Osnabrück (ots) - Stararchitekt Daniel Libeskind fordert Rücktritt von Hubert Aiwanger "Er hat zu Verstand zu kommen und zu gehen" Osnabrück. Stararchitekt Daniel Libeskind hat den Rücktritt von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefordert. "Er hat zu Verstand zu kommen und zu gehen", sagte Libeskind in einem Interview ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...
Berlin (ots) - Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten? Nein, das Heizungsgesetz kommt - aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der ...
Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
Köln. (ots) - Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre massiv. "Ich bin von Aiwanger gar nicht überzeugt. Das, was wir verhandeln, ist keine Jugendsünde", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert ein europäisches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das sagte die Grünen-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Einweg-E-Zigaretten vermüllen die Umwelt und landen häufig auch im Hausmüll, anstatt dass sie ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern Vorstandsmitglied Piel: Für Bürgergeld-Instrumente würde das Geld fehlen - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. "Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie müssen vom ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, ...
München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen Vorsitzende Engelmaier kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitsetat Osnabrück. Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, geplante Kürzungen scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen ...
Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...
Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...
Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hält nichts davon, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorschnell auszuschließen. "Mich interessieren jetzt keine Koalitionsoptionen", sagte der Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) . "Zuerst müssen wir eine ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht: Die KZ-Gedenkstätte Dachau verbittet sich einen als Show inszenierten Bußgang des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger, der sich statt demütigen Umgangs mit der Vergangenheit als Opfer einer linksgrünen Hetzjagd stilisiert. Das passt zu dem, was der Publizist Rafael Seligmann ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben dürften. Die erste Bundestagssitzung nach den Sommerferien hat sonst ja immer auch etwas von einem ersten Schultag. Eine ganz spezielle Aufregung, die ein Neuanfang - und sei es nur ein kleiner - mit sich bringt. Der Haushaltsentwurf für das ...
Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...
