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  • 12.10.2023 – 18:15

    Frankfurter Rundschau

    Wo bleibt die Zuversicht?

    Frankfurt (ots) - Es sieht sehr danach aus, dass es der Union gelingt, den "Deutschlandpakt" für das Angstthema Migration zu kapern. Zwar wollte die Ampel zu Recht auch andere brennende Probleme einbringen - Entbürokratisierung, Genehmigungsstau etwa am Bau, Wirtschaftskrise. Aber spätestens seit Kanzler Olaf Scholz jetzt erstmals die Parole "zu hoher" Flüchtlingszahlen übernahm, ist klar: Die Ampel, im Schock über die Verluste bei den Landtagswahlen, knickt ein vor ...

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  • 12.10.2023 – 17:56

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Katar

    Halle/MZ (ots) - Scholz kann es sich nicht erlauben, den Emir zu verärgern. Seit November 2022 ist Katar einer von Deutschlands Gaslieferanten, erste Lieferungen sind für 2026 geplant. Dabei ist schon seit Jahren bekannt, dass Katar größter Finanzier der Hamas-Terroristen ist. Jetzt rächt sich, wenn man mit fragwürdigen Staaten Partnerschaften eingeht. Staaten, die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten. ...

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  • 12.10.2023 – 16:50

    Straubinger Tagblatt

    Emir von Katar - Ein unangenehmer Gast

    Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...

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  • 12.10.2023 – 14:54

    Straubinger Tagblatt

    Koalitionsgespräche - Der Zauber ist dahin

    Straubing (ots) - Die Aufgabe der Koalitionsgespräche ist es daher nicht nur, bis Ende des Monats einen Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern auch, die massiven atmosphärischen Störungen der letzten Monate zu beseitigen. Ganz wird das nicht gelingen, denn beiden Seiten ist spätestens im Wahlkampf klarer geworden, was sie voneinander zu halten haben. Der Zauber des Neubeginns, der 2018 die ersten ...

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  • 11.10.2023 – 23:04

    ARD Das Erste

    Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition

    Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...

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  • 10.10.2023 – 07:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Deutsch-Israelische Gesellschaft: Deutschland soll Israel militärische Hilfe anbieten / Volker Beck: Militärische Auseinandersetzung mit der Hisbollah wäre für Israel existenzbedrohend

    Köln (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu ...

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  • 09.10.2023 – 19:27

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Angeschlagen / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Markus Söder

    Mainz. (ots) - Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern - und doch geht er geschwächt aus der Landtagswahl hervor. Der Franke träumte von den glorreichen CSU-Zeiten, von einem Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke. Am Ende schnitt Söder sogar schlechter als 2018 ab. Noch schlimmer aus seiner Sicht: Die CSU hat rund 140.000 Wähler an die Freien Wähler und ...

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  • 09.10.2023 – 18:15

    Frankfurter Rundschau

    Der Pyrrhussieg der Hamas

    Frankfurt (ots) - Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg. Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten. Möglich wird das, weil die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten das Land geeint und eine bisher nie dagewesene ...

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  • 09.10.2023 – 18:01

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Landtagswahlen

    Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...

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  • 09.10.2023 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

    Halle/MZ (ots) - Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um Terror und Barbarei. Sie sind nicht zu entschuldigen mit Frust, Armut und Perspektivlosigkeit, die in den Palästinensergebieten wie dem Gazastreifen ganz offenkundig herrschen. Sie sind auch kein Kampf für die Sache der Palästinenser - ihnen wird mit dem Niedermetzeln von Menschen mit Sicherheit nicht geholfen, im Gegenteil. Die Hamas, die sich ihrer eigenen Überzeugungskraft so unsicher ist, dass sie seit ...

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