Berlin (ots) - Es ist dringend Zeit für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik Der Asylpolitik fehlt, was die Klimapolitik längst gelernt hat. Regierungen schaffen Maßnahmen, die ein Leben in einer Welt mit höheren Temperaturen ermöglichen. Kommunen schaffen Städte, die mehr Wasserspeicher für Rekordsommer ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Halle/MZ (ots) - Das G7-Außenministertreffen hat eine klare Botschaft an Peking gerichtet: Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mahnen in auffallend selbstbewusstem Ton, China solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Und: Wer Waffen an Putin liefere, werde "einen schwerwiegenden Preis" bezahlen. Fauchend spricht Peking von Verleumdungen. Tatsächlich aber dürften die klaren Worte der G7 ...
Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...
Freiburg/Bamako (ots) - Ernährungssituation verschärft sich - Binnenvertreibung hält an - Caritas international begrüßt die Ankündigung des Entwicklungsministeriums, in Mali aktiv zu bleiben - Caritas international hat 2022 für 2,7 Millionen Euro Hilfe geleistet Das humanitäre Engagement Deutschlands muss ...
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt Europa vor Machthaber Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt Europa vor der Unberechenbarkeit von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Er wird alles tun, um seine eigene Haut zu retten, und er nimmt keine Rücksicht auf das Schicksal der Belarussen", teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Dazu zähle beispielsweise die ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. "Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung ...
Mainz (ots) - Knapp 60 Lastwagenfahrer streiken seit Tagen an einer Raststätte an der A5 bei Darmstadt. Was sie erzählen, lässt einen an moderne Sklaverei denken: Die Männer aus Georgien und Usbekistan stehen im Dienst eines polnischen Spediteurs, der ihnen seit zwei Monaten keinen Lohn gezahlt haben soll. Zum ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Roma: - Opfer von Blei-Verseuchung durch UN-Versagen werden weiter nicht entschädigt - 600 Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus Mitrovica leiden an den Folgen - „Schändliche Behandlung einer machtlosen Gruppe durch die Wächter der universellen Menschenrechte“ Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma erneuert die ...
Bonn (ots) - Im Jahr 2015 suchten Hunderttausende Menschen Schutz und Sicherheit in Deutschland. In der Folge entwickelte sich eine auf breiter gesellschaftlicher Basis stehende Willkommenskultur. Zahlreiche lokale Initiativen wurden gegründet, das Engagement vieler Menschen half den Flüchtlingen nach der Ankunft, im Alltag zurechtzukommen und soziale Kontakte zu knüpfen. Auch die Menschen, die wegen des Krieges gegen ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international auf die weiterhin schlechte Situation der Globalen Gesundheit aufmerksam gemacht. "Nach 75 Jahren darf die WHO auf vieles stolz sein. Und dennoch kann vielerorts von Partystimmung keine Rede sein: Die WHO ist 1948 mit dem Ziel angetreten, die ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Petra Berner übernimmt am 1. August den Vorstandsvorsitz von Plan International Deutschland. Die Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation hat die 56-Jährige auf einer außerordentlichen Sitzung einstimmig an die Spitze des Vereins gewählt. Petra Berner löst damit Dr. Axel Berger ab, der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. So kann die größte Not bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelindert werden. 2. Jetzt muss das zugesagte Geld für die Wohnungsunternehmen rasch fließen. 3. Soziale Vermieter haben mehr als 5300 ukrainische Flüchtlinge untergebracht. 43/2023 Um kurzfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen Wohnungsunternehmen von der Landesregierung stärker ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert: Wohnsitzauflagen für Asylbewerber in Deutschland abschaffen Menschenrechtsorganisation kritisiert Diskussion um Unterbringung als "scheinheilig" Osnabrück. Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher ...
Straubing (ots) - Die Chancen für eine europäische Asylreform stehen schlecht, immer mehr Länder sind für eine strikte Abschottung. Wenn ab dem kommenden Jahr mehrere Länder Osteuropas wie Polen und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, werden die Aussichten noch schlechter. Doch es muss sich etwas tun, auch und gerade auf nationaler Ebene. Das verdeutlichen aktuelle Zahlen: Nur noch 39 Prozent der vom ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: - Geleakte Zusatzvereinbarung bietet kaum Schutz für indigene Völker - Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft bedeutet Entwaldung und Landraub - Indigene Völker werden von ihren Territorien verdrängt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht in der geleakten ...
Bonn (ots) - Acht Jahre nach Beginn der Gewalteskalation herrscht im Jemen nach wie vor eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt. 21,6 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe und Schutz: Das sind fast drei Viertel der Bevölkerung. 4,5 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene. Die jemenitischen Gemeinden sind überlastet und beherbergen dennoch rund 100.000 Geflüchtete aus anderen vom Krieg betroffenen ...
Osnabrück (ots) - Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten: Im Schnitt 7,6 Monate Je nach Herkunftsland und Bundesland große Unterschiede Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate - einen Monat mehr als 2021. Das geht aus ...
Freiburg (ots) - Das UN-Entwicklungsziel "Wasser für alle" ist bis 2030 kaum mehr einlösbar - "Weltweite Wasserkrise erfordert menschenrechtsbasierten Ansatz" - beispielsweise in Bolivien Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu ausreichendem oder sauberem Wasser haben, nimmt zu. Darauf macht Caritas international anlässlich des Weltwassertags am 22. März aufmerksam. "Das von der Weltgemeinschaft erklärte ...
Bonn (ots) - "Wasser ist ein Menschenrecht. Jedem Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen, ist die vielleicht wichtigste Aufgabe weltweit", sagt Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe anlässlich des Weltwassertages. In vielen Ländern ist dieser Zugang jedoch nicht gegeben. So bahnt sich beispielsweise am Horn von Afrika eine Klimakatastrophe an: Während der Region die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Unabhängigkeitstag Namibias (21.3.): - Noch immer keine wirksame Anerkennung des Genozids - „Gemeinsame Erklärung“ ist unzureichend und völkerrechtlich bedenklich - Einweihung eines Gedenksteins für die Opfer auf Shark Island Anlässlich des heutigen Unabhängigkeitstages Namibias erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die deutsche ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...
