ZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen
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Storys zum Thema Parlament
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FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert Streit in der Ampelregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz - "Helmut Schmidt hätte uns sofort zur Ordnung gerufen"
Köln. (ots) - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert den aktuellen Zoff in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. "Das Debakel im Kabinett hätte nie passieren dürfen. Die Art und Weise, wie man jetzt einen solchen Streit wieder austrägt, ist absolut schädlich", sagt Baum im Podcast "Die ...
mehrDie Linkspartei befindet sich im freien Fall
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
mehrDie Kunst der Koalition
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
mehrFDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Führungskräfteverband begrüßt Durchbruch für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. "Die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro pro Jahr ist ein wirklicher Durchbruch, den die ...
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Berliner Morgenpost: Die Linke kapituliert / Leitartikel von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...
mehrBerliner Morgenpost: Senioren nicht bevormunden / Kommentar von Christiane Rebhan zum Wohnungstausch-Vorschlag
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
mehrKopflose Partei
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...
mehrWachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Cannabis
Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...
mehrWachstumsgesetz: Bitte nicht schon wieder Koalitionskrach
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gebühren für Polizei-Einsätze: Grüne kritisieren Reul
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
mehrNiedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Erfolg für die FREIEN WÄHLER: EU-Kommission prüft Ausnahmen beim Gasheizungsverbot
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD bleibt auf Rekordhoch / Union weiter stärkste Partei / Habeck- und Baerbock-Zuspruch sinkt
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Strukturen zur Versorgung der Kinder von Inhaftierten müssen verbessert werden
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Rezepttipp: Herzhafte Energy Balls
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Brutaler Überfall auf AfD-Politiker Andreas Jurca ist Folge der Hetze gegen unsere Partei - Die Politik muss endlich demokratische Spielregeln akzeptieren
München (ots) - Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus ...
mehrPolitologe Varwick fordert "klare Kante statt Brandmauer" im Umgang mit der AfD
Halle (ots) - Demokratische Kräfte sollten offensiv die verbale Auseinandersetzung mit der AfD suchen: Das fordert Johannes Varwick von der Universität Halle. "Der bisherige Ansatz von Abgrenzung und Ignorieren hat nicht funktioniert, wie die Umfragewerte zeigen", sagte der Politikprofessor, der zuletzt vor allem mit seinen Äußerungen zum Ukrainekrieg für ...
mehrRenteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
mehrNiedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös"
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
mehrBerliner Morgenpost: Aufwachen, Kanzler! / Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den FDP-Slogan vor der Bundestagswahl 2017? "DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND. DENKEN WIR NEU", prangte der Spruch in dicken Lettern auf den Plakaten. Darunter stand Liberalen-Chef Christian Lindner, der auf sein Smartphone blickte. Der Mann hat eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - die Digitalisierung von Verwaltung, ...
mehrSachsen-Anhalt: Abgeordnete kritisieren Aufnahme neuer Schulden durch Landesregierung
Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
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Rückenwind aus dem Osten für Bartsch. Zieht sich der 65-Jährige aus der Fraktionsspitze zurück?
Halle/Berlin (ots) - Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf - und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland ...
mehrSPD ringt um ihren Migrationskurs
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
mehrBundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an Präsident Müller: "Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten" - "Energieminister aller Länder stehen dahinter" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 14. August 2023, 23:15 Uhr, aus Berlin
mehrKulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz
Köln. (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Was er bislang nicht praktiziert, ist deutliche Kommunikation, die Orientierung bietet. Das muss sich ändern", sagt Nida-Rümelin im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
mehrSchriftsteller Frank Schätzing wirft der Regierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. "Die ökologische Transformation ist die größte Aufgabe, die die Menschheit je zu stemmen hatte. Ein solches Projekt muss auf zehn, zwanzig Jahre vorgedacht und vorfinanziert werden", ...
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