Storys zum Thema Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: SPD-Finanzexperte Michael Schrodi zu Solidaritätszuschlag: "Gerecht und notwendig."

Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als ...

Frankfurter Rundschau

Hoffen auf Blinken

Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen

Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: HLB-Streik - Aufruf zur Demo: Wir lassen nicht locker!

Börsen-Zeitung

Nicht nur meckern, machen, Kommentar zur Fachkräftelücke von Anna Steiner

Frankfurt (ots) - Der Fachkräftemangel ist in Deutschland längst eines der drängendsten Probleme. Zigtausende Software-Experten fehlen, Zehntausende Erzieher. Aber auch Metallarbeiter und Helfer in allen möglichen Berufen sind knapp. Das Gejammer der Unternehmen ist riesig: Wir finden keine Mitarbeiter. Die Forderung an die Politik ist laut: Fördert die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Koalitionsausschuss

Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 29. Januar 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Leopard-Panzer für die Ukraine - Die richtige Entscheidung?

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 30. Januar 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer / Ingo Hahn: Schnelle Hilfe für Impfopfer! - AfD fordert bayerisches Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag "Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten" im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert

Osnabrück (ots) - Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert Region Hannover: "Es gibt keinen entsprechenden Antrag" - Ab Februar keine einzige Abschussgenehmigung mehr in ganz Niedersachsen Osnabrück. Die Abschussgenehmigung für den ...

rbb24

Wegner: Wichtigstes Thema ist Verwaltungsreform

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur / Kultursenator Lederer für Unterstützung der Ukraine

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Landesförderung für sogenannte Balkonkraftwerke: "Eine Förderung für Besserverdienende“.

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Fördergeld wäre bei anderen Klimaschutzmaßnahmen, die wirklich einen Effekt auf die Reduzierung der CO2-Emissionen haben, besser eingesetzt. 2. Es ist fahrlässig, zu verschweigen, dass auf Mieterinnen und Mietern erhebliche Haftungsfolgen zukommen können. 3. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen

Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu "massiver Beschleunigung" von Windkraft-Genehmigungen VKU-Chef Liebing: EU-Notfallverordnung eröffnet "gewaltige Chance" - "Das muss sofort in deutsches Recht umgesetzt werden" Osnabrück. Deutschlands kommunale Wirtschaft hat die Bundesregierung zu einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brinker würde Maaßen als AfD-Mitglied aufnehmen

Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...

Frankfurter Rundschau

Verlierer Scholz

Frankfurt (ots) - Jetzt will Deutschland also doch Kampfpanzer "Leopard" in die Ukraine schicken. Gewinner des wochenlangen Verhandlungsmarathons ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Deutsche Bildungspolitik muss solidarischer werden!

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (19%) gewinnt einen Prozentpunkt / Institutionsvertrauen 2022/23: Größter Vertrauensverlust beim Papst, nur 8% haben Vertrauen zur katholischen Kirche

Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner FPD-Spitzenkandidat Czaja präzisiert Umbaupläne für Verwaltung

Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB kritisiert Politik gegen das Eigenheim

Berlin. Nach dem Zurückrudern von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei den Wohnungsbauzielen kritisiert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die bisherige Arbeit der Bundesregierung scharf: „Der Einbruch der Wohnungsbauzahlen im vergangenen Jahr ist auch das Ergebnis einer Politik, die sich gegen das Eigenheim richtet“, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Katarina Barley verteidigt abwartende Haltung der Bundesregierung zu Kampfpanzern für die Ukraine / Vizepräsidentin des Europaparlaments betont zugleich Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung

Köln (ots) - Warnung vor Feuerpause Im Streit über die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), die abwartende Haltung der Bundesregierung verteidigt. "Nach meiner Meinung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Kampfpanzer-Diskussion

Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...