Storys zum Thema Partei

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frei (CDU): Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine steht nicht zur Debatte

Berlin (ots) - Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der ...

BERLINER MORGENPOST

Der Berlinale unwürdig - Leitartikel von Peter Schink

Berlin (ots) - Filmemacher mit Palästinenser-Schal auf der Bühne, der Überfall der Hamas wird nicht erwähnt, der Instagram-Account wird gehackt. Zum Abschluss der Berlinale blieben nicht die besten Filme im Fokus, sondern die politischen Aussagen Einzelner. Leider stand das, was auf der Bühne passierte, zunächst unwidersprochen im Raum. Das Publikum klatschte an der falschen Stelle, eine Stellungnahme der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 27. Februar 2024, um 22:50 Uhr

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 1. März 2024 fest

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, wird der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 1. März 2024 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 vom 11. Februar 2024 in Berlin das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag feststellen. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024

Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu den US-Republikanern

Halle (ots) - Zwei Dinge sind nach diesem Wahlabend sicher: Trump hat seine Dominanz weiter ausgebaut. Von den republikanischen Funktionsträgern muss er keinen Widerstand mehr fürchten. Von dieser Realität lenken Haleys Nachhutgefechte einerseits ab. Andererseits prangert die 52-Jährige inzwischen offen die Schwächen des narzisstischen Partei-Paten an. Sie provoziert ihn und leert nebenbei seine Wahlkampfkasse. Beides hilft den Demokraten. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

Straubinger Tagblatt

Trotz Niederlage bei den Vorwahlen der Republikaner in South Carolina: Die Stunde von Trump-Herausforderin Nikki Haley könnte noch kommen

Straubing (ots) - Wie bei den Abstimmungen zuvor war es nicht der Erdrutschsieg, den er erhofft hatte. Ein beachtlicher Teil der Anhänger der Republikanischen Partei möchte Trump nicht erneut im Weißen Haus sehen. Genau das ist der Ansporn für Haley. Auch wenn es manchmal vergessen wird: Selbst wenn Trump die ...

Frankfurter Rundschau

Waghalsiges Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2024: Gipfeltreffen des Berliner Who's who / VBKI empfängt 2200 Führungspersönlichkeiten / Nachdenkliche Worte von VBKI-Präsident Markus Voigt

SPD.Klima.Gerecht

Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sondervermögen von Bund und Ländern hat weiterhin gravierende Folgen für die deutsche Klimapolitik. So wurde heute bekannt, dass auch die bisherigen Pläne der Berliner Landesregierung ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz

Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...

ARD Das Erste

hart aber fair / am Montag, 26. Februar 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 25. Februar 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar II 2024 / Mehrheit: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern/Zustimmung zu stärkerer Unterstützung der Wirtschaft

DIE ZEIT

Boris Palmer: "Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen"

Mitteldeutsche Zeitung

Politik / US-Generalkonsul Crosby lobt Demonstrationen gegen rechts

Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation -"Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Schulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Neuer Impuls nötig - Leitartikel von Dominik Bath zur deutschen Wirtschaft

Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...