlin (ots) - - Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge - 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...
Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...
Köln (ots) - Der Kölner FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert das Bild, das seine Partei in der derzeitigen politischen Krise abgibt: "Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18.08.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19.08.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
München (ots) - FDP-Chef Christian Lindner bekommt viel Gegenwind: Seine Äußerung über die "Gratismentalität" beim 9-Euro-Ticket bestätigt für Kritiker den Ruf der FDP als "Partei der Besserverdienenden". Mit seinen Inflationsausgleichsplänen eckt Finanzminister Lindner bei den Koalitionspartnern SPD und ...
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden "Volksaufständen". Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat strukturelle Veränderungen im rbb gefordert. Er sagte am Dienstag im rbb24 inforadio, es sei richtig, dass jetzt aufgearbeitet werde, was an einzelnen Vorwürfen dran sei und wie es zu möglichen Versäumnissen kommen konnte. "Das ist einerseits eine Aufgabe des rbb selbst, des ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, die AfD kommt auf 11 Prozent (+ 1). Die Werte für ...
München (ots) - Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen. Bei einer Familie mit zwei Kindern rechnet man mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 600 Euro. Ohne Mehrwertsteuer, die aber angeblich mit Brüssel weg-verhandelt werden soll. ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament hat bisher keine Kenntnis Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander ...
