Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
München (ots) - Ein Fixpunkt im politischen Jahreskreis ist der Politische Aschermittwoch, eine Tradition, die die Bayernpartei nach dem Krieg wiederbelebt hat. Und endlich brüllt am 14.02.2024 ab 11:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu, Stadtplatz 14, in Vilshofen wieder der Bayerische Löwe. Es sprechen: Anton Maller, niederbayerischer Bezirksvorsitzender; Thomas Hummel, Generalsekretär; Florian Weber, ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 am 11. Februar 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind. In einer Regierung, in der Vertrauen herrscht, hätten die beiden gemeinsam einen Plan ersonnen. Aber vertraulich arbeiten können sie nicht. Die Sorge ist zu groß, dass eine Seite etwas durchsticht und damit die Pläne des jeweils anderen vereitelt ...
Straubing (ots) - (...) Noch ist das in zwei Jahren aufgebaute diffuse Gefühl nicht weg, dass sich die Aussicht auf Besserung bald wieder in Einzelteile zerlegt und die Ampel mit ihrem Stückwerk weitermacht. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa könnte Anlass für neuen Streit sein. Aber womöglich obsiegt die Einsicht bei SPD, FDP und Grünen, dass die Zustimmung zur Regierung steigt, je ...
Politik/USA/Wahlen (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump zu tun - einem Populisten mit einer extrem treuen ...
Politik/Demonstration/Rechtsextremismus (ots) - Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie - generationenübergreifend, aus allen Schichten und Strömungen. Das ist deutlich länger und massiver als man nach dem ersten "Aufstand der Anständigen" gedacht hatte. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus dem Bekenntnis zur Demokratie ...
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das könnte geschehen, falls die Hisbollah im Libanon ihre Feuerkraft gegen Israel voll ausschöpft. Das wäre der gefürchtete Flächenbrand. Bisher handeln Teheran und die USA kalkuliert. Die USA haben zwar etliche Ziele attackiert, auch die Huthi im Jemen. Doch halten sich die USA damit zurück, Kommandoebenen auszuschalten. In Teheran wird das ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über einen satten Zubau von Solaranlagen in Niedersachsen im vergangenen Jahr. "Es gibt einen regelrechten Erneuerbaren-Spirit bei uns im Land", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im ...
Osnabrück (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich ...
Osnabrück (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine "Mimose" und habe ein "Glaskinn" zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein Glaskinn. Merz verwies auf einen berühmten Boxer: ...
Frankfurt (ots) - Am Samstag dürften bundesweit so viele Menschen auf die Straße gehen wie lange nicht mehr. Mehr als 100 (!) Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts sind zwischen Boden- und Ostsee angekündigt, die größte davon in Berlin, wo Tausende Hand in Hand und sehr symbolisch eine zivile Brandmauer um das Reichstagsgebäude bilden wollen. (...) Die Proteste können nur dann langfristig etwas bewirken, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen. Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Ich kann ...
Halle/MZ (ots) - Nun ist es so, dass man sich in Deutschland bereits daran gewöhnt hat, dass es in der Ampel-Koalition gehörig knirscht. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung und auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...
Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
