Halle/MZ (ots) - Man sehnt sich nach Personen, dem Land oder der Organisation, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können. Es bleibt aber wahr, dass ein gefährlicher Charakter wie Putin für Vernunft, Frieden und Freiheit unerreichbar ist und nur eine Sprache versteht: Gegenwehr. Putins Mobilisierung setzt die Nato-Staaten unter Handlungsdruck, Kiew doch direkt Kampfpanzer zu liefern. Noch scheuen sie sich davor, weil ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Osnabrück (ots) - Lindner über Kernkraft: "Natürlich auch Emsland am Netz halten" Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck - FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken Osnabrück. Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Köln (ots) - Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), CDU (28%), Linke (5%), AfD (13%) ...
Berlin (ots) - - DUH sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure appellieren an die Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP - Bisherige Haltung von SPD und FDP für weiteren Einsatz von Agrokraftstoff gefährdet Nahrungsmittelsicherheit, Klima und Biodiversität - DUH ruft Bürgerinnen und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Straßenausbaubeiträge in NRW führen jetzt zu neuem Ärger in der Landespolitik. Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr aufgefordert, dem Parlament bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorzulegen. Das liegt aber nicht vor. NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) räumt jetzt ein, ...
Halle/MZ (ots) - In Schweden stehen die Rechtspopulisten mit einem Bein in der nächsten Regierung. Und selbst, wenn sie daran nicht beteiligt werden: Die bürgerlichen Parteien sind in Zukunft auf die Schwedendemokraten angewiesen, die für ihre Unterstützung einen hohen Preis verlangen werden. Dramatischer noch sieht es in Italien aus. Die Postfaschisten von Giorgia Meloni führen die Umfragen zur Parlamentswahl an. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister erwartet (21.9.): - CHP-Politiker İmamoğlu drohen Haftstrafe und Politikverbot - Erdoğan nutzt die gleichgeschaltete Justiz, um sich der Konkurrenz zu entledigen - Ähnliches Urteil bereits im Mai gegen CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu Die Gesellschaft für bedrohte ...
Halle/MZ (ots) - Ungeachtet der Diskussionen um ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket hält Sachsen-Anhalt an der Entwicklung eines eigenen landesweiten Handyticket-Systems fest. Das Projekt kommt seit Jahren allerdings nur mühsam voran, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) ...
Osnabrück (ots) - Grüne sehen nach Landtagswahl kaum Chancen für Koalition mit CDU Für Spitzenkandidat Meyer sind die Christdemokraten "momentan im Rückwärtsgang" - Möglicher CDU-Innenminister Uwe Schünemann "kein akzeptabler Koalitionspartner" Osnabrück. Die Grünen halten es für nahezu ausgeschlossen, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15.09.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16.09.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Düsseldorf. (ots) - Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie "sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge" für besonders gefährdete Personen berücksichtigt ...
München (ots) - Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lassen. Und es sollte nicht beim symbolischen "Klatschen" bleiben. Nein, bis zu 1.500 Euro sollte jeder Pflegekraft ausbezahlt werden. Netto. Ohne Steuern und ...
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages, distanzierte sich im phoenix-Interview von der Bundestagsrede ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht: "Nein, diese Rede war nicht in meinem Sinne und ich halte auch einige der getätigten Aussagen für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das geplante 29-Euro-Ticket in Berlin soll offenbar nicht an Brandenburg scheitern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Das ist nicht die grundsätzliche Absicht von Brandenburg." Allerdings übte Redmann deutliche Kritik an der Idee. "Wir halten das 29-Euro-Ticket für falsch. ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch zu viel Kommunikation zur Verunsicherung beizutragen. "Stellen Sie ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...
Bonn/Papenburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und ...
Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...
Osnabrück (ots) - Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der ...
