Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Lampedusa: EU-Parlamentarierin Lena Düpont fordert von EU-Mitgliedsstaaten Lösungen

Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 19. September 2023, um 22:50 Uhr

Göttingen Tourismus und Marketing e.V.

Stadtführung zu den Göttinger Sieben

Straubinger Tagblatt

Etwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland

Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

VBKI-Sommerfest: Rund 700 Berliner Führungskräfte feiern auf dem EUREF-Campus | Preisverleihung: VBKI-Preis BERLINER GALERIEN geht an Office Impart | RBm Kai Wegner kritisiert Wachstumschancengesetz

Berlin (ots) - Bei schönstem Spätsommerwetter trafen sich am Freitagabend das Who's who der Berliner Gesellschaft beim seit Tagen restlos ausverkauften Sommerfest des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Rund 700 Führungskräfte aus Berlins Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nutzte die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen

Osnabrück (ots) - Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen Geywitz: "Sage 'Nein' zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus" - "Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab

Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab Kultusministerin Hamburg: "Handys und andere digitale Geräte sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken" Osnabrück. In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. "Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten - auch nicht für Grundschulen", erklärte ein Sprecher des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an

Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps

Osnabrück (ots) - Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps Stübgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen Osnabrück. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Hunter Biden

Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...

Straubinger Tagblatt

Thüringer Votum ist nicht unvernünftig, nur weil die AfD zustimmt

Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...

PHOENIX

Thorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen

Donaueschingen/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Thüringen / Titel: Alle haben verloren

Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtag heizt im Herbst und Winter erneut nur bis zu 19 Grad, um Energie zu sparen

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag wird im Herbst und Winter seine Räume erneut nur bis zu einer Temperatur von bis zu 19 Grad heizen. Der Ältestenrat hat eine entsprechende Entscheidung des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) am Mittwoch abgesegnet. Das bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Parlaments dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Evangelische Akademie Loccum

50 Jahre deutsche UN-Mitgliedschaft: Experten empfehlen Ende der Bemühungen um ständigen Sitz im Sicherheitsrat

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 18. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln

PHOENIX

Armin Laschet (CDU): "Die Brandmauer muss stehen"

Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September 2023: AfD deutlich zweitstärkste Partei / Mehrheit fürchtet weiteren wirtschaftlichen Abschwung

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an

Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an Geywitz: "Viele alte Häuser und wachsenden Wohnraumbedarf zusammenbringen" - Entscheidungen "in wenigen Wochen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Veralteten Staaten / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA

Berlin (ots) - Wenn man sich das derzeit wahrscheinlichste Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf anschaut, kann einem schon ein bisschen bange werden. Der 80-jährige demokratische Amtsinhaber Joe Biden ist zwar ein grundintegrer Staatsmann, der über immense politische Erfahrung verfügt. Aber die Ausfälle häufen sich. Mal stolpert er auf der Gangway zum Flieger, ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen

Straubinger Tagblatt

Der Mangel an Kinderarzneimitteln kommt mit Ansage

Straubing (ots) - "Regierung warnt vor Hamsterkäufen bei Kinderarzneimitteln." Eine solche Schlagzeile würde man zuerst in einer Bananenrepublik vermuten. Tatsächlich ist es die Bundesrepublik, in der ein eklatanter Mangel an wichtigen Arzneien für Kinder und Jugendlichen vorherrscht. So geht es natürlich nicht. Die Mangellage ist nicht nur peinlich für ein so reiches Industrieland wie Deutschland. Sie ist ein ...

PHOENIX

"phoenix persönlich" am 15.09.2023, 18:00 Uhr: Autor und Dokumentarfilmer Stephan Lamby zu Gast bei Inga Kühn

Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...