Storys zum Thema Parlament

ARD Das Erste

„Ich habe nicht den Anspruch, in dieser Partei alles zu machen“

Köln (ots) - Sahra Wagenknecht will nicht Parteivorsitzende in ihrer eigenen Partei werden. Das sagte sie in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ (Sonntag, 12.11.2023 um 22.45 Uhr im Ersten und ab 18 Uhr in der ARD-Mediathek). „Ich gehe davon aus, dass den Parteivorsitz jemand anderes macht, weil ich nicht den Anspruch habe, jetzt alles in dieser Partei ...

Fuldaer Zeitung

Labor mit Explosionsgefahr / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (11. November 2023) zu den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Hessen

Fulda (ots) - Hessen war schon immer Labor für politische Experimente: 1983, als "Dachlatten-Holger" Börner und "Turnschuh-Joschka" das erste rot-grüne Bündnis der Republik schmiedeten, 2008, als Andrea Ypsilanti ein Linksbündnis einfädelte, das scheiterte, schon bevor es die Arbeit aufnahm - und 2013, als ...

Straubinger Tagblatt

Erdogan in Berlin - Klare Worte sind gefragt

Straubing (ots) - Problematisch ist dieser Besucher allemal. Aber nicht mehr mit ihm zu reden, ist sicher der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz nächsten Freitag klare Worte findet und die Äußerungen sowohl unter vier Augen als auch öffentlich als das bezeichnet, was sie sind: übelste Hetze. Recep Tayyip Erdogan muss wissen, dass er sich damit für jede Art von Vermittlung disqualifiziert hat. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Hessen und Ampelkoalition

Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...

Internationaler Bund

IB wirbt im Bundestag für Fortführung der Respekt Coaches

Der Internationale Bund hat im Bundestag für die Fortsetzung des Programms Respekt Coaches geworben. Die Extremismus- und Mobbing-Prävention an Schulen ist durch Kürzungspläne im Bundeshaushalt bedroht. Parlamentarisches Frühstück: IB wirbt eindringlich für Fortführung des Programms Respekt Coaches "Demokratie braucht politische Bildung!" – Das Datum "9. November" mahnt zu Prävention Der Internationale Bund ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2023: / Wenig Wirkung durch Verschärfung in der Asylpolitik erwartet / Partei von Sahra Wagenknecht mit guten Startchancen

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung: Nur ein Drittel für die Fortsetzung der Koalition

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 09.11.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10.11.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Konflikt friedlich gelöst / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Industriestrompreis

Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...

SPD.Klima.Gerecht

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Breites Bündnis aus Partei und Gesellschaft veröffentlicht Klima-Appell an die SPD

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 12. November 2023, 18:30 Uhr vom NDR im Ersten

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Wechsel an der Verbandsspitze der Papierindustrie / Gallenkamp folgt auf Schaur

Mitteldeutsche Zeitung

Europa/Polen/Politik / Friedensnobelpreisträger Walesa: Tusk wird neue Regierung in Polen bilden

Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Osnabrück (ots) - Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Es wird weder vereinfacht noch automatisiert ausgezahlt" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat umfassende Verbesserungen der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Erdoğan im Kanzleramt: Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen

Erdoğan im Kanzleramt: - Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundestag - Parlament soll Bundeskanzler per Beschluss zwingen, Erdoğan auszuladen - Sprachrohr des Hasses, Unterstützer des radikalen sunnitischen Islamismus Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den ...

Straubinger Tagblatt

Kabinett Söder

Straubing (ots) - Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Das ist schon mal eine respektable Leistung, die anerkannt werden muss. Die größte Überraschung dabei: Es gibt keine Überraschungen, obwohl Söder darauf in seinen bisherigen Kabinettsbildungen stets Wert legte. (...) Nicht zu beschönigen ist auch der Umstand, dass bestimmte Veränderungen in den ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: Was bringt der Ampel-Asyl-Plan?

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur AfD Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...

Straubinger Tagblatt

Regierungsbildung in Polen: Duda lässt sich vor Kaczynskis Karren spannen

Straubing (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda tut so, als sei es das Normalste der Welt. Und eigentlich ist es das auch: Das Staatsoberhaupt beauftragt den Kandidaten, dessen Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, mit der Regierungsbildung. Und das ist Mateusz Morawiecki von der bisher regierenden PiS-Partei, deren ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter an der Spitze / Kanzlerkandidatur der Grünen: Mehrheit hält Habeck für besser geeignet als Baerbock

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 8. November 2023, um 22:50 Uhr

ASB Hamburg

Hamburger Appell - Rettet die Freiwilligendienste

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu SPD und Wahlprogramm

Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 7. November 2023, um 22:50 Uhr