Storys zum Thema Menschenrechte

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  • 24.09.2020 – 06:00

    NDR / Das Erste

    Asyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef

    Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...

  • 24.09.2020 – 06:00

    Deutsches Institut für Menschenrechte

    Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

    Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

  • 24.09.2020 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Asyl-Vorschlag der EU

    Osnabrück (ots) - Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Asyl-Vorschlag der EU Landsberg: Guter und tragfähiger Kompromiss kann jahrelange Blockade auflösen - Aufnehmende Staaten müssen mehr EU-Finanzmittel erhalten Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der ...

  • 23.09.2020 – 19:21

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu EU/Migration

    Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...

  • 23.09.2020 – 18:19

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht

    Halle (ots) - Ohne eine "Koalition der Willigen", also eine überzeugend große Zahl von Staaten, die sich eben nicht auf Ersatzdienste zurückziehen, funktioniert die Flexibilität nicht. Die Kommission baut auf die Bereitschaft Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer, auch künftig bereitzustehen, wenn Rettungsschiffe etliche hundert aus Seenot gerettete Asylbewerber in die Häfen bringen. Es gibt gute ...