"hart aber fair" / am Montag, 27. März 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren
Osnabrück (ots) - Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren Konstantin Kuhle traut sich bei nächster Landtagswahl Spitzenkandidatur zu, plädiert aber für Mitgliederentscheid Osnabrück. Niedersachsens neuer FDP-Vorsitzender Konstantin Kuhle geht fest davon aus, dass die Liberalen es bei der nächsten Landtagswahl wieder ...
mehrGereizt
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
mehrBerliner Morgenpost: AfD hat nur einen Feind / Martin Debes
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
mehrFDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Widerstand gegen Verbrenner-Aus / Habecks Äußerungen nicht zielführend
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) bekräftigt, wonach klimaneutrale Verbrenner-Autos auch nach 2035 innerhalb der EU zulässig sein müssen. Die Bundesregierung habe diese Forderung in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem ...
mehrCSU-Politiker Weber: Ampel-Politik bei Verbrenner-Aus "zerstört deutsche Glaubwürdigkeit in Europa"
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
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NRW-SPD-Chef zurückgetreten
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist zurückgetreten. Der Politiker aus Essen verkündete diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstag um 11.30 Uhr, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr. Kutschaty war am Vortag mit seinem Plan, die Bonnerin Magdalena Möhlenkamp als Generalsekretärin vorzuschlagen, im Präsidium gescheitert. Nun muss die NRW-SPD beim Landesparteitag am 6. Mai den ...
mehrMichelle Müntefering für Doppelspitze in der NRW-SPD -"Partei muss moderner und weiblicher werden"
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering hat sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD ausgesprochen. "Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter", sagte die Politikerin aus Herne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt politische ...
mehrNRW-SPD-Landeschef Kutschaty vor Rücktritt
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, steht offenbar unmittelbar vor dem Rücktritt als Landesparteichef. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische aus Kutschatys Umfeld. Der SPD-Politiker lädt um 12.30 zu einer Pressekonferenz in die Düsseldorfer Parteizentrale ein. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 ...
mehrBayernpartei: Bundesregierung fördert Denunziantentum
München (ots) - Die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache" kommt nicht aus der Diskussion. Insbesondere die Verwendung des "Gender-Sterns" oder auch von Unterstrichen, die im Gesprochenen dann als Pause dargestellt werden sollen, erzeugt zunehmend Unmut. Glaubt man Umfragen, lehnt eine breite Mehrheit dergleichen ab, was aber etwa große Teile des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ...
mehrBerliner Morgenpost: Zeit für Führung / Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
mehrMagdalena Möhlenkamp soll SPD-Generalsekretärin in NRW werden
Düsseldorf (ots) - Magdalena Möhlenkamp (36) soll neue Generalsekretärin der NRW-SPD werden. Das gab SPD-Parteichef Thomas Kutschaty nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch bei einer internen Telefonkonferenz bekannt. Möhlenkamp soll beim Landesparteitag am 6. Mai in Bochum zur Nachfolgerin von Nadja Lüders gewählt werden, ...
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SPD-Kriminalpolitiker Fiedler über Reichsbürger: "Die Gefahr kommt von innen"
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
mehrGrüne riskieren, die Menschen für den Klimaschutz zu verlieren
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befürchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 21. März 2023, um 22:50 Uhr
mehrLinken-Politiker Hoff: Muss klar werden, "wohin Partei steuert"
Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" scharf kritisiert. Wenn man als Parteipolitikerin einen bestimmten Flügel repräsentiere, gelte es, zwei Dinge zu akzeptieren, so Hoff: "Erstens: Wenn man Minderheit ist, ist man Minderheit. Und Zweitens: Die Partei entscheidet über die ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Finanzierung parteinaher Stiftungen
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
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Die Mitteldeutsche Zeitung zu den Plänen der Grünen-Fraktion im Bundestag, die den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen möchte
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
mehrBildung ist kein Gewinnerthema für die FDP
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
mehrFamilienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen"
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
mehrStephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf Bundesland hat Aufnahmequote übererfüllt - Melde- und Registrierungsprobleme Osnabrück. Niedersachsen wird bis zum Sommer kaum noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es habe in ...
mehrSo verspielt man Vertrauen / Leitartikel von Theresa Martus zur Wahlrechtsreform
Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
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ANNE WILL, am 19. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Rüsten für den Frieden - Welche Lehren zieht Deutschland aus der Zeitenwende?
mehr"hart aber fair" / am Montag, 20. März 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrNRW-Wirtschaftsministerin Neubaur: Grüne bleiben in NRW-Koalition "eigenständige Partei"
Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2023 / Schul- und Bildungspolitik: Drei Viertel wollen mehr Kompetenzen für den Bund / Mehrheit gegen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035
mehrPaketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen
Osnabrück (ots) - Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen "Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die ...
mehrDeutschland und Israel - Eine komplizierte Beziehung
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
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