Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Storys zum Thema Menschenrechte
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Deutsch
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen - EU-Außengrenzen offen halten
Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der bewaffnete Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Gewaltverbots, eines fundamentalen Grundsatzes des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Militärische Gewalt bedroht und ...
mehrQueere Nothilfe Ukraine: Jetzt LSBTIQ*-Menschen Schutz gewähren und spenden!
Berlin (ots) - Breites Bündnis fordert Bundesregierung zum Handeln auf und sammelt Spenden für Versorgung und Evakuierung. Notlagen von LSBTIQ* erfordern spezifische Hilfe. Queere Menschen sind in der Ukraine zurzeit in besonderer Weise in Gefahr. Zahlreiche Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland haben sich daher im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Impfpflicht: Bundesjustizminister Buschmann mahnt "mildere Eingriffe" in Grundrechte an
Essen (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen "milderen Eingriff in die Grundrechte" an. Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation: Gericht bestätigt Schließung von Memorial International
Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...
mehrCONCORDIA Sozialprojekte leistet Nothilfe für ukrainische Flüchtlinge in der Republik Moldau
Wien (ots) - In Moldau herrscht große Angst, schon bald selbst vom Krieg betroffen zu sein. Woran vor einigen Tagen niemand glauben wollte, ist leider eingetroffen: das russische Militär ist mittlerweile bis in die ukrainische Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Die Menschen verstecken sich Zuhause, in Kellern und ...
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Wegen Ukraine-Krieg: Gemeindebund fordert Sofort-Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung
Osnabrück (ots) - Wegen Ukraine-Krieg: Gemeindebund fordert Sofort-Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Gas als Brückentechnologie fraglich - Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ausbauen! Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
mehrMützenich: "Putin handelt komplett irrational"
Osnabrück (ots) - Mützenich: "Putin handelt komplett irrational" SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer / Jan Schiffers: Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall - Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten
München (ots) - Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schröders Hetze gegen die Ukraine: Altkanzler muss Posten aufgeben
Schröders Hetze gegen die Ukraine: - Altkanzler muss Posten bei Rosneft und Nordstream niederlegen - Sein Relativieren russischer Aggression hat zu Unterschätzung Gefahr beigetragen - Schröder redet auch Verbrechen der Volksrepublik China klein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten ...
mehrDie Geschichte wird Wladimir Putin für seinen Krieg hart bestrafen | Russlands Invasion der Ukraine | Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine
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Krieg in der Ukraine: Ärzte der Welt bringt Mitarbeitende in Sicherheit
München/Berlin/Kiew (ots) - Nach der militärischen Eskalation in der Ukraine bringt Ärzte der Welt seine internationalen Mitarbeiter*innen an sichere Orte und trifft Maßnahmen zum Schutz der lokalen Mitarbeiter*innen. Das Gesamtteam in der Ukraine besteht aus rund 100 Fachkräften. Ärzte der Welt bietet seit fast acht Jahren humanitäre Hilfe und ...
mehrSPD-Fraktionschef Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/muetzenich-china-muss-putin-krieg-gegen-ukraine-verurteilen-21206725 Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen SPD-Fraktionschef fordert Präsident Xi zu Abkehr von Moskau auf: "Festhalten an Putin nicht mehr akzeptabel" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu ...
mehrPro Asyl zum Ukraine-Konflikt: Auch Deutschland muss sich auf Flüchtlinge einstellen
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ukraine-konflikt-auch-deutschland-muss-auf-fluechtlinge-aufnehmen-21188163 Pro Asyl zum Ukraine-Konflikt: Auch Deutschland muss sich auf Flüchtlinge einstellen Dringender Appell an die osteuropäischen Staaten - Schutz auch für Transitflüchtlinge verlangt Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Deutschland muss zwischen der Ukraine und Russland vermitteln - Wir brauchen jetzt Diplomatie und Weitblick statt einseitiger Kriegspropaganda
München (ots) - Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen "Friedenstruppen" begonnen. Daraufhin brach die Ukraine ihre diplomatischen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russischer Angriff auf die Ukraine: Putin bombardiert das Völkerrecht
Russischer Angriff auf die Ukraine: - Es gibt keine Rechtfertigung für die Aggression aus Russland - Niemand glaubt an einen Genozid durch den ukrainischen Staat - Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine - Darum: Flüchtlinge aufnehmen, humanitäre Unterstützung leisten! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Friedlich, aber selbstbewusst: Deutschland muss in der Ukraine-Krise seine eigenen Interessen vertreten - nicht die der USA!
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Beauftragter Hendriks: "Ukraine-Krise befeuert Ängste unter Russlanddeutschen"
Essen (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte die Gegensätze innerhalb der Gruppe der Russlanddeutschen und anderer Zuwanderer mit familiären Wurzeln in den Nachfolgestaaten der UdSSR vergrößern, warnt der Beauftragte der NRW-Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen und (Spät-)Aussiedlern, Heiko Hendriks (CDU). Die ...
mehrTÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz
Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: "Kirchenasyl" ist Rechtsbruch! - Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber darf nicht länger von den Kirchen verhindert werden
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
mehrPolitikwissenschaftler Jäger: Putin will Europa unter russischem Einfluss
Köln (ots) - Köln. Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Präsident Wladimir ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/Parteien/AfD / Sachsen-Anhalt verweigert AfD-naher Friesen-Stiftung Fördergelder
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", ...
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Mehr als 1200 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte
Osnabrück (ots) - Mehr als 1200 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte Linken-Fraktion fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Osnabrück. Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1250 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an EU-Außenminister: Verhindern Sie einen neuen Krieg in Bosnien!
Appell an EU-Außenminister: - Bosnien droht zu zerfallen, ein neuer Krieg scheint möglich - EU muss serbische und kroatische Nationalisten einhegen - Sanktionen und Unterstützung des Hohen Repräsentanten notwendig Bosnien und Herzegowina steht 27 Jahre nach dem Krieg vor einer schweren Krise. Der ...
Ein DokumentmehrUNHCR warnt vor zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen europäischen Grenzen. Das habe in mehreren Fällen zum Tode von Menschen geführt, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): Keine Legitimation für die Junta
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): - Rohingya-Organisationen warnen vor Legitimation der Militärjunta durch das Verfahren - Kyaw Moe Tun einzig akzeptabler Vertreter bei Gericht - Verbrechen der gestürzten Regierung Aung San Suu Kyis müssen trotz Putsch geahndet werden Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof ...
mehrZwei Jahre Corona: Flüchtlinge in soziale Sicherungsnetze integrieren
Bonn (ots) - Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation den Coronavirus-Ausbruch zum öffentlichen Gesundheitsnotstand aus, am 11. März 2020 wurde er zur Pandemie erklärt. Nach zwei Jahren Covid-19 macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf geflüchtete Menschen aufmerksam. "Die Folgen von Covid-19 sind verheerend für ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Spiele in Peking enden: Propagandaerfolg auf ganzer Linie
Olympische Spiele in Peking enden: - IOC hat den Sport zum Spielball chinesischer Interessen werden lassen - Schweigekartell über Völkermord und die Unterdrückung hat zusammengehalten - Olympische Spiele müssen sich in einer veränderten politischen Welt neu erfinden Die Olympischen Winterspiele in Peking waren für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein voller Erfolg. Wie befürchtet habe Thomas Bach, der ...
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