Storys zum Thema Partei

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Hüppe: Drei Monate ohne Unabhängige Patientenberatung

Berlin (ots) - Beratungslücke von der Ampel zu verantworten Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Seit einem Vierteljahr heißt es für ...

CGTN

CGTN: Im Dienste der Menschen: Wie die CPPCC die beratende Demokratie fördert

Peking, 5. März 2024 (ots/PRNewswire) - Als Chefarzt des Provinzkrankenhauses von Anhui setzt sich Liu Lianxin für ein besseres medizinisches und gesundheitliches Dienstleistungssystem in China ein. Liu, der auch Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) ist, hat im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Anpassung der Kosten für ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Richtung stimmt / Leitartikel von Thorsten Knuf zur Rentenreform

Berlin (ots) - Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ...

ARD Das Erste

Bei „maischberger“: Wüst hält sich Union-Kanzlerkandidatur offen

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Taurus-Leck und Pistorius

Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Pistorius entlassen

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner "besten Offiziere Putins Spielen opfern". Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend

Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme

Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 6. März 2024, um 23:00 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich

Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...

Deutschlandradio

Studie zur Verständlichkeit von Bundestagsreden: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ganz vorne

Zwischen Kauderwelsch und Klartext: Wie verständlich sprechen Abgeordnete im Bundestag? Studie hat knapp 100 Haushaltsreden untersucht Presseinformation, 5. März 2024 Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion und die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info:Rentenpaket II ein schlechter Kompromiss: Stabilisierung der Alterssicherung zwar richtig – Aber „Generationenkapital“ bleibt fundamentaler Irrweg

Rentenpaket II ein schlechter Kompromiss: Stabilisierung der Alterssicherung zwar richtig – Aber „Generationenkapital“ bleibt fundamentaler Irrweg Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Kompromiss in der Ampelkoalition für das Rentenpaket II für keinen großen Wurf: „Das Rentenpaket ...

PHOENIX

Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Ausländisches Personal wird das deutsche Gesundheitswesen nicht retten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Corona und der Aufstieg der AfD“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 5. März 2024, um 22:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegsfall

Frankfurter Rundschau

Nur Trippelschritte

Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...

Frankfurter Rundschau

Nur Trippelschritte

Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Ein vernünftiger Kompromiss

Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...