Storys zum Thema Partei

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen

Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklären die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Freiburg nimmt Kurs auf Verpackungssteuer“

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen

Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Warum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik

Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch

Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...

Badische Zeitung

Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei

Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Von wegen faul / Leitartikel von Birgitta Stauber über eine verkannte Jugend

Berlin (ots) - Es gibt viele Meinungen zur Generation Z, und meistens sind sie nicht sehr positiv. Im Zentrum steht der Vorwurf, die jungen Männer und Frauen seien nicht mehr so belastbar, stattdessen vor allem auf ihre Work-Life-Balance bedacht - und durch die Pandemie irgendwie verkorkst. Über all diesen ...

Frankfurter Rundschau

Nicht so negativ

Frankfurt (ots) - Wer aus der Studie "Jugend in Deutschland 2024" nur das Negative herausliest, sollte nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, deutet mit dreien auf sich. Es stimmt zwar, dass viele Befragte depressiv und erschöpft sind, sich keine Illusionen über die Zukunft machen und zu allem Überfluss 20 Prozent AfD wählen würden. Doch unterscheiden sie sich damit kaum von Älteren. Unterschlagen werden sollte nicht, dass die Generation Z politisch und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz

Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechts­organisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Krah

Halle/MZ (ots) - Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen nach allem, was man weiß, eine Art Symbiose ein: persönlich und politisch. Die Annahme, der Chef habe vom mutmaßlichen ...

PHOENIX

EU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"

Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Jugend hat keinen Rechtsruck, sondern einen Realitätsschock

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 24. April 2024, um 22:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit

München (ots) - Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim ...

Piratenpartei Deutschland

Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig

Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der ...

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung

Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Festnahme von Krah-Mitarbeiter: McAllister fordert AfD zu Konsequenzen wegen Spionageaffäre auf

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...