"Die Spur" im ZDF: Plant Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei?
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Storys zum Thema Parlament
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Nicht fortschrittlich
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
mehrUmfrage: Klimaschutz spielt im Sommerurlaub kaum eine Rolle
Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...
mehrEs besteht kein Zeitdruck bei der Sterbehilfereform
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Hamburgs soziale Vermieter: Alle Kräfte auf die Umsetzung der Wärmewende konzentrieren
1. Berliner Streit um das GEG ist kein Vorbild für Hamburg. 2. Umweltbehörde will erste digitale Fernwärmekarte noch vor der Sommerpause vorlegen. 3. Auch Energieversorger muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht nur Gewinnerzielung im Blick haben: „Mehr Gemeinsinn als Gewinnsucht!“ 78/2023 Hamburg. Hamburgs soziale Vermieter haben SPD und Grüne ...
mehrAndreas Audretsch (B'90/GRÜNE): Kürzungen Ergebnis der Haushaltspolitik des Finanzministers
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
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"maybrit illner" im ZDF über Ampel-Regierung im Krisenmodus
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
mehrMiddelberg zum Haushaltsentwurf: Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein"
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
mehrSöder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang
mehrChef der Kölner Staatsanwaltschaft geht wegen der Cum-Ex-Affäre
Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...
mehrDie Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade dann, wenn sich jemand das Leben nehmen will.
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
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Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
mehrWestfalenpost: Wüst: Auftragsvergabe für A-45-Brücke "lange überfälliges Signal"
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) weiter stärkste Kraft vor AfD (19%) / Olaf Scholz verliert bei Kanzlerfrage weiter an Rückhalt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...
mehrPetra Merkel als Präsidentin des Internationalen Bundes wiedergewählt
Die Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes (IB) hat mit großer Mehrheit Petra Merkel für weitere vier Jahre als Präsidentin des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit bestätigt. "Ich danke den Delegierten sehr für das Vertrauen und freue mich darauf, meine Arbeit für den IB in den nächsten vier Jahren fortsetzen zu können", sagte die ...
mehrStart der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF
mehrDaniel Cohn-Bendit: Macron muss sich neu positionieren
Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...
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Brücken-Ausschuss kommt in Sommerpause zur Sondersitzung zusammen
Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Heizungsgesetz
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
mehrReinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 4. Juli 2023, um 22:50 Uhr
mehrBayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!
München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...
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Die Mitteldeutsche Zeitung zur AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl von Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne Jugend fordert mehr Einmischung der Grünen in NRW beim Thema Innere Sicherheit
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrAlternative - Kommentar zum "Sofortprogramm" von CDU/CSU
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU/Asyl/Ungarn
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Union
Halle/MZ (ots) - Sei es beim Würstchengrillen oder beim gemeinsamen Frühstück - CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind stets darauf bedacht, Einigkeit zu signalisieren. Die beiden Parteivorsitzenden lassen keine Situation aus, um zu zeigen, dass sich CDU und CSU wieder lieb haben. Die "Agenda für Deutschland" soll den Zusammenhalt ebenfalls transportieren. So ist das Papier eine Wiedergabe bekannter Forderungen, auf die entweder CDU oder CSU seit ...
mehrANNE WILL am 02. Juli 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Machtkampf in Russland - Chance für die Ukraine?
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