Auftakt der "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF: Friedrich Merz erster Gast
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Storys zum Thema Parlament
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Politik/Sachsen-Anhalt/Waffenrecht / Haseloff will nach Attacke von Wolmirstedt gegen mitgeführte Messer vorgehen
Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...
mehrNur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
mehrGrüne am Scheideweg
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...
mehrMeyer Werft: Niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies fordert Rückverlegung des Firmensitzes nach Deutschland / Mahnt mehr Mitbestimmung und Aufsicht an / Schließt staatliche Beteiligung nicht aus
Osnabrück (ots) - Im Rahmen der Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf strukturelle Veränderungen in dem Unternehmen. Es sei klar, dass "der Sitz in Deutschland sein muss", sagte Lies im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrNiedersachsens Ex-Finanzminister Hilbers: Der Bund muss sich an der Rettung der Meyer Werft beteiligen / CDU-Mann Hilbers: Landesregierung muss den Erhalt der Meyer Werft zur "Chefsache" machen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Größenordnung der sich in der Diskussion ...
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Nahezu alle Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung sehen sich Hass und Hetze ausgesetzt / Ministerpräsident Weil: "Auftritte der Gegner bei Wahlkampfveranstaltungen martialischer"
Osnabrück (ots) - Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Das hat eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Regierungschef Weil wurde nach Angaben einer Sprecherin "schon ...
mehrOrganspende: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält Mehrheit für Widerspruchslösung im Bundestag für möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Laumann: "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt. Das war der Bundestag, ...
mehrNRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen
Köln. (ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf stattfinden
Essen (ots) - Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) überzeugt: Boykott der Selenskyj-Rede im Bundestag "zeigt natürlich auch die Nähe des BSW zur AfD"
Bonn (ots) - 13. Juni 2024 - Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. "Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen ...
mehrWirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert
Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...
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Wirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert
Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesschienenwegeausbaugesetz: EVG begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Deutscher Führungskräftetag fordert Update des Koalitionsvertrages
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA sendet mit dem Auftakt des zweiten Deutschen Führungskräftetags ein Signal für entschlossenes Handeln, um aus der derzeitigen Krisensituation gestärkt als Industriestandort hervorzugehen. "Die deutsche Wirtschaft, die Bürger und unsere Freiheit sind massiv unter Druck. Wir haben ein Standortproblem und ein ...
mehrBundesverband eMobilität: Was passiert mit Europa..?
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"Berliner Morgenpost": Wehrpflicht, die keine ist - Leitartikel von Jan Dörner zu Pistorius' Wehrpflichtmodell
Berlin (ots) - Boris Pistorius hat das Image eines vor Tatkraft strotzenden Politikers. Der Sozialdemokrat genießt und pflegt dieses Bild von sich. In der Bevölkerung kommt er damit gut an: Der Verteidigungsminister führt die Ranglisten der beliebtesten Politiker souverän an. Über seine Stellung innerhalb der ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?
mehrWulff bei „maischberger“: Altbundespräsident kritisiert Merz – Bundespartei soll Landesverbänden bei Koalitionsfragen nicht reinreden
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich ausschließt. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ...
mehrLage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!
Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...
mehrBerliner Morgenpost: Erbärmliches Verhalten / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Selenskyj-Boykott der BSW-Gruppe
Berlin (ots) - Olaf Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit fast so oft wie seine Frau: am Wochenende beim D-Day in Frankreich, jetzt in Berlin bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Messe und bei der Sondersitzung im Bundestag. Danach sehen sich die beiden beim G7-Gipfel in Italien ...
mehrEifersucht statt Koalition in der Ampel
Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr
mehrEuropawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik – Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten
Europawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten Berlin, den 11.06.2024 Welches Mandat der Wähler spiegelt sich im Ergebnis der Europawahl wider? Und wie kann die europäische Ernährungspolitik diesen Auftrag künftig erfüllen? ProVeg erklärt, ...
mehrRuf nach Neuwahlen
Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...
mehr"Berliner Morgenpost": Proeuropäer, zeigt Flagge! - Leitartikel von Christian Kerl zur EU und zu Frankreich
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung
Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...
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