Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

CDU-Politiker Braun kritisiert Verschiebung des Etatentwurfs der Bundesregierung scharf

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...

ASB-Bundesverband

Der ASB fordert einen inklusiveren Arbeitsmarkt

Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden

Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...

Frankfurter Rundschau

Seehofer lässt grüßen

Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: Hart Steuerbord statt Kontrollverlust - Ein Ende der illegalen Masseneinwanderung gibt es nur mit einer starken AfD!

München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...

TÜV-Verband e. V.

Künstliche Intelligenz: Fast jede:r Vierte nutzt ChatGPT

Berlin (ots) - Umfrage des TÜV-Verbands: Sorgen in der Bevölkerung vor unkalkulierbaren Risiken, Fake-News-Schwemme und Arbeitsplatzverlusten. 84 Prozent fordern gesetzliche Vorgaben für KI-Anwendungen. Europa Vorreiter bei der Regulierung von KI: Federführende Ausschüsse des EU-Parlaments beraten Position zum "AI Act". Anwendungen mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT verbreiten sich rasant, ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband Pressemitteilung: Künstliche Intelligenz - Fast jede:r Vierte nutzt ChatGPT

Umfrage des TÜV-Verbands: Sorgen in der Bevölkerung vor unkalkulierbaren Risiken, Fake-News-Schwemme und Arbeitsplatzverlusten. 84 Prozent fordern gesetzliche Vorgaben für KI-Anwendungen. Europa Vorreiter bei ...

Straubinger Tagblatt

Personalaffäre - Dauerbelastung für Habeck

Straubing (ots) - Sollte man im Hause Robert Habeck wirklich gewillt gewesen sein, die Vermischung privater und beruflicher Belange zu vermeiden, hätte Patrick Graichen sensibilisiert sein und sich bei der Vergabe des Spitzenpostens bei der Deutschen Energieagentur für befangen erklären müssen. Dass sein Trauzeuge mittlerweile einen Rückzieher gemacht hat, ändert nichts daran: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Tag der Immobilienwirtschaft: ZIA warnt beim Wohnen vor „Krise in einer nie dagewesenen Dimension“, wenn die Wende nicht gelingt

Tag der Immobilienwirtschaft: ZIA warnt beim Wohnen vor „Krise in einer nie dagewesenen Dimension“, wenn die Wende nicht gelingt Berlin, 10.05.2023 – Die deutsche Immobilienwirtschaft warnt vor einer ungebremsten Zuspitzung der Lage am ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage

Neue Osnabrücker Zeitung

Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt

Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt Grünen-Politiker für Vorprüfung von Asylanträgen - "Brauchen mehr europäische Solidarität" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus"

Osnabrück (ots) - Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus" Hanna Naber verweist auf Vergangenheit mit weniger Stellvertretern - Präsidentin sah sich nach Aufstockung der Posten deutlicher Kritik ausgesetzt Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat eingeräumt, dass sie zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang"

Osnabrück (ots) - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang" Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China - "Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können" Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian ...

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“

Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...

ARD Das Erste

Wissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Europa zeigt Stärke / Leitartikel von Christian Kerl zu Putin und der Ukraine

Berlin (ots) - Das war kein guter Tag für den russischen Präsidenten, aber umso mehr für das demokratische Europa. Bei der Militärparade auf dem Roten Platz waren Schwächezeichen Putins und seiner Armee nicht zu übersehen. Der lückenhafte Aufmarsch und Putins Rede mit den bekannten Versatzstücken über ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Stendal

Halle (ots) - Stendals Landrat Puhlmann soll Urlaub verheimlicht haben Halle - Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) steht unter Verdacht, sich einen heimlichen Urlaub verschafft zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Kommunalpolitiker soll die einwöchige Auszeit eigenmächtig genommen und gegenüber Mitarbeitern vertuscht haben. Dabei geht es um die Zeit vom 21. bis zum 28. April. Ein Landkreissprecher sagte auf ...

PHOENIX

Lob von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola für Scholz-Rede in Straßburg

Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den heutigen Auftritt des deutschen Bundeskanzlers vor den EU-Parlamentariern als bedeutendes Zeichen des europäischen Zusammenhalts gewertet. "Wichtig war, dass der deutsche Kanzler über das Klima, die Klimaziele und die Migration gesprochen, und die Europäische Union nicht nur als einen wirtschaftlichen ...

Frankfurter Rundschau

Vertane Chance

Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Forderung der Grünen, das Verbot von Öl- und Gasheizungen vorzuziehen

1. Eine falsche Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie wiederholt. 2. Der Energiewende erweisen die Grünen damit einen Bärendienst. 3. Wir fordern maximale Technologieoffenheit. 59/2023 Nach Kiels Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat sich auch der Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 10. Mai 2023, um 23:05 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Politiker Sven Wolf will Fraktionschef im NRW-Landtag werden

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker Sven Wolf bewirbt sich um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion. "Ich will den Menschen durch unsere Arbeit zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben", sagte Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Start von schwarz-grün sei nicht geräuschlos gewesen. "Er war ideen- und antriebslos. NRW kann mehr - und dazu ...