Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...
Mainz (ots) - Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie meinen 57 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz, dass die Corona-Politik nicht eingehender aufgearbeitet werden muss. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR. 38 Prozent halten dagegen eine ...
Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...
Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...
Frankfurt (ots) - Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine ...
Köln. (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Gerasdorf/Bonn (ots) - Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. "Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken", so ...
Berlin (ots) - Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP) steht für ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ...
AfD - Alternative für Deutschland
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der ver.di-Kampagne „ver.di wählt“ zur Bundestagswahl im ...
Wiesbaden (ots) - Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der ...
Berlin (ots) - In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das ...
Berlin (ots) - Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? ...
Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...
Wien (ots) - Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...
Bonn (ots) - Trump-Vertrauter Elon Musk beschimpft auf seiner Plattform X Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und wirbt für die AfD. In Deutschland ist Wahlkampf, der Ton wird nicht nur hier zu Lande rauer. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wirft ...
AfD - Alternative für Deutschland
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...
Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...
Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...
