"hart aber fair" / am Montag, 6. November 2023, live aus Berlin um 21:00 Uhr in der ARD-Mediathek oder um 23:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Einladung zur Pressekonferenz: Serielles und modulares Bauen 2.0
Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs für schnellen, kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsneubau stehen fest. Die Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs "Serielles und modulares Bauen 2.0" stehen fest und werden von den Projektpartner in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, zu der wir Sie herzlich einladen. In der Pressekonferenz begrüßen ...
Ein DokumentmehrGitta Connemann (CDU): Deutschlandpakt nicht mehr als Luftnummer
Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
mehrHeizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen Energie-Sprecher Jung fordert "Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen" - Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie "Mitte November" vorlegen Osnabrück. Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die ...
mehrStreit um Deutschlandticket-Finanzierung: Mitteldeutscher Verkehrsverbund droht mit Ausstieg
Halle/MZ (ots) - Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr erhöht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) den Druck. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, droht der MDV, der das Bus- und Bahnangebot im Großraum Halle/Leipzig koordiniert, ...
mehrStarke Wortmeldung von Habeck
Straubing (ots) - Robert Habeck ist nicht Bundeskanzler und nicht Staatsoberhaupt. Der Grüne ist für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig und "nur" Vizekanzler. Dennoch hat er mit seinen "Gedanken", die er in den sozialen Medien geäußert hat, eine wichtige, eine große und staatstragende Rede gehalten. Manche sprechen von einer Rede zur Lage der Nation, die sie gerne von Olaf Scholz gehört hätten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
mehrGdP zum Verbot von Hamas und Samidoun -- Kopelke: Verbot von Hamas und Samidoun richtige Entscheidung
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Kohle-Ausstieg/Lindner
Halle/MZ (ots) - Was treibt ihn um? Der wachsende Druck aus den Reihen der eigenen Partei womöglich. Das Lager der Dissidenten wird größer: Sie fordern, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt, weil sie sich dort bis zur Unkenntlichkeit von eigenen Positionen entfernt habe. Lindner hingegen will unbedingt weitermachen. Naheliegend ist da, sich als Hardliner mit klarer Kante zu profilieren und die Grünen mit einem ...
mehrFrankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
mehrLindner zu Ampel-Politik: "Ich bin nicht der spendable Onkel" - Die Leistung der FDP in der Koalition werde unterschätzt
Köln (ots) - Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Leistung der FDP in der Bundesregierung unterschätzt. Das sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Seine Rolle innerhalb der Ampel-Koalition beschrieb Lindner so: "Mein Auftrag ist es nicht, der ...
mehrUN-Resolution - Wo wir stehen
Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius weiterhin klar an der Spitze / Starker Rückhalt bei Unions-Anhängern für Markus Söder
Köln (ots) - Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 ("ist überhaupt nicht in guten Händen") bis 100 ("ist voll und ganz in guten Händen") abstufen. Den ersten Platz im ...
mehrMisstrauen auf beiden Seiten der Bayern-Koalition
Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt unter 30-Prozent-Marke / 58 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Bitte Programmänderung beachten: Montag, 30. Oktober 2023, 19.20 Uhr ZDF spezial Eskalation in Nahost Moderation: Antje Pieper Vieles deutet daraufhin, dass Israels Bodenoffensive im Gaza-Streifen begonnen hat. Was das für die mehr als 230 Geiseln bedeutet, die am 7.10. von der Hamas verschleppt wurden, ist unklar. Das "ZDF spezial", moderiert von Antje Pieper, geht der Frage nach, welche Chancen für eine Freilassung der Geiseln jetzt noch bestehen und ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaaktivistin Greta Thunberg
Israel/Fridays for Future (ots) - Man kann in Deutschland zum Nahostkonflikt folgenlos unterschiedliche Meinungen vertreten. Dies geschieht auch, und zwar täglich. Was man nicht tun kann und sollte, ist, den Terror der Hamas zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen, um gleichzeitig den Mantel des Schweigens über das Leiden der Israelis zu legen. Dass Greta Thunberg und Fridays for Future International eben dies taten, ...
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"Brennpunkt: Krieg im Nahost", heute, am Sonntag, 29. Oktober 2023, 20:15 Uhr
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegepolitischer Erfolg des DBfK Nordwest beim Landesparteitag der NRW-CDU
Ein DokumentmehrBerliner Morgenpost: Was fehlt, ist ein Plan / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - In den besten Zeiten sind Haushaltspläne und Finanzierungsfragen nicht unbedingt das, was die meisten Leute spannend nennen würden. Im Gerangel um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gewinnen sie nur selten. Das gilt umso mehr, wenn die Zeiten nicht zu den Besten gehören. Wenn im Nahen Osten täglich ...
mehrDas Dilemma der Union / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (28. Oktober 2023) zu den politischen Optionen von CDU und CSU:
Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 30. Oktober 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrSahra Wagenknecht - Eine Stimme, die hilft
Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen
München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...
mehrNur gemeinsam einflussreich
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...
mehrNeuer Koalitionsvertrag in Bayern - Wie gewählt, so geliefert
Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...
mehrArmin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein"
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein" CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten - Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat im ...
mehrVize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag
Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...
mehrBerliner Morgenpost: Nur noch zehn Tage Zeit / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Migrationspolitik in Deutschland
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
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