Storys zum Thema Menschenrechte

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Chinas Chefdiplomat bei Münchener Sicherheitskonferenz: Wang Yis Charmeoffensive darf niemanden täuschen

Wang Yi bei Münchener Sicherheitskonferenz: - China und Russland bleiben ideologisch auf einer Linie - Charmeoffensive des chinesischen Außenministers darf niemanden täuschen - Sicherheitskonferenz muss Konzept zur Beendung des Ukraine-Krieges erarbeiten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Staatsbesuch aus Xinjiang: Roter Teppich für Verbrecher

Staatsbesuch aus Xinjiang: - Europareise des Gouverneurs von Xinjiang ist skandalös - Erkin Tuniyaz ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit direkt mitverantwortlich - Generalbundesanwalt muss Verhaftung prüfen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über die Pläne der britischen Regierung und der EU, den Gouverneur von Xinjiang / Ostturkestan zu Gesprächen zu empfangen: „Erkin Tuniyaz ist ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Humanitäre Hilfe für Nordsyrien: Grenzen öffnen, Armee abziehen

Humanitäre Hilfe für Nordsyrien: - Nur Türkei kann Hilfslieferungen über Grenze lassen oder blockieren - Unabhängige Beobachter müssen Lage in der Region überwachen - Private Finanztransfers nach Afrin würden mehr helfen als Visaerleichterungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert erneut die Öffnung aller Grenzübergänge aus der Türkei nach Nordsyrien, insbesondere nach Afrin. ...

Kölnische Rundschau

Eine Beleidigung für die Ukrainer / Raimund Neuß zur Friedenspetition von Schwarzer und Wagenknecht

Köln (ots) - Wo Sarah Wagenknecht dabei ist, darf Tino Chrupalla nicht fehlen. Die Urheber der Friedenspetition um Alice Schwarzer und Wagenkecht könnten sicher argumentieren, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer auf einer offenen Liste unterschreibt. Aber ihr Text war eine Einladung für den moskaufrommen ...

Frankfurter Rundschau

Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden

Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023): Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Städte erhöhen Druck in der Flüchtlingskrise

Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu EU und Migration

Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW prüft Abschiebestopp

Essen (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. "Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...

UNICEF Deutschland

Ukraine: 365 Tage Aufwachsen im Ausnahmezustand I Einladung Pressekonferenz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Nach dem schweren Erdbeben: Minderheiten bei Hilfslieferungen benachteiligt

Nach dem schweren Erdbeben: - Minderheiten in Nordsyrien bei Hilfslieferungen benachteiligt - Islamistische Söldner im Auftrag der Türkei beschlagnahmen Hilfsgüter - Instrumentalisierung der Katastrophe für Assimilation und Vertreibung befürchtet Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist tiefe besorgt über türkische Versuche, die Erdbebenkatastrophe ...

Straubinger Tagblatt

EU-Flüchtlingspolitik - Billiger Populismus

Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Nach dem schweren Erdbeben: Staudamm bei Afrin in kritischem Zustand

Nach dem schweren Erdbeben: - Staudamm bei Afrin in kritischem Zustand - War bereits durch türkische Armee schwer beschädigt - Hunderttausende in Afrin und der türkischen Provinz Hatay bedroht Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat dem Maydanki-Staudamm bei Afrin weitere schwere Schäden zugefügt. „Der Staudamm bei Afrin wurde bereits vor fünf Jahren durch ...

Straubinger Tagblatt

Messerattacke in Brokstedt: Vertrauen in Rechtstaat sinkt

Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trotz des schweren Erdbebens: Türkei bombardiert kurdische Gebiete in Nordsyrien

Trotz des schweren Erdbebens: - Türkei bombardiert kurdische Gebiete in Nordsyrien - Jahrelange Blockade kurdisch kontrollierter Gebiete verschlimmert die Lage - Grenzübergänge bleiben für humanitäre Hilfe geschlossen Das schwere Erdbeben der vorvergangenen Nacht hält die Türkei nicht davon ab, kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien zu bombardieren, wie ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zu Menschenrechtsaktion in Wolfsburg (10.02.): Gegen uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) fordern VW-Chef Oliver Blume in Wolfsburg auf, das Schweigen des Konzerns zu den Verbrechen der chinesischen Regierung zu beenden. Uigurinnen und Uiguren werden an Volkswagen appellieren, Angehörige der in den chinesischen Lagern ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Erdbeben in Syrien und der Türkei: Angriffe einstellen, humanitäre Hilfe zulassen

Nach dem schweren Erdbeben in Nordsyrien und der Türkei fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schnelle Hilfe für die kurdisch kontrollierten Gebiete: „Die Bundesregierung muss die Türkei dazu drängen, ihre Angriffe auf Nordsyrien einzustellen, damit nach Überlebenden gesucht werden kann“, forderte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wirtschaftsstaatsekretär Kellner: PCK Raffinerie Schwedt bald besser ausgelastet

Berlin (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt bald besser ausgelastet sein wird. Mitte Januar sei das erste Öl aus Polen über den Hafen Danzig angekommen, sagte Kellner am Freitag im rbb24 Inforadio. Im Februar ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Täglich werden 8000 Mädchen an den Genitalien verstümmelt / Klimabedingte Dürren lassen die Zahlen wieder ansteigen

Hannover (ots) - Täglich werden 8000 Mädchen und Frauen an den Genitalien verstümmelt, mehr als 200 Millionen weltweit leiden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO aktuell unter den Folgen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein, da die Genitalverstümmelung nahezu in allen 30 Ländern¸ in ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zehn Jahre nach Parteigründung: Wenig Verständnis für AfD-Sympathien mit Russland

Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass die AfD Verständnis für russische Positionen im Ukraine-Krieg zeigt, finden aktuell drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) ...

Caritas international

Zwei Millionen Euro für Menschen auf der Flucht

Rottenburg/Freiburg (ots) - Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützt erneut die Arbeit der Caritas-Flüchtlingshilfe weltweit / Zahl der Betroffenen wächst von Jahr zu Jahr Nach einer Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr unterstützt die Diözese Rottenburg-Stuttgart die Not- und Katastrophenhilfe von Caritas international auch 2023 wieder mit einem Millionenbetrag: Kirchensteuermittel in Höhe von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Illegale Migration in Mitteldeutschland nahm 2022 stark zu

Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu illegalen Schleusungen

Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Soziale Vermieter haben bis Ende 2022 rund 5300 ukrainische Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt

1. Damit lebt gegenwärtig jeder vierte Flüchtling aus der Ukraine in einer Wohnung eines VNW-Unternehmens. 2. Land muss für raschere Baubeschleunigungsverfahren sorgen, damit ausreichend Unterkünfte geschaffen werden können. 3. Modulbauten können ein Ansatz sein. 16/2023 Rostock. Die sozialen Vermieter ...